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Ratsfraktion SPD sagt JA zum Gemeindehaushalt - unsere Gründe

Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen, in denen wir unsere Positionen zum Wohle der Menschen in Nordkirchen engagiert vertreten haben, wurde heute der Gemeindehaushalt mit breiter Mehrheit im Rat der Gemeinde beschlossen.

Unser "Ja" zum Haushalt und auch, was aus unserer Sicht für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde getan werden muss, hat unser Fraktionsvorsitzender Gereon Stierl in seiner Haushaltsrede klar formuliert:

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 21.03.2019

Ratsfraktion Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen für das Haushaltsjahr 2019

„Lieber Heinz, du hast den Acker gut bestellt!“

Mit diesen Worten verabschiedete der neue Kämmerer Günter Klaes seinen Vorgänger Heinz Limberg in der letzten Ratssitzung 2018 in die Freistellungsphase seiner Alters-teilzeitbeschäftigung.

Denn...

Heinz Limberg hat bei seinem Amtsantritt, mit 13 Mio.€ Schuldenstand der Stadt, einen wahrlich wenig fruchtbaren Acker vorgefunden.

 

Aber „ die   Messlatte“,  von der Günter Klaes weiter spricht, ist mit der Erwirtschaftung von bis dato 25 Mio. € schon sehr hoch gelegt.

Entgegen eines 2018 noch befürchteten hohen Defizits für das Haushaltsjahr 2019, schließt der Ergebnisplan mit einem Überschuss von mehr als 1,2 Mio.€ ab, welcher wie in den vergangenen Jahren der Ausgleichsrücklage zugeführt werden soll.

Die Ausgleichrücklage weist einen Betrag  von 14,8 Mio.€, die Allgemeine Rücklage von 37,8 Mio.€ auf! Der Bestand des Eigenkapitals wird hierdurch erhöht; 11,5 Mio.€ liquide Mittel stabilisieren  derzeit die Haushaltslage. Kassenkredite sind entbehrlich.

„Kommunale Bilanz in Reinkultur!“

Unsere Stadt bleibt schuldenfrei. Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Der neue Kämmerer wagt darüber hinaus noch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Bedingungen die Prognose einer mittelfristigen Fortsetzung.

Hierbei spielen für 2019 die, nach dem GFG um fast 1,4 Mio € höher ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes eine wesentliche Rolle.

Insbesondere kommt uns in diesem Kontext u.a. das Vorhalten einer Gesamtschule  als nicht nur einzige weiterführende Schule, sondern als Ganztagsschule mit weitaus besserem Berechnungsfaktor, zugute. Die notwendige  Entscheidung zur Gesamtschulkooperation mit Datteln wird hierdurch mehr als gezeitigt!

Eine stetige Weiterentwicklung  ihrer strukturellen  Bedingungen anlehnend an die Herausforderungen der kommenden Jahre muss uns auch künftig zum Zwecke der Standortsicherung und des Erhaltes ihrer Zukunftsfähigkeit ebenso als Standortfaktor eine Verpflichtung sein.

Mit dem Umbau unserer Grundschule bereits realisiert  und darüber weiterhin mit  Blick auf die unabdingbare Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, ist die kommunalpolitische Unterstützung bildungsrelevanter Projekte,  die zur Verbesserung der Schulinfrastruktur beitragen sollen, durch die SPD auch weiterhin garantiert.

Wie in diesem Zusammenhang ebenfalls den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen   hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf  durch schulische und darüber hinaus  zum Zwecke der Vorhaltung entwicklungsfördernder auch  ausserschulische  Angebote vom Säuglingsalter an in Form von Spielgruppen sowie im Vorschulbereich durch ein differenzierteres Betreuungsangebot Rechnung getragen werden muss.

Und Rechnung sollte darüber hinaus nun endlich, der,  gemäß der vor 10 Jahren in Kraft getretenen UN – Behindertenkonvention, umfänglicheren und besserenTeilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben getragen werden.

Olfen ist durch gemeinsames Lernen im Kindergarten und  nicht zuletzt ebenso durch den Umbau der Grundschule im Bereich der schulischen Inklusion auf einem guten Weg

 – doch was fehlt,  ist  baldmöglichst ein zentraler inklusionsfähigen Spielplatz, inklusive barrierefreier Zugänge, ausreichender Parkplätze sowie weiterer notwendiger Rahmenbedingungen.  Die Überprüfung  vorhandener Spielplätze auf ihre Inklusionsfähigkeit , die notwenige  Nachrüstung  sowie die Inklusionsfähigkeit bei der Planung neuer Spielplätze ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen um somit flächendeckend und sozialraumorientiert ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu stellen.

Mit dem SPD Antrag vom 12.10 und novelliert vom 25.10.2018 in den HFA eingebracht und nach Zustimmung aller Parteien, wird, wie im Ausschuss entschieden, unser Bestreben mit der Neugestaltung des Spielpatzes an der Grundschule der erste inklusive Spielplatz gezeitigt. Und wie beschlossen, dieses auch bei der Neugestaltung der nächsten Spielplätze z.B. dem Im Worth sowie im Neubaugebiet Ächterheide berücksichtigt.

2015  versprach der Bürgermeister mit Demokrit „ Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“ die Erhaltung der Schuldenfreiheit unserer Stadt erstmals mit Hilfe eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019 sichern zu wollen.

Ist es noch mutig, angesichts des erheblichen Geldmittelabflusses u.a. auch bedingt durch die beständig hohe Kreisumlage inklusive Jugendamtsumlage und einem, wenn  sich auch reduzierten Fehlbetrag im Finanzplan die, durch eine  erhebliche Investitionsbereitschaft in Höhe 13,8 Mio.€, entstehende Differenz  mit Hilfe in der Vergangenheit angesparter Potenziale auszugleichen?

Wir meinen, dass eine gute Balance zwischen Mut und Übermut gepaart mit Blick auf eine weiterhin stabile Finanzlage zur gesunden Entwicklung, Attraktivitätssteigerung und Zukunftsfähigkeit  unserer Stadt  notwendig ist und gewahrt bleiben muss!

 

Denn nur ein gut bestellter Acker trägt auch gute Früchte... Damit  ist nicht dessen herkömmliche Bestellung, sondern erneut eine ebenfalls einträchtige, aber eher monitäre  in Form der Bereitstellung neuer Bau- und Gewerbegrundstücke gemeint.

Deren Vermarktung  für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Urbanisierung unseres ländlichen Raumes  weiterhin unerlässlich ist und wie bisher erfahren, das finanzielle Polster durch die spezifischen Besteuerungen in den nächsten Jahren nicht unerheblich mehren wird.

 

Mit entscheidend hierbei ist und wird  nach wie vor zusätzlich zum Ausbau des Verkehrswegenetzes und der Steigerung der Mobilität  künftig zusätzlich der Grad der Digitalisierung mit gut ausgebauten Datenautobahnen sein.

 

Die derzeit stabilen moderaten Hebesätze, die wie 2016 festgelegt nicht parallel zur  Erhöhung der fiktiven Hebesätze steigen sollen in Zusammenhang mit dem  Verzicht der Umlegung, der sich hierdurch  verringernden Schlüsselzuweisungen auf  die Bürger, entlasten diese nicht nur, sondern bieten gemeinsam  mit den, im Vergleich zu anderen Kommunen, geringen Gebührensätze, Kommunalabgaben etc. weiterhin spürbare Anreize zur Ansiedlung.

 

Anreize schafft aber derzeit sicherlich nicht die ermittelte Mietsteigerung als mit Dülmen und Lüdinghausen höchste im Kreis. Wohnen in Olfen ist teuer. Bezahlbarer Wohnraum muss künftig mehr in den Focus der Wohnbebauung rücken, da im Gegensatz  zur  Verdichtung barrierefreien Wohnens zudem noch zuwenig sozialgeförderte Wohnungen auf dem Olfenern Markt zur Verfügung stehen.

Die SPD stand bereits in der Vergangenheit zusätzlich für die Errichtung von Mehrfamilienhäuser zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten wenn möglich in den älteren jedoch in jedem Fall  in den neuen Wohngebieten.

 

Wie Erhebungen zeigen, steigt  in subjektiv empfundenen oder auch objektiv weltpolitisch unsicheren, hektischen und stresserzeugenden Zeiten das Bedürfnis nach  Ausgleich und Ruhe. Lebenswert erhalten neben der Familie, ein gut funktionierendes Gemeinwesen, das alle Lebensbereiche, Bedürfnisse und  Bedarfe möglichst umfassend infrastrukturell berücksichtigt, zumal einer Studie zufolge die Stadtgestaltung und das Wohnumfeld die Chancen von Kindern beeinflusst.

 

Zwei Säulen stellen im Weiteren zum einen die Maßnahmen im Kontext des integrierten Handlungskonzeptes im innerstädtichen Bereich und zum anderen die Entwicklung des Olferner Westens als Erhalt einer Naturlandschaft bei gleichzeitiger touristischer Aufwertung dar.

 

Gepaart mit neuen Freizeitangeboten wie dem Skatepark, der Erweiterung des Naturbades und bereits vorhandenen feiwilligen Leistungen für Familien zum Zwecke der Reduzierung ihrer finanziellen  Belastung wird hiermit ein erheblicher Beitrag geleistet.

 

Auch wenn  laut Aussage Herrn Cornels objektiv keine Angsträume in Olfen erkennbar sind, so muss im o.g. Zusammenhang hier dem subjektiven Sicherheitsgefühl Rechnung getragen werden. Sicherheit  schafft Vertrauen  und beinhaltet mehr als den Schutz vor existentieller Bedrohung, nämlich z.B. die Sicherheit zu haben, rettungsdienstlich und bei Gefahren durch nachgerüstete Gerätschaften und  Fahrzeuge der Feuerwehren schnell und gut versorgt zu sein, im Alter ausreichend demographiebedingte Angebote bedarfsgerechter Unterstützung durch den Ausbau von Kapazitäten des z.B. Vitusstiftes im Ort vorzufinden, dass der Sicherheitsdienst künftig zwei bis dreimal wöchentlich unterwegