Topartikel Allgemein Frohe Ostern!

Frohe Ostern wünscht die SPD-Olfen allen Einwohnern von Olfen!

Veröffentlicht am 20.04.2019

 

Europa Am 26.05. 2019 sind Europawahlen!

Die SPD-Olfen erinnert an die Europawahl am 26.05.2019! Die SPD hat 3 zentrale Botschaften:

 

  • Faire Konzernbesteuerung
  • Gegen Lohndumping und für faire Arbeitsbedinungen
  • Für Frieden und Abrüstung

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.spd-europa.de/ und auf https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/

Veröffentlicht am 17.05.2019

 

Ratsfraktion SPD sagt JA zum Gemeindehaushalt - unsere Gründe

Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen, in denen wir unsere Positionen zum Wohle der Menschen in Nordkirchen engagiert vertreten haben, wurde heute der Gemeindehaushalt mit breiter Mehrheit im Rat der Gemeinde beschlossen.

Unser "Ja" zum Haushalt und auch, was aus unserer Sicht für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde getan werden muss, hat unser Fraktionsvorsitzender Gereon Stierl in seiner Haushaltsrede klar formuliert:

Sehr verehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Damen und Herren.


Der Haushalt 2019 ist ein historischer Haushalt. Zum ersten Mal wird die Gemeinde keine Darlehen mehr brauchen und sämtliche bestehende Darlehen tilgen.

Zum ersten Mal in der Geschichte wird  Nordkirchen schuldenfrei sein.

Wir alle wissen, dass dies nur wegen der Bereitschaft des Lippeverbandes möglich war, alle Rechte und Verpflichtungen aus dem Betrieb des Kanalnetzes zu übernehmen und hierfür der Gemeinde einen Betrag von  40 Mio Euro zu zahlen.
Aber auch ohne diesen "Deal" hatte sich die Gemeinde schon in den letzten drei Jahren aufgrund der allgemein positiven Wirtschaftslage aber auch durch kostenbewusste Entscheidungen des Rates und kluges Management der Verwaltung in die richtige Richtung bewegt. So konnte 2016 aufgrund des sehr positiven Jahresabschlusses die Ausgleichsrücklage um 2,6 Mio. € aufgestockt werden. 2017 entstand zwar ein Haushaltsdefizit in Höhe von 58.000 Euro, das dann im Jahre 2018 mit einem voraussichtlichen Jahresüberschuss ausgeglichen werden konnte.
Die Summe der Ausgleichsrücklage + Allgemeiner Rücklage beträgt jetzt stolze ca. 32 Mio. € .
Das verbrauchte Eigenkapital wurde auf den Stand von 2009 wieder aufgestockt und nach dem Ergebnis des Gesamtfinanzplans besitzt die Gemeinde zur Zeit liquide Mittel in Höhe von ca.  14,3 Mio €.
Es sind keine Liquiditätskredite mehr nötig und die Gemeinde ist durch die vollständige Schuldentilgung nicht mehr abhängig von steigenden Zinsen.
Kritisch ist dennoch die immer weiter steigende Kreisumlage auf jetzt 6,233 Mio. €. Allein seit dem letzten Jahr sind dies fast 200.000 € mehr.
Das vom Bürgermeister vorgestellte Gesamtergebnis von - 220.000 € ist aber vor allem deshalb nicht negativ, sondern sehr positiv zu sehen, weil allein die Zahlung der zur vorzeitigen Darlehenstilgung notwendigen Vorfälligkeitsentschädigungen einen Betrag in Höhe von ca. 850.000 € ausmacht.


Lässt man diese einmalige Belastung außer Betracht, so hätten wir kein negatives Jahresergebnis, sondern könnten uns über einen Jahresüberschuss von mehr als einer halben Millionen Euro freuen.


Soweit die nackten Zahlen zum Haushalt. Wir haben alle zu diesen Zahlen beigetragen  aber ganz besonders möchte ich mich beim Bürgermeister und der gesamten Verwaltung bedanken, die bei den Verhandlungen mit dem Lippeverband unglaublich viel Mehrarbeit leisten mussten und die es geschafft haben mit viel Ideenreichtum an alle möglichen Fördermittel zu kommen.

Diese betragen für 2019 sage und schreibe € 2.308.490.   

Ich habe mich aber noch über ganz andere Zahlen gefreut.

So sind die Einwohnerzahlen in allen drei Ortsteilen nach verwaltungsinternen Berechnungen von 2017 auf 2018 nicht nur gleichgeblieben, sondern gestiegen:
 

  • in Capelle auf 2011 (+25) Einwohner
  • in Nordkirchen auf 4866 (+22) Einwohner, und
  • in Südkirchen auf 3343 (+1) Einwohner.

Im Zeichen einer immer älter werdenden Gesellschaft und einem tendenziellen Hinzug in die Metropolen weg vom Land ist dies ein enorm wichtiges Zeichen für die Attraktivität von Nordkirchen.

Wie können wir diese Attraktivität erhalten oder vielleicht sogar noch weiter ausbauen?

Um diese Frage zu beantworten möchte ich mich im weiteren Verlauf meiner Haushaltsrede auf Themen konzentrieren, die uns als Sozialdemokraten besonders wichtig sind.

1. Mobilität
Hier hat die Verwaltung den richtigen Ansatz mit der Vorstellung des Mobilitätskonzeptes gefunden und im Haushalt die zunächst absehbaren Finanzmittel bereitgestellt. Alle drei Ortsteile durch einen den Anforderungen gerecht werdenden zentralen Mobilitätspunkt ergänzend zum ÖPNV zu verbinden, ist eine tolle Idee. Je nach Bedarf E-bikes, Car-sharing, Packstationen über eine noch zu entwickelnde digitale APP anzubieten ist für ein so kleines Dorf eine besondere Herausforderung aber auch eine Chance ein zukunftsweisendes Projekt zu realisieren.

2. Schwimmbad
Die Schließung des alten Schwimmbades ist schon eine Weile her und es ist immer noch kein Ersatz in Sicht. Auch wenn wir unsere großen Hoffnungen auf ein Schwimmbad in einem größeren Hotelprojekt setzen, müssen wir auch eine Alternativlösung entwickeln, wenn das Hotelprojekt nicht realisiert werden kann oder wenn absehbar ist, dass noch weitere Jahre vergehen, ohne dass es zu klaren Ergebnissen kommt. Wir können jedenfalls nicht noch einige, weitere Jahre abwarten.
Die SPD will jedenfalls dieses Schwimmbad und wir wollen auch, dass es zeitnah kommt !!

3. Schulen (JCS)
Zunächst ist es wichtig, dass die Schulstandorte in allen Dorfteilen gesichert werden. In der Johann-Conrad-Schlaun-Schule haben wir aber ein besonderes Raumproblem. So sitzen insbesondere die Oberstufenschüler in manchen Kursen katastrophal beengt. Hier werden wir um Investitionen in Baumassnahmen nicht umhinkommen.
Weiter ist das Thema Schulsozialarbeit zu regeln. So betrachte ich Schulsozialarbeit, wie auch der Schulleiter, nicht als Makel, sondern als Qualitätsmerkmal einer größeren Gesamtschule.  Wie dies alles zu organisieren ist und wer hierfür die Kosten übernimmt, dies alles werden wir in dem eingerichteten Arbeitskreis besprechen und hoffentlich zu guten Ergebnissen kommen.

4. Wohnen
Neue Baugebiete aber auch flächensparende Verdichtung der Dorfkerne bleiben für uns Sozialdemokraten wichtig um die Zukunftsfähigkeit aller Dorfteile zu sichern.
Im Rahmen dieser Bauvorhaben wollen wir künftig etwas andere Schwerpunkte setzen. Preiswerter Wohnraum auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich kein Einfamilienhaus leisten können und kleinere Wohneinheiten für alleinstehende junge Leute aber auch für alleinstehende Seniorinnen und Senioren müssen vermehrt entstehen.
Nur so können wir den gesellschaftlichen Veränderungen wegen der größeren Anzahl von Single-Haushalten entsprechen.
Wenn wir der großen Zahl von Angestellten in unserem Ort möglichst arbeitsnahe Unterkünfte anbieten wollen, dann müssen wir auch gerade im Mietwohnungsbau neue Möglichkeiten schaffen.

