Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik SPD will wissen wie teuer ein 3. Wahltermin in Olfen wäre

Die CDU/FDP-Landesregierung hat bekanntlich u.a. aus Kostengründen beschlossen die Kommunalwahl zeitgleich mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Nachdem dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde, plant die Landesregierung nun einen separaten Wahltermin im August, obwohl bereits einen Monat später die Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl gerufen werden.

Jens Matheuszik, der Sprecher der SPD Olfen, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes und kritisiert die Landesregierung: "Anstatt jetzt die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Bundestagswahlen stattfinden zu lassen, sollen die Städte und Gemeinden des Landes jetzt für einen dritten Wahlgang zahlen. Das Argument der Kostenersparnis was vorher galt, sollte auch jetzt noch gelten."

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Veröffentlicht am 03.03.2009

Landespolitik Verdienstorden für Ilse Ridder-Melchers

“Ilse Ridder-Melchers hat’s verdient“, so die einhellige Meinung des Unterbezirksvorsitzenden André Stinka, MdL und der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelica Schwall-Düren, MdB, anlässlich der Verleihung des NRW-Verdienstordens an die ehemalige Staatsministerin.

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Veröffentlicht von SPD Unterbezirk Coesfeld am 25.08.2008