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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik André Stinka (MdL): „Die SPD geht gestärkt aus diesem Mitgliedervotum hervor“
Die Mitglieder haben entschieden. Am Ende einer kontrovers, offen und fair geführten innerparteilichen Diskussion stand die Entscheidung von über 460.000 Mitgliedern, darunter 947 Mitglieder aus dem Unterbezirk Coesfeld.
André Stinka: „Unser Mitgliederentscheid hat die SPD als demokratische Volkspartei gestärkt. Zusammen mit vielen anderen haben wir die Entstehungsgeschichte des Koalitionsvertrages kritisch begleitet, Anregungen und Bedenken geäußert. Am Ende stand eine demokratische Entscheidung der Mitglieder mit einer Wahlbeteiligung von über 78 %.
Jetzt wird die SPD eine Koalition mit der Union eingehen und eine stabile Regierung bilden. Wir werden die Bundestagsfraktion und unsere Abgeordneten aus dem Münsterland auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Es gilt jetzt, die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen, der unsere Handschrift trägt. Der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt schafft neue Perspektiven für viele Menschen. Gleiches gilt für die stärkere Förderung eines sozialen Wohnungsmarktes oder die milliardenschweren Investitionen in unser Bildungssystem. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung mehr Solidarität zu einem Markenzeichen ihrer Regierungstätigkeit macht. Wir fordern alle Mitglieder auf, dabei mitzuhelfen.
Der Koalitionsvertrag ist und bleibt das eine, das Programm der SPD das andere. Wir werden für mehr Gerechtigkeit werben. Eine Steuerpolitik, die Starke zu größerer Solidarität verpflichtet und Schwächeren hilft, bleibt ebenso auf unserer Tagesordnung wie eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Wir wollen eine gerechte und wohlstandssichernde Erneuerung unseres Rentensystems und die entschiedene Bekämpfung von Armut, wie die aktuelle Debatte um das für und wider von Tafeln in Deutschland zeigt. In diesen Punkten entspricht der Koalitionsvertrag nicht unseren Vorstellungen.
Eine Koalition mit der Union ist für uns alles andere als der Schlusspunkt sozialdemokratischer Überzeugungsarbeit. Sie ist Ausgangspunkt für eine Politik, die sich der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verpflichtet fühlt.
Für den SPD-Unterbezirk Coesfeld war die Dülmenerin Anke Pohlschmidt in Berlin. "Es war schon eine elektrisierende Stimmung und ein einzigartiges Erlebnis. Das war Demokratie pur", so Anke Pohlschmidt.
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Veröffentlicht am 06.03.2018
Bundespolitik Martin Schulz geht ins Rennen!
"Der Schulzzug kennt keine Bremsen! Er fährt direkt ins Kanzleramt!" Solche Sätze kann man derzeit in der REDDIT-Gemeinde lesen. Es ist unglaublich, welchen (Internet-)Hype Martin Schulz auslöst. Seitdem sich die Gremien der Partei einstimmig für Martin Schulz als Kanzlerkandidat ausgesprochen haben, ist eine Aufbrauchstimmung zu verspüren, die wir lang nicht mehr gespürt haben. Die SPD-Olfen beglückwünscht Martin Schulz zu der Kandidatur und wird mit allen GenossInnen, FreundInnen und UnterstützerInner für einen Kanzler Schulz kämpfen.
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Veröffentlicht am 01.02.2017
Bundespolitik 22.10.2008: Delegation der Kreis-SPD begeistert vom Bundesparteitag zurück
"Wir hatten eine Gänsehaut, nachdem Frank-Walter Steinmeier seine Parteitagsrede beendete", so André Stinka MdL und Carsten Rampe, die für den SPD Unterbezirk Coesfeld am Sonderparteitag der SPD in Berlin teilnahmen und der 90-minütigen mitreißenden Rede des Vizekanzlers folgten.
Veröffentlicht von SPD Unterbezirk Coesfeld am 25.10.2008
Bundespolitik 14.10.2008: Kreis-SPD unterstützt Kandidaturen von Steinmeier und Müntefering
Mit einem deutlichen Votum zur Unterstützung von Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering schickt der SPD-Unterbezirk Coesfeld seinen Bundesparteitagsdelegierten Carsten Rampe und den Unterbezirksvorsitzenden André Stinka MdL zum Sonderparteitag am 18.10 2008 nach Berlin.
Veröffentlicht von SPD Unterbezirk Coesfeld am 14.10.2008
Bundespolitik Mail von Frank-Walter Steinmeier an die SPD-Mitglieder
Frank- Walter Steinmeier zur aktuellen Entwicklung in der SPD:
Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD- Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht.
Wir waren alle überrascht und schockiert. Kurt Beck hat die Partei gut durch eine schwierige Zeit geführt, er hat unsere Partei verstanden – und mit dem Hamburger Programm eine gute Grundlage für unsere künftige politische Arbeit gelegt.
Wir alle haben großen Respekt vor seiner Leistung, vor allem schulden wir ihm großen Dank.
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Veröffentlicht am 07.09.2008
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