5. Kinder- und Jugendarbeit
Das JUNO leistet in Nordkirchen bereits hervorragende Arbeit. Dabei werden die übrigen Ortsteile leider etwas vernachlässigt. Gerade in den Neubaugebieten in Südkirchen und Capelle wachsen viele Kinder und Jugendliche heran, die außerhalb der Vereine keine öffentlichen Treffpunkte haben.
So stellen wir uns vor, z.B. im Dorfgemeinschaftshaus in Capelle zusätzlich zu dem Dienstag-Termin weitere Termine anzubieten. Aber auch in Südkirchen sollten Treffpunkte für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, wo offene Jugendarbeit stattfindet.

Der Bürgermeister und manch andere werden jetzt sicher einwenden, dass dies alles nicht ohne zusätzliche Finanzmittel geht und dass mit der Schuldenfreiheit nicht neue Begehrlichkeiten geweckt werden sollen.

Das ist richtig aber auch falsch … .

Alle genannten Ziele beinhalten Projekte, die nicht nur einzelnen sondern der Entwicklung des ganzen Dorfes zu Gute kommen. Mobilität, Bildung, Wohnen und Stärkung der Infrastruktur sind wesentliche Elemente, die zu einem massvollen und gesundem Wachstum beitragen und die schon jetzt hohe Lebensqualität erhalten.

Hierfür ausgegebenes Geld sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft und damit für die SPD in Nordkirchen notwendig und richtig.

Vielen Dank

Gereon Stierl - Vorsitzender der SPD-Fraktion

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 21.03.2019

 

Martina Naujoks (Fraktionsvorsitzende SPD-Olfen) Ratsfraktion Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen für das Haushaltsjahr 2019

„Lieber Heinz, du hast den Acker gut bestellt!“

Mit diesen Worten verabschiedete der neue Kämmerer Günter Klaes seinen Vorgänger Heinz Limberg in der letzten Ratssitzung 2018 in die Freistellungsphase seiner Alters-teilzeitbeschäftigung.

Denn...

Heinz Limberg hat bei seinem Amtsantritt, mit 13 Mio.€ Schuldenstand der Stadt, einen wahrlich wenig fruchtbaren Acker vorgefunden.

 

Aber „ die   Messlatte“,  von der Günter Klaes weiter spricht, ist mit der Erwirtschaftung von bis dato 25 Mio. € schon sehr hoch gelegt.

Entgegen eines 2018 noch befürchteten hohen Defizits für das Haushaltsjahr 2019, schließt der Ergebnisplan mit einem Überschuss von mehr als 1,2 Mio.€ ab, welcher wie in den vergangenen Jahren der Ausgleichsrücklage zugeführt werden soll.

Die Ausgleichrücklage weist einen Betrag  von 14,8 Mio.€, die Allgemeine Rücklage von 37,8 Mio.€ auf! Der Bestand des Eigenkapitals wird hierdurch erhöht; 11,5 Mio.€ liquide Mittel stabilisieren  derzeit die Haushaltslage. Kassenkredite sind entbehrlich.

„Kommunale Bilanz in Reinkultur!“

Unsere Stadt bleibt schuldenfrei. Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Der neue Kämmerer wagt darüber hinaus noch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Bedingungen die Prognose einer mittelfristigen Fortsetzung.

Hierbei spielen für 2019 die, nach dem GFG um fast 1,4 Mio € höher ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes eine wesentliche Rolle.

Insbesondere kommt uns in diesem Kontext u.a. das Vorhalten einer Gesamtschule  als nicht nur einzige weiterführende Schule, sondern als Ganztagsschule mit weitaus besserem Berechnungsfaktor, zugute. Die notwendige  Entscheidung zur Gesamtschulkooperation mit Datteln wird hierdurch mehr als gezeitigt!

