Im Folgenden findet ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Martina Naujoks zum Haushalt der Stadt Olfen:
zum Haushalt 2022
Der Kämmerer verkündete in der Sitzung zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs, dass er mit Blick auf die Liquiditätslage „keine schlaflosen Nächte in Olfen habe“ und er muss es wissen.
Der Haushalt schließt mit einem Überschuss ab. Er bildet eine stabile Ausgangslage mit gleichbleibend hoher Liquidität, einem kontinuierlichen Anstieg der Ausgleichsrücklage, die sich aus den Abschlüssen der letzten Jahre zusammensetzt und in 11 Jahren von 4 Mio. auf 16 Mio. angewachsen ist sowie mit einer allgemeinen Rücklage in zweistelligem Millionenbetrag.
Olfen verzeichnet einen Anstieg des Eigenkapitals während sich in anderen Kommunen diese Kurve so hoch im Minusbereich befindet, dass sie nicht mehr graphisch darstellbar ist. Der kontinuierliche Anstieg der Ausgleichsrücklage, gespeist aus den Jahresergebnissen der letzten Jahre, primär durch Grundstückverkäufe oder z.B. durch Einsparungen von ca.3 Mio. € mit Hilfe der Haushaltskonsolidierungsliste, steigenden Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben mit knapp 1 Mio. € mehr als im Haushalt 2021 veranschlagt, Schlüsselzuweisungen, die den Haushalt positiv beeinflussen, stellen die seit 2009 bis dato bestehende Schuldenfreiheit für die nächsten Jahre, trotz Isolierung der Covid-19-Schäden, die wieder erwirtschaftet werden müssen, in Aussicht.
Was jedoch weder aktuell noch künftig zu einem sorglosen Umgang im Sinne des Erhalts eines Polsters für schlechte Zeiten führen sollte.
Wir stehen weiter in der Verpflichtung, das Ergebnis wirkungsorientierter Steuerung durch solide Finanzpolitik und vorausschauende Planung im Sinne bestmöglicher Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Gemeinwesens im Blick zu behalten, Investitionsvorhaben auf ihre Förderungswürdigkeit zu prüfen und Einsparungspotenziale zu priorisieren.
Denn die derzeitige stabile Haushaltslage entbindet uns nicht davon, die Generationengerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren…Sie ebnet aber Wege zur Gestaltungsfähigkeit in den Bereichen Daseinsvorsorge, Versorgung, Sicherheit, Bildung, Wohnen, Arbeit, Klima-und Naturschutz, Digitalisierung, infrastrukturelle Anpassungsleistungen, Entsorgung, Wirtschaftsförderung, Integration und Inklusion, Freizeit, Kultur, Tourismu...
Olfen, als einzige Kommune im Kreis mit ausgeglichenem Haushalt, ist auf gutem Wege und muss sich weiterhin aus eigener Kraft so gut aufzustellen, dass die Ergebnisentwicklung bis zum Ende der mittelfristigen Planung im guten Bereich bleibt und die Veränderung des Geldmittelbestands bis Ende 2025 durch eine Zunahme von 7.1 Mio. € den geplanten Stand bis Ende 2025 von 13.8 Mio. € zeitigt. Entgegen der Devise in jüngster Vergangenheit, die Schuldenfreiheit vom Verkauf von Grundstücken zu entkoppeln wurde in der letzten HFA Sitzung nicht zuletzt hierzu die vorgezogene Vermarktung neuer Baugrundstücke beschlossen.
Erst mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltsplans, erneut, wie im letzten Jahr, mal wieder ohne Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat, wird die Verwaltung ermächtigt, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen, wodurch Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in Millionenhöhe erneut ohne Kreditaufnahme und bei weiterhin gleichbleibender sozialverträglicher Steuer- und Gebührenlast, besonders vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten, für die Bürger bestehen wird.
Wobei die Umsetzung umfangreicher Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. der drei kostenintensiven Großprojekte sowie die Stärkung der Innenstadt durch Zuschüsse von Bund und Land z.B. aus der NRW Städtebauförderung, zeitnaher realisierbar und künftige Prozesse beschleunigt werden.
Zu Grunde liegt zukünftig, nach Genehmigung durch die Bezirksregierung, der neu aufgestellte Flächennutzungsplan im Zusammenspiel mit den Bebauungsplänen als strategische Grundlage zur Planung der räumlichen Entwicklung unserer Stadt auch in Bezug auf die angenommene Bevölkerungsentwicklung, dessen Erstellung nicht fremdvergeben, sondern mit Unterstützung eines neuen Mitarbeiters „ zweckdienlicher und letztlich auch wirtschaftlich sinnvoller durch die Verwaltung selbst „, geleistet werden konnte.
Ein Procedere, welches von der SPD Fraktion in den vergangenen Jahren mehrfach angefragt worden ist und künftig kontinuierlich auf seine Machbarkeit geprüft werden sollte.
Hinsichtlich der Bauleitplanung besonders im Kontext des Themas „ Wohnen“, das nach wie vor neben Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung eine der dringendsten sozialen Fragen der heutigen Zeit ist, drängen wir weiterhin darauf, den Wohnungsmarkt mit reinen Mietobjekten, inklusive derer mit Wohnberechtigungsschein, zu bereichern. Wir vermissen nach wie vor kleine Wohneinheiten für z.B. einkommensschwächere Familien, Singles, Menschen mit Behinderungen und alleinstehende Elternteile als existenzsichernde Maßnahme, die uns auch künftig eine Verpflichtung sein muss.
Wie bereits in der Haushaltsrede zum Haushalt 2020 von der SPD gefordert, sollten von der Verwaltung Strukturen geschaffen werden, wohnungsbaupolitisch Einfluss nehmen zu können.
Mit Blick auf eine, u.a. auch durch die intensive Bautätigkeit, entstehende Versiegelung von Flächen, weitere große, nicht nur kommunale, sondern globale, Mammutaufgabe, dem Umwelt -und Klimaschutz, bleibt die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes unerlässlich. Zum Zwecke der Transformation zur Klimaneutralität wurde 2019 dessen zielgerichtete Fortschreibung bzw. Aktualisierung des bisherigen Maßnahmenkatalogs, durchgeführt, von einer zuerst für einen Zeitraum von drei Jahren und anschließend für zwei weitere Jahre eingerichteten Projektstelle Klimaschutzmanagement und seit dem 01.04.2021 von einem städtischen Klimaschutzbeauftragten übernommen.
Weiterhin ist in diesem Kontext die Einbeziehung der Bevölkerung als Ideengeber mit anschließender Bürgerversammlung geplant. Wie in der Olfener Stadtzeitung, Ausgabe 02/2021 zu lesen ist, sei der Verwaltung vom Büro Gertec, die einen ersten Zwischenstand im Bau- und Umweltausschuss gegeben hatte, bestätigt worden, dass Olfen mit den bereits ausgeführten Maßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit im Vergleich zu anderen Kommunen gut dastehe.
Hierzu zählt sicherlich auch der mit den Wirtschaftsbetrieben Coesfeld erfolgte Erwerb der Wasserkraftanlage Füchtelner Mühle als nachhaltige Investition in regenerative Antriebskraft, der das Konzept Denkmalschutz und nachhaltige Energieerzeugung zusätzlich zur z.B. zur Windkraft bereichert. Energie, die im Kontext infrastruktureller Anpassung an die Erfordernisse im ländlichen Raum benötigt wird. Beim Projekt Neue Stever, das sich mittlerweile zu einem Politikum entwickelt hat, sollte aus SPD Sicht im Kontext des Natur- und Klimaschutzes der regionalen und hier besonders der ökologischen Wertschöpfung Beachtung geschenkt werden.
Die Schaffung eines ausreichenden finanziellen Rahmens für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der dynamisch an anstehende Bedarfe angepasst werden kann, ist unerlässlich und sollte situationsbezogen auf eine mögliche Umverteilung finanzieller Mittel bzw. hinsichtlich außerplanmäßiger Ausgaben bereits nach der Bürgeranhörung und Auswertung zur Machbarkeit, Finanzierung und Umsetzung der über 200 eingegangenen Ideen aus der Bürgerschaft, geprüft werden.
Olfen fühlt sich weiterhin in hohem Maße der Daseinsvorsorge in der Bereitstellung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Dienstleistungen sowie zudem freiwilliger Leistungen verpflichtet.
Im Kontext beabsichtigter hoher Investitionen und stabiler Haushaltslage wirkte in diesem Zusammenhang die, gerade seitens der CDU eröffnete Diskussion und mit ihren Stimmen mehrheitlich beschlossene, nun nicht mehr unbefristet, sondern künftig auf drei Jahre befristete finanzielle Beteiligung der Stadt in Höhe von 2900 € jährlich an der umfassenden Sozialberatung, die seit Jahren professionell einmal wöchentlich in den Räumen der Ev. Kirche und einmal monatlich im Haus Katharina angeboten wird, mit dem Argument, dass man nicht wisse, wie sich die Kosten in den nächsten Jahren entwickeln, eher peinlich.
In seiner Haushaltsrede im Dezember erklärte der Bürgermeister, dass die Stadtverwaltung besonders den Bedarfen der Kinder vom Säuglingsalter bis zum Besuch der weiterführenden Schule mit der Ausweitung der Spiel-und Betreuungsangebote, der inklusiven Beschulung in beiden Schulen, der Umsetzung des Medienentwicklungsplans durch die Ausstattung jedes Schülers mit neuen I Pads sowie mit Hilfe der Sanierung eines Bauteils der Gesamtschule zur Raumgewinnung und z.B. der Sanierung des Schwimmbades und der Geest- Turnhalle gerecht werden möchte.
Nach der Fehlplanung in der Bereitstellung ausreichender Klassenräume zum Nachteil der Funktionalität und Zukunftsfähigkeit der Grundschule, die erst vor nicht einmal drei Jahren kostenintensiv saniert und umgebaut worden ist, begrüßt die SPD die unsererseits angeregte Aufstellung eines aktuellen Schulentwicklungsplans, der leider noch nicht verhindern konnte, dass ein Teil der Schüler trotzdem in drei Pavillons unterrichtet werden muss und nun erneut kostenintensive Baumaßnahmen zur räumlichen Erweiterung der Schule notwendig werden.
Nach Beendigung diese jedoch über 4 weitere Klassenräume, zwei Betreuungsräume, einem Mehrzweckraum und einem Raum für außerschulische Nutzung verfügt wird und damit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 Rechnung tragen kann. Die angestrebte optimale Ausstattung unserer Bildungsstätten leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung von Sozialisierungsaufgaben und Erfüllung ihres Bildungsauftrags -hoffentlich dieses Mal für zukünftig mehrere Jahre.
Die Entwicklung des Olfener Westens schreitet voran. Sie dient zweifelsohne mit ihren Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung unserer Stadt. Doch sieht die SPD primär keine Notwendigkeit eines dritten Trauraums, der aus einer z.Zt. noch bestehenden Garage entstehen soll und für den 100.000€ Planungs-und Baukosten im Haushalt eingestellt worden sind.
Nach den Ergebnissen der Befragung junger Menschen hinsichtlich ihrer Wünsche stand die Freizeitgestaltung oben an. In diesem Zusammenhang beantragte die SPD im April 2021 zum Bestandsantrag der CDU die Erweiterung um einen „ Outdoor-Playground“, der, besonders bei gutem Wetter durch z.B. Bänke und Picknick-Gruppen zur weiteren Erhöhung der Aufenthaltsqualität beiträgt und das Ausüben mehrerer Aktivitäten kombiniert.
Leider spielte, wie in den RN vom 03.02.2022 zu lesen ist, in der Diskussion im entsprechenden Ausschuss dieser Vorschlag keine Rolle und wurde seitens der CDU im HFA mehrheitlich von dieser mit dem Argument, dass keine Konzentration dieser Freizeitangebote gewünscht sei, abgelehnt, unterstützt von den Vorstands- und Fraktionsvorsitzenden der CDU, die der Überzeugung sind, dass die Ängste vor einer zu erwartenden Lärmemission real vorhandenen und ernst zu nehmen sind. Nun steht die Einlassung des Bürgermeisters, dass die damals im Kontext des Bürgerbegehrens immer wieder geäußerten Befürchtungen über Lärm und andere Belästigungen überzogen waren und sich die Skateanlage zu einem beliebten Treffpunkt verschiedener Generationen entwickelt hat, hierzu im Widerspruch. Da auf der Skatebahn nicht unbedingt weniger Menschen ihre Freizeit verbringen, wie es an schönen Tagen deutlich geworden ist, scheint das, im Artikel der RN vom 23.04.2021 gewählte Sprichwort „ Ein gebranntes Kind scheut das Feuer“ wohl eher sinnstiftend.
In dieser von Krisen und Unsicherheit geprägten Zeit, in der Menschen eher dazu neigen, gesellschaftliche Tabus zu brechen, gibt eine stabile wirtschaftliche Lage Halt, Sicherheit und Kontinuität um dem gesellschaftlichen Klimawandel entgegen zu wirken. Die wirtschaftliche aber dennoch gestaltende Finanzpolitik stellt Olfen langfristig mit dem Ziel der Beibehaltung der Schuldenfreiheit auf eine solide Grundlage.
Die SPD steht weiterhin für eine solidarische Gemeinschaft, den Abbau von Hürden sowie für die fortwährende Weiterentwicklung unserer Stadt. Wir sprechen dem Bürgermeister, dem Kämmerer und allen an der Erstellung des Haushaltsplans Beteiligten unseren Dank für die geleistete Arbeit aus und stimmen dem Haushaltsplan 2022 zu.
Der folgdenden Linkt führt euch zum Downloadbereich der Stadt Olfen. Hier könnt ihr euch die Haushaltsplanungen herrunterladen.
https://serviceportal.olfen.de/dienstleistungen1/-/egov-bis-detail/dienstleistung/349/show