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Kommunalpolitik +++ Wahlprogramm 2020 +++

Rückblickend auf die  vergangenen fünf Jahre  freuen wir uns darüber, wie viele unserer Ideen durch lange Arbeit in tollen Konzepten aufgegangen sind und umgesetzt werden konnten. Insbesondere die Entstehung des neuen Wertstoffhofes, die Einrichtung des Notruf-Orientierungssystems auf unseren Bankplätzen sowie der Start in eine inklusive (Um-)Gestaltung aller Spielplätze erfüllen uns mit besonderem Stolz.

Die SPD steht in Olfen für  eine solidarische Gemeinschaft, den Abbau von Hürden, die fortwährenden Weiterentwicklungen der Stadt und die Erweiterung des Angebots für alle Alters- und Interessengruppen. Um diese Werte auch zukünftig in den Fokus zu stellen, wollen wir mehr Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung aktiv in die politische Willensbildung miteinbeziehen. Wir haben den Anspruch, weiterhin mit innovativen Ideen, guter Arbeit und einem gesunden Augenmaß das Leben der Olferner*innen zu verbessern und darauf achtzugeben, dass an alle gedacht wird.

Das Leben für  junge Menschen  „auf dem Dorf“ attraktiv zu gestalten, ist eine große Herausforderung. Auch in Olfen sehen wir im Bereich Kultur und Freizeit noch Luft nach oben. Neben den alteingesessenen Aussichtspunkten könnten im Außenbereich bald auch ein Inliner-Rundweg, eine Boulderwand oder ein Bike-Pumptrack ein neue Ausflugsziel für junge Olfener*innen werden. Es fehlt außerdem an Anlaufstellen im Freien die so konzipiert sind, dass dort Jugendliche gerade an den warmen Tagen willkommen sind. Um in solchen und vielen anderen Punkten in einen kreativen Austausch zu kommen und bedarfsorientierte Angebote machen zu können, sehen wir große Chancen in der gemeinsamen Arbeit mit Jugendlichen in Form einer halbjährlichen U25-Bürgerversammlung.

 

Das Abbauen von Hürden und das Integrieren von eingeschränkten oder behinderten Menschen ist ein essentieller Bestandteil einer solidarischen Gemeinschaft. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, fordern wir die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in der Stadtverwaltung, die alle Aufgaben rund um das Thema  Inklusion  bearbeitet.

Gute und energetisch sanierte  Wohnungen  dürfen in Olfen kein Luxusgut werden. Das Mieten muss für alle Olfener*innen sowohl möglich als auch bezahlbar sein. Mit viel Augenmaß muss bei kommenden Bauvorhaben darauf geachtet werden, dass Hand in Hand mit neuen Eigenheimen auch immer ein bezahlbarer Mietwohnraum entsteht, sodass junge und/oder einkommensschwache Bürger*innen die Chance auf ein zufriedenes Leben in ihren eigenen vier Wänden haben.

Wir begrüßen einen leichten  Tourismus und freuen uns über Besuch aus der Region. Natürlich wollen wir insbesondere den Olfener*innen ein Leben im Grünen ermöglichen. Genau das ist eine besondere Qualität des ländlichen Lebens. In den letzten Jahren wurde viel Aufwand betrieben, um die Ufer unserer Flüsse aufzuwerten und der Öffentlichkeit den Zugang zum Wasser zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund sind wir sehr irritiert, dass nun der Aufenthalt an der  Lippe  verboten wurde. Viele Menschen nutzen die Ufer dort schon seit Generationen zum Angeln, für ein Picknick oder einen kurzen Sprung ins Wasser. Die berechtigte Sorge über das Fehlverhalten einzelner, rechtfertigt so einen einschneiden Ausschluss der Öffentlichkeit in unseren Augen nicht. Das Versprechen, die Natur in Olfen „erlebbar“ zu machen, muss gehalten werden!

Fast täglich profitieren wir alle vom  Ehrenamt . Leider fehlt es vielen Vereinen und (Hilfs-) Organisationen an Nachwuchs. Zur Stärkung wollen wir eine Job-Börse ins Leben rufen, die engagierte Bürger und offen Stellen zusammen bringt.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit  müssen ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Dies in Gänze vorzuleben, ist eine Aufgabe des Staates und somit im Kleinen auch der Kommunen. Auch wenn wir in Olfen auf einem guten Weg sind, werden hier noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Beispielsweise muss immer dort, wo die Stadt neu baut oder saniert, der maximale Einsatz von erneuerbaren Energiequellen realisiert werden. Dies soll nicht nur für Gebäude, sondern auch für landschaftliche Entwicklungspläne gelten. Hier wäre es ein gelungener Start, künftig alle neuen öffentlichen Dachflächen mit Solaranlagen zu bestücken. Darüber hinaus muss bei allen Neuanschaffungen von städtischen Einrichtungen (wie z.B. St.Vitus-Stift oder Bauhof) sowohl im Fuhrpark, als auch bei Werkzeugen auf eine konsequente Elektrifizierung gesetzt werden. 

Auch die  Mobilität  wird in Zukunft mehr denn je am Kabel hängen. Um dafür gewappnet zu sein, wollen wir gemeinsam mit örtlichen Unternehmen ein Konzept erarbeiten, dass das elektrische Laden von Fahrrädern und Autos an öffentlichen Plätzen ermöglicht und damit sowohl den Bürgern als auch den Unternehmern den Umstieg in die Welt von morgen erleichtert.

Um die  medizinische Versorgung  sicherzustellen, müssen wir auf junge Ärzt*innen zugehen und vielseitige Anreize für eine Niederlassung und/oder eine Praxisübernahme schaffen. Hier ergibt es beispielsweise Sinn, Studenten*innen, die sich in NRW bereits für den Studienweg des Landarztes entschieden haben, gezielt anzuwerben und durch schlüssige Konzepte für unsere Stadt zu gewinnen. Mit viel Beharrlichkeit und guten Angeboten, lassen sich so eventuell auch Fachärzte für unseren Standort begeistern, sodass vielen Olfener*innen lange Wege ersparen werden könnten.

Abschließend möchten wir uns mit ein paar persönlichen Worten an Sie wenden. In kurzlebigen Zeiten, die immer mehr Egoismus hervor bringen und das gefährliche Wiedererstärken von Hass begünstigen, bitten wir Sie darum auf ihre Mitmenschen zu achten, sich in der Gesellschaft zu engagieren und sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen. Unser Dank gilt all denen, die hier bereits sehr aktiv sind!

Selbstverständlich freuen wir uns sehr über jeden Wähler, der uns sein Vertrauen schenkt und es ermöglicht, dass wir unsere Arbeit im Rat der Stadt Olfen fortsetzen. Unabhängig davon steht eins immer im Vordergrund…

Bitte, gehen Sie wählen!  

 

Ihre SPD Olfen

 

Unsere Liste für die Kommunalwahl 2020

1. Martina Naujoks
2. Marcus Vieting
3. Karl-Heinz Lueg
4. Klaus Pohl
5. Günter Rzepka
6. André Bonberg
7. Andreas Lorenz
8. Franz-Dieter Seiwert
9. Thomas Grollmann
10. Kyra-Mano Naujoks- Behrendt 
11. Peter Schulz
12. Norman Janssen
13. Stephanie Schulz
14. Manfred Meier
15. Marc Neumeister
16. Kurt Willi Heinemann

Veröffentlicht am 29.08.2020

Kommunalpolitik Errichtung eines zentralen inklusionsfähigen Spielplatzes

Dier SPD-Fraktion beschäftigt sich schon seit Längerem mit dem Thema der inklusionsfähigen Spielplätze. Nun werden der Bau- und Umweltauschuss sowie die Stadtverwaltung aufgefordert, die Errichtung eines zentralen inklusionsfähigen Spielplatzes zu prüfen. In seiner nächsten Sitzung, am 30.10.2018, um 18 Uhr im Bürgerhaus, wird sich der Bau- und Umweltausschuss unter TOP 2 mit diesem Thema beschäftigen.

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Veröffentlicht am 19.10.2018

Kommunalpolitik "Bildung braucht Zukunft!"

Die Haushaltsrede von Martina Naujoks am 28.03.2017 im Rat der Stadt Olfen im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 29.03.2017

Kommunalpolitik Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen vom 17. März 2016

"Die dicken, fetten Jahre sind vorbei" - dieser Prognose des Kämmerers für die kommenden Haushaltsjahre bis 2019 soll mit einem umfassenderen sowie neue Akzente setzenden finanzpolitischen Programm zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit durch eine stärkere Konzentration auf die kontinuierliche Kapitalbedarfs- und Liquiditätsplanung  begegnet werden.

Dazu bedarf es wie unser neuer Bürgermeister mit Demokrit zitiert des  Mutes… „ am Anfang des Handelns, damit Glück " - die Erhaltung der Schuldenfreiheit unserer Stadt-" am Ende steht.

Mut, entgegen vergangener Privilegien einer Steueroase, zu moderater Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, der Hundesteuer um 18€ und zur Verschiebung investitionsintensiver Baumaßnahmen wie z.B des Rathausumbaus auf frühestens 2020.

 " Glück " hat man oder man hat es nicht !

Die Erhaltung der Wirtschaftlichkeit und  Zukunftsfähigkeit unserer Stadt  soll aber nicht dem Zufallsprinzip unterliegen, sondern nun erstmals mit Hilfe eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019, welches Einsparungen im Ergebnis- und Finanzplan sowie ergänzende Maßnahmen vorsieht, die, wie der Kämmerer betont, nicht schmerzen, garantiert sein.

Hierzu sind zudem eine Überprüfung bestehender Standards auf der Ausgabeseite sowie der Ausgleich von Fehlbeträgen durch Zuschussminimierung intendiert.

Bereits 2015 forderte die SPD ein Vorgehen mit Augenmaß, welches eine kontinuierliche Überprüfung aller Aufgaben, Ausgaben und Standards inkludiert sowie den Verzicht auf Projekte, die den Haushalt trotz ihrer Förderungswürdigkeit unverhältnismäßig stark belasten - zukünftig seitens der Verwaltung  damit beantwortet, ausschließlich geförderte Maßnahmen zur Umsetzung gelangen zu lassen.

Im Gegensatz zu , wie ebenfalls bereits in unserer damaligen Haushaltsrede  kritisch angemerkt, feuerwerksartiger Investitionstätigkeit in 2015, ist aktuell verwaltungsseitig nach der Regionale 2016 in diesem Kontext vorrangig die Abwendung eines bis 2019 zu erwartenden Gesamtdefizits von 3,8 Mio.€  durch eine sukzessive Reduzierung der Investitionstätigkeit  und der Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen geplant.

Obwohl die Grundstückserlöse teils im 7stelligen Bereich wesentlich zum Ausgleich des Haushaltsplanes im Ergebnisplan und damit zum Aufüllen der Ausgleichsrücklage beitragen und eine Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen das Jahresergebnis bis 2019 um 1,5 Mio. € reduzieren würde sind der Bürgermeister und der Kämmerer  optimistisch , dass mit den Einsparungen aus der Konsolidierungsliste bis 2019 die Schuldenfreiheit garantiert und unsere Stadt zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit prognostisch bis 2019/20 nicht mehr von Grundstückverkäufen abhängig ist.

Wir meinen, mit  Blick auf eine kontinuierliche, von unkontrolliertem Wachstum Olfens unabhängige Wirtschaftlichkeit unerlässlich. Zumal die SPD bereits in der Vergangenheit für eine gesteuerte Ausdehnung  stand, d.h. auch  Berücksichtigung des Erschließungspotenzials in den älteren Wohngebieten sowie die Errichtung von Mehrfamilienhäuser in dem ab 2019/ 2020 geplanten neuen Baugebiet zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten.

Kommunalpolitik muss sich immer auch, und hier zeigen wir uns durch die aktive Beteiligung unseres Kommunalpolitikers im Kreistag  verantwortlich im Bemühen um eine finanziell gesunde Stadt, die ihre Aufgaben stetig und langfristig erfüllen kann.

An dieser Stelle kam in der Vergangenheit das schon fast gebetsmühlenartige Klagen über die Höhe der Kreisumlage; heute indes erfreulicherweise das Verkünden ihrer längst überfälligen Senkung, durch welche im Ergebnisplan nach Abzug der Mehrbelastung in Höhe von 5000€ ein Plus von 115.000€ verbucht werden kann.

Die SPD Fraktion wird auch künftig sozialdemokratisch vertretbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung unterstützen.

Moderate Steuererhöhungen um den bis dato bereits rund 370.000€ umfassenden Mindereinnahmen entgegenzuwirken und damit gleichzeitig  eine weitere Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch eine Verringerung der Divergenz zu den fiktiven Hebesätzen zu verhindern, sehen wir in diesem Kontext als sozialverträglich an.

Die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte wirkt sich mit  Mehreinnahmen von rund 135.000€ ebenso positiv wie die der Gewerbesteuern,  als stärkstes autonomes Einnahmeinstrument mit flexibler Einsatzfähigkeit,  um 11 Prozentpunkte auf den Haushalt aus -  ohne andererseits weder die Grundstücksnachfrage noch eine Verlegung von Gewerbeeinheiten nach Olfen, mit Synagieeffekten durch potenzielle Zuzüge, vor allem wegen unserer nach wie vor geringsten Hebesätze im Kreis negativ zu beeinflussen.

Ein kritischer Umgang mit Steuererhöhungen, die grundlegend, wie wir fordern, künftig in keinster Weise einem Automatismus unterliegen dürfen, sondern in der jährlichen Haushaltsberatung zu Gunsten möglicher Einsparungen neu auf der Agenda stehen müssen, ist weiterhin unerlässlich.

Einsparungen insgesamt  bei Berater -und Planungskosten, wie z.B den in 2016 eingestellten 80.000€ Planungskosten bei gleichzeitiger Einstellung eines Stadtplaners sowie  Einsparungen in 2016 in Höhe von 50.000€ und für die nächsten Jahre in Höhe von 100.000€ im Finanzplan beim Verzicht auf einen Quartiersbusses mit Fokus auf eine bessere Auslastung des Bürgerbuses oder beim Dorfkonzept Vinnum durch mögliche Übereinstimmungen mit dem Konzept des Kreises sind aus unserer Sicht diskussionswürdig. 

Sozialdemokratische Politik zeitigte, wie selbst unser Bürgermeister in der Bürgerversamlung auf Helmut Schmidt verwies, immer schon eine zukunftsorientierte Politik.

Investionen in Familie und Bildung sind unverändert Investionen in die Zukunft- sie bringen-  fernab z.Zt. derer aus Sparvermögen- die höchsten Zinsen - trotz  Anstiegs  der Zuschussbedarfe bis 2019 um durchschnittlich rund 120% bei der Grund- und Gesamtschule sowie bei der Schülerbeförderung, hier unter Berücksichtigung der beabsichtigten Reduzierung der Kosten in Höhe von 42.000€ jährlich durch Neuausschreibung.

Sie werden ein sozialpolitisches Thema mit zukunftsenscheidender Grundorientierung  bleiben, da die Ausstattung unserer Schulen den gestiegenen Anforderungen an eine inklusive Beschulung sowie an höhere Bildungsabschlüsse gerecht wird und der Schüleransatz nicht nur monitäre Relevanz hat, sondern  einen weiteren wichtigen Standortfaktor zum Erhalt unserer weiterführenden Schule im Ort darstellt.

Um einer weitaus dramatischeren Entwicklung des Zuschussbedarfs bei der OGGS entgegen zu wirken wäre in diesem Zusammenhang ein Eigenanteil in Form  einer einkommensabhängigen  Staffelung der Elternbeiträge nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zeitgemäß.

Den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen soll künftig zudem bereits im Vorschulbereich mit einem differenzierten Betreuungsangebot Rechnung getragen werden.

 Eine Ausweitung der Zuschüsse an Vereine dient dem Erhalt unseres lebendigen Gemeinwesens ebenso wie die Schaffung von Freizeitangeboten im Bereich der Grünachse, welches die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm vorsieht, nun entsprechend des Trends, durch Calenethenicsgeräte in den Mehrgenerationenspielplatzes integriert.

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes im Bereich der EDV ist, wie in jüngster Zeit durch die nicht mehr gewährleistete Sicherheit der Speicherung sensibler Daten in Verbindung mit Auswüchsen krimineller Zeitgenossen um so gerechtfertigter.

Erstmalig stehen nach dem Prinzip der Optimierung, Überprüfung und Finanzierung des Leistungsangebotes nicht zuletzt zum Zwecke des frühzeitigen Erkennnens von Einsparungspotenzialen zur Gegensteuerung von Liquiditätslücken explizit auch die, einer Verwaltung eher heiligen Kuh, Personalkosten u.a. mit der auf Dezember verschobenen Besetzung der Beigeordnetenstelle auf der Konsolidierungsliste. Spricht der Bürgermeister von einem Prozess mit Fokus auf die Selbstreflexion und eigene Kritikfähigkeit sowie auf eine beabsichtigte Steigerung verwaltungsinterner Entwicklungsfähigkeit mit dem Ziel einer Senkung der Kosten um rund 28.000€ in diesem Jahr. Im Zuge der Umstrukturierung der Ämter in Fachbereiche  wird dem, seitens der SPD seit Jahren vermisste aber dringend notwendige sozialpolitische Bestreben der Verwaltung um Kontinuität und  Konzentraton auf den sozialen Bereich, aktuell inklusive der enormen Herausforderungen u.a. durch die Flüchtlingssituation,  mit der Schaffung eines eigenen Fachbereichs Soziales, Integration und Arbeit Rechnung.

In seiner 28. Sitzung am 25.06.2009 beschloss der Rat auf Antrag der CDU und FDP sich mit einer Selbstverpflichtung eine finanzpolitische Richtschnur zu geben, die die SPD Fraktion als originären Auftrag der Kommunalpolitik und ihrer gewählten Vertreter verfocht. Um so mehr sehen wir uns in unserer damaligen Haltung bestärkt, als dass ein, von seiten der CDU nominierter Bürgermeister dieser endlich nach 7 Jahren Tribut zollt!

Die SPD Fraktion gibt unserem Bürgermeister Wilhelm Sendermann mit der Zustimmung zum Haushaltplan 2016 die Chance, unsere Stadt bereits im 1. Amtsjahr durch die dargelegte und erstmalig auch der Bürgerschaft transparent gemachte wirtschaftliche aber dennoch gestaltende Finanzpolitik langfristig auf eine solide Grundlage zur Erhaltung der Schuldenfreiheit Olfen zu stellen und spricht allen an der Erstellung des Haushaltsplanes Beteiligten Dank für ihre geleistete Arbeit aus.

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Veröffentlicht am 31.03.2016

Kommunalpolitik Rampe: EUREGIO-Gremien demokratisch besetzen!

"Die EUREGIO steht für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden bei uns in der weiteren Grenzregion", betont Carsten Rampe, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. "Das soll auch weiter so bleiben!" Die neue Satzung, die durch die Änderung der Gesellschaftsform der EUREGIO nötig war, haben die Sozialdemokraten im Kreistag aber in einem Punkt abgelehnt: "Wir wollten, dass die Besetzung der Gremien der EUREGIO, insbesondere der EUREGIO-Rat, ab jetzt demokratischer geregelt wird. Einen entsprechenden Antrag der Grünen hat die CDU aber abgeschmettert. Momentan schickt der Kreis Coesfeld nur Christdemokraten oder Bürgermeister als Mitglieder in den Rat der EUREGIO. Wir dagegen wollen eine transparente Beteiligung auch anderer politischer Kräfte, je nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen", erklärt Rampe.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld am 23.06.2015

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