Eine stetige Weiterentwicklung  ihrer strukturellen  Bedingungen anlehnend an die Herausforderungen der kommenden Jahre muss uns auch künftig zum Zwecke der Standortsicherung und des Erhaltes ihrer Zukunftsfähigkeit ebenso als Standortfaktor eine Verpflichtung sein.

Mit dem Umbau unserer Grundschule bereits realisiert  und darüber weiterhin mit  Blick auf die unabdingbare Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, ist die kommunalpolitische Unterstützung bildungsrelevanter Projekte,  die zur Verbesserung der Schulinfrastruktur beitragen sollen, durch die SPD auch weiterhin garantiert.

Wie in diesem Zusammenhang ebenfalls den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen   hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf  durch schulische und darüber hinaus  zum Zwecke der Vorhaltung entwicklungsfördernder auch  ausserschulische  Angebote vom Säuglingsalter an in Form von Spielgruppen sowie im Vorschulbereich durch ein differenzierteres Betreuungsangebot Rechnung getragen werden muss.

Und Rechnung sollte darüber hinaus nun endlich, der,  gemäß der vor 10 Jahren in Kraft getretenen UN – Behindertenkonvention, umfänglicheren und besserenTeilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben getragen werden.

Olfen ist durch gemeinsames Lernen im Kindergarten und  nicht zuletzt ebenso durch den Umbau der Grundschule im Bereich der schulischen Inklusion auf einem guten Weg

 – doch was fehlt,  ist  baldmöglichst ein zentraler inklusionsfähigen Spielplatz, inklusive barrierefreier Zugänge, ausreichender Parkplätze sowie weiterer notwendiger Rahmenbedingungen.  Die Überprüfung  vorhandener Spielplätze auf ihre Inklusionsfähigkeit , die notwenige  Nachrüstung  sowie die Inklusionsfähigkeit bei der Planung neuer Spielplätze ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen um somit flächendeckend und sozialraumorientiert ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu stellen.

Mit dem SPD Antrag vom 12.10 und novelliert vom 25.10.2018 in den HFA eingebracht und nach Zustimmung aller Parteien, wird, wie im Ausschuss entschieden, unser Bestreben mit der Neugestaltung des Spielpatzes an der Grundschule der erste inklusive Spielplatz gezeitigt. Und wie beschlossen, dieses auch bei der Neugestaltung der nächsten Spielplätze z.B. dem Im Worth sowie im Neubaugebiet Ächterheide berücksichtigt.

2015  versprach der Bürgermeister mit Demokrit „ Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“ die Erhaltung der Schuldenfreiheit unserer Stadt erstmals mit Hilfe eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019 sichern zu wollen.

Ist es noch mutig, angesichts des erheblichen Geldmittelabflusses u.a. auch bedingt durch die beständig hohe Kreisumlage inklusive Jugendamtsumlage und einem, wenn  sich auch reduzierten Fehlbetrag im Finanzplan die, durch eine  erhebliche Investitionsbereitschaft in Höhe 13,8 Mio.€, entstehende Differenz  mit Hilfe in der Vergangenheit angesparter Potenziale auszugleichen?

Wir meinen, dass eine gute Balance zwischen Mut und Übermut gepaart mit Blick auf eine weiterhin stabile Finanzlage zur gesunden Entwicklung, Attraktivitätssteigerung und Zukunftsfähigkeit  unserer Stadt  notwendig ist und gewahrt bleiben muss!

 

Denn nur ein gut bestellter Acker trägt auch gute Früchte... Damit  ist nicht dessen herkömmliche Bestellung, sondern erneut eine ebenfalls einträchtige, aber eher monitäre  in Form der Bereitstellung neuer Bau- und Gewerbegrundstücke gemeint.

Deren Vermarktung  für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Urbanisierung unseres ländlichen Raumes  weiterhin unerlässlich ist und wie bisher erfahren, das finanzielle Polster durch die spezifischen Besteuerungen in den nächsten Jahren nicht unerheblich mehren wird.

 

Mit entscheidend hierbei ist und wird  nach wie vor zusätzlich zum Ausbau des Verkehrswegenetzes und der Steigerung der Mobilität  künftig zusätzlich der Grad der Digitalisierung mit gut ausgebauten Datenautobahnen sein.

 

Die derzeit stabilen moderaten Hebesätze, die wie 2016 festgelegt nicht parallel zur  Erhöhung der fiktiven Hebesätze steigen sollen in Zusammenhang mit dem  Verzicht der Umlegung, der sich hierdurch  verringernden Schlüsselzuweisungen auf  die Bürger, entlasten diese nicht nur, sondern bieten gemeinsam  mit den, im Vergleich zu anderen Kommunen, geringen Gebührensätze, Kommunalabgaben etc. weiterhin spürbare Anreize zur Ansiedlung.

 

Anreize schafft aber derzeit sicherlich nicht die ermittelte Mietsteigerung als mit Dülmen und Lüdinghausen höchste im Kreis. Wohnen in Olfen ist teuer. Bezahlbarer Wohnraum muss künftig mehr in den Focus der Wohnbebauung rücken, da im Gegensatz  zur  Verdichtung barrierefreien Wohnens zudem noch zuwenig sozialgeförderte Wohnungen auf dem Olfenern Markt zur Verfügung stehen.

Die SPD stand bereits in der Vergangenheit zusätzlich für die Errichtung von Mehrfamilienhäuser zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten wenn möglich in den älteren jedoch in jedem Fall  in den neuen Wohngebieten.

 

Wie Erhebungen zeigen, steigt  in subjektiv empfundenen oder auch objektiv weltpolitisch unsicheren, hektischen und stresserzeugenden Zeiten das Bedürfnis nach  Ausgleich und Ruhe. Lebenswert erhalten neben der Familie, ein gut funktionierendes Gemeinwesen, das alle Lebensbereiche, Bedürfnisse und  Bedarfe möglichst umfassend infrastrukturell berücksichtigt, zumal einer Studie zufolge die Stadtgestaltung und das Wohnumfeld die Chancen von Kindern beeinflusst.

 

Zwei Säulen stellen im Weiteren zum einen die Maßnahmen im Kontext des integrierten Handlungskonzeptes im innerstädtichen Bereich und zum anderen die Entwicklung des Olferner Westens als Erhalt einer Naturlandschaft bei gleichzeitiger touristischer Aufwertung dar.

 

Gepaart mit neuen Freizeitangeboten wie dem Skatepark, der Erweiterung des Naturbades und bereits vorhandenen feiwilligen Leistungen für Familien zum Zwecke der Reduzierung ihrer finanziellen  Belastung wird hiermit ein erheblicher Beitrag geleistet.

 

Auch wenn  laut Aussage Herrn Cornels objektiv keine Angsträume in Olfen erkennbar sind, so muss im o.g. Zusammenhang hier dem subjektiven Sicherheitsgefühl Rechnung getragen werden. Sicherheit  schafft Vertrauen  und beinhaltet mehr als den Schutz vor existentieller Bedrohung, nämlich z.B. die Sicherheit zu haben, rettungsdienstlich und bei Gefahren durch nachgerüstete Gerätschaften und  Fahrzeuge der Feuerwehren schnell und gut versorgt zu sein, im Alter ausreichend demographiebedingte Angebote bedarfsgerechter Unterstützung durch den Ausbau von Kapazitäten des z.B. Vitusstiftes im Ort vorzufinden, dass der Sicherheitsdienst künftig zwei bis dreimal wöchentlich unterwegs ist für die Verrichtung der Notdurft öffentliche Toilettenanlagen im Innenstadtbereich und auf dem Friedhof mit adäquaten Öffnungszeiten vorzufinden durch die Zusammenarbeit von Stadt und Kirchen die Sozialberatung auch künftig in Anspruch nehmen zu können als Kind durch eine Hol- und Bringzone an der Schule vor derzeitigen potenziellen Gefahren geschützt zu sein eine verbesserte Entsorgungssituation, wenn auch durch Nachrüstung, auf dem neu entstandenen Wertstoffhof vorzufinden.

 

Und, dass die verantwortlichen Kräfte, Verwaltung und Politik in Zusammenarbeit, durch eine bodenständige, besonnene aber dennoch gestaltende Haushaltsführung den Blick auf ein weiterhin gut funktionierendes Gemeinwesen richten!

Zusammenlaufen sollen nach geplanter Fertigstellung 2020/21 alle Fäden im energetisch neu ertüchtigten und erweiterten  Rathaus, welches durch sein Konzept den Anspruch an sich als zukunftsfähiger Anziehungspunkt und Kommunikationsort hat und jetzt schon als Mittelpunkt der Innenstadt  bezeichnet wird...

...und mit Abstand die bisher größte Einzelinvestition darstellt, für welche aber beabsichtigt ist, Förderzugänge zu regenerieren!

Zusammenlaufen sollten die derzeitigen  Fäden natürlich auch unabhängig von der Fertigstellung des neuen Rathauses  weiterhin im alten!

 

Hierzu bedarf es einer ausreichenden Personaldecke, qualifizierter Mitarbeitern und Führungskräfte sowie der Ausstattung mit notwendiger Hard- und Software, die im Haushaltsplan 2019  natürlich mit erhöhten Ausgaben zu Buche schlagen.

Um neben dem Tagesgeschäft weiterhin Einsparungspotenziale bei gleichzeitig günstigerer Wertschöpfung hier z.B. durch den Modus: Renovieren statt Neubau  zu erhalten, Gegenfinanzierungen von größeren Projekten in Angriff zu nehmen , die Nachhaltigkeit von Projekten und die Folgekosten dabei im Blick zu behalten wie z.B. angesichts der hohen Kosten für die Gehölzpflege der Wallhecken bedingt durch Schädlingsbefall,  und in Abwägung des jährlichen Zuschusses von 100.000€  für den Erhalt der Poststelle Alternativen zu entwickeln sowie letztendlich alle Investitionen auf ihre Förderungswürdigkeit zu überprüfen.

Das sind arbeitsintensive Verwaltungsvorgänge für deren hohe Mitarbeitsbereitschaft allen Bediensteten der Stadtverwaltung durch die SPD Fraktion Dank ausgesprochen wird.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem Hauhaltsplan 2019 zu.

Veröffentlicht am 28.02.2019

 

Landespolitik Dennis Maelzer: „Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!“

Der Landtag hat das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat mit dem heute vorgelegten Überbrückungsgesetz ihren Zeitplan für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes ganz klar gerissen. Zudem wurde deutlich, dass sie sich auch inhaltlich von einer grundlegenden Reform des Kibiz verabschiedet hat. Das Kibiz-System und mit ihm alle Webfehler des Gesetzes soll in Zement gegossen werden. Minister Stamp präsentiert Stückwerk und will es als Wohltat für Eltern und Einrichtungen verkaufen. Das ist die Masche, die wir seit Regierungsantritt kennen, und die sich auch in dem aktuellen Überbrückungsgesetz widerspiegelt.

Obwohl in die Kitas kein Cent mehr fließt, preisen CDU und FDP das Vorhaben als Qualitätsentwicklung an. 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes werden nur eingesetzt, um den Landeshaushalt zu entlasten und den Status quo zu erhalten. Stattdessen hätten die Mittel für mehr Erzieherausbildung eingesetzt werden sollen, um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden. Auch für Eltern bringt das Gesetz keinerlei Entlastungen, obwohl die SPD längst aufgezeigt hat, dass beitragsfreie Kitas schon heute aus dem Landeshaushalt finanziert werden können.

Echten Verbesserungen für unsere Kitas wird sich die SPD nie verweigern. In die PR-Maschinerie des Ministers wird sich die SPD allerdings nicht einspannen lassen.“

Veröffentlicht am 21.02.2019

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen auf der neuen Internet-Seite der SPD Olfen!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.06.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung SchuKi

24.06.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung BUA

01.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung HFA

Alle Termine

 

Neuigkeiten

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

 

WebSozis

Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis