SPD will wissen wie teuer ein 3. Wahltermin in Olfen wäre

Landespolitik


Jens Matheuszik

Die CDU/FDP-Landesregierung hat bekanntlich u.a. aus Kostengründen beschlossen die Kommunalwahl zeitgleich mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Nachdem dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde, plant die Landesregierung nun einen separaten Wahltermin im August, obwohl bereits einen Monat später die Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl gerufen werden.

Jens Matheuszik, der Sprecher der SPD Olfen, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes und kritisiert die Landesregierung: "Anstatt jetzt die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Bundestagswahlen stattfinden zu lassen, sollen die Städte und Gemeinden des Landes jetzt für einen dritten Wahlgang zahlen. Das Argument der Kostenersparnis was vorher galt, sollte auch jetzt noch gelten."

Um zu erfahren welche Kosten auf die Stadt Olfen zukommen hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet und bittet um Mitteilung mit welchen Kosten die Steverstadt bei einem dritten Wahlgang zu rechnen hat.

Außerdem erfragen die Sozialdemokraten ob es seitens der Verwaltung geprüft wird das Land NRW für die zusätzlichen Kosten in Regress zu nehmen, wie es in anderen Städten und Gemeinden geplant wird.

"Um mal den CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zu zitieren", führt Matheuszik fort, "es zeugt 'von einem hohen Maß an moralischer Verwahrlosung, dass die Landesregierung in Zeiten der größten Wirtschaftskrise nichts Besseres zu tun hat, als eine landesweite Millionenverschwendung zu organisieren'", wobei er auf die ähnlich lautende Kritik Wüsts an der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft anspielt.

 
 

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