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Landespolitik Dennis Maelzer: „Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!“

Der Landtag hat das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat mit dem heute vorgelegten Überbrückungsgesetz ihren Zeitplan für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes ganz klar gerissen. Zudem wurde deutlich, dass sie sich auch inhaltlich von einer grundlegenden Reform des Kibiz verabschiedet hat. Das Kibiz-System und mit ihm alle Webfehler des Gesetzes soll in Zement gegossen werden. Minister Stamp präsentiert Stückwerk und will es als Wohltat für Eltern und Einrichtungen verkaufen. Das ist die Masche, die wir seit Regierungsantritt kennen, und die sich auch in dem aktuellen Überbrückungsgesetz widerspiegelt.

Obwohl in die Kitas kein Cent mehr fließt, preisen CDU und FDP das Vorhaben als Qualitätsentwicklung an. 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes werden nur eingesetzt, um den Landeshaushalt zu entlasten und den Status quo zu erhalten. Stattdessen hätten die Mittel für mehr Erzieherausbildung eingesetzt werden sollen, um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden. Auch für Eltern bringt das Gesetz keinerlei Entlastungen, obwohl die SPD längst aufgezeigt hat, dass beitragsfreie Kitas schon heute aus dem Landeshaushalt finanziert werden können.

Echten Verbesserungen für unsere Kitas wird sich die SPD nie verweigern. In die PR-Maschinerie des Ministers wird sich die SPD allerdings nicht einspannen lassen.“

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Veröffentlicht am 21.02.2019

Landespolitik André Stinka (MdL) zu Gast auf der Olfener Mitgliederversammlung

Die Olfener Genossinnen und Genossen trafen sich vergangenen Montag zur Mitgliederversammlung. Als Gast durften wir unseren Landtagsabgeordneten André Stinka begrüßen. Thema war u.a. die derzeitige Landespolitik der schwarz-gelben Regierung, so die Umweltpolitik. Anschließend wurde angeregt diskutiert und zum Schluß noch die Delegierten für den anstehenden Parteitag zur Europawahl gewählt.

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Veröffentlicht am 16.05.2018

Landespolitik "Damit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt"

Unter dem folgenden Link finden Sie gute Gründe am 14.05.2017 die SPD zu wählen!

http://www.spd-olfen.de/dl/NRWSPD_2.pdf

+++TERMINHINWEIS+++

Am Freitag, den 12. Mai 2017, wird der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Zeit von 12:15 Uhr bis 13:00 Uhr zu einem Besuch nach Dülmen kommen.

Folgender Programmablauf ist vorgesehen:

• 12:15 Uhr        Straßenwahlkampf – Rosenverteilaktion mit Martin und André
• 12:45 Uhr        Weitere Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern am Info-Stand der SPD Dülmen in der Innenstadt auf dem Marktplatz Markt 1-3, 48248 Dülmen

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Veröffentlicht am 09.05.2017

Landespolitik TV-Duell zeigt: Bei der SPD weiß man, wo man dran ist

Das TV-Duell hat gezeigt: Hannelore Kraft hat einen klaren Plan für Nordrhein-Westfalen. Mit ihr an der Spitze setzen die Sozialdemokraten in NRW  konsequent auf Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mehr Qualität, flexiblere Öffnungszeiten und Streichung der Elternbeiträge in Kernzeiten bei Kitas, ein verlässlicher Ganztag, mehr Mobilität für Auszubildende, die gebührenfreie Meisterausbildung, stärkere Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur und ein flächendeckendes schnelles Internet, mehr Mittel für bezahlbare Wohnungen, neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen sozialen Arbeitsmarkt oder zusätzliche Polizeistellen für die innere Sicherheit – bei Hannelore Kraft und der SPD ist klar, wofür sie stehen.

Bei der CDU mit Armin Laschet  weiß man dagegen nicht, wo man dran ist. Laschet wackelt bei wichtigen Themen wie Polizeistellen, Studiengebühren, Kita-Gebühren, Bürokratieabbau oder Nichtraucherschutz. Dort ändert er seine Meinung auch schon einmal innerhalb weniger Tage.

Das Fernsehduell hat deutlich gemacht: Wer klare Verhältnisse für eine sozial-gerechte Zukunftspolitik im Landtag will, wählt am 14. Mai mit beiden Stimmen die SPD. Mit der Wahl per Zweitstimme bleibt Hannelore Kraft unsere Ministerpräsidentin. Mit der Erststimme für Andre Stinka stärken die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen für Olfen in Düsseldorf. 

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Veröffentlicht am 03.05.2017

Landespolitik Delegierte der Kreis-SPD stimmen Koalitionsvertrag zu

„Der Koalitionsvertrag ist eine konsequente Fortführung der erfolgreichen Politik von Hannelore Kraft der letzten 20 Monate, deshalb war unsere Zustimmung nur konsequent“, so die Delegierten des Kreises Coesfeld auf dem Landesparteitag der SPD in Hagen. „Die Wahlversprechen 2010 sind trotz Minderheitsregierung umgesetzt worden“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Mitverhandler am Koalitionsvertrag, André Stinka, und nannte hier nur beispielhaft die Abschaffung der Studiengebühren oder die Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr. Jan Peter Klingelhöfer, der als Kreisjusovorsitzender erstmalig einem Regierungsvertrag zustimmen durfte, lobte besonders die Aspekte des Koalitionsvertrags, die für den Bereich ländliche Räume entscheidend sind, u.a. Demographische Entwicklung oder auch Versorgung in "Pantoffelnähe".

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk Coesfeld am 19.06.2012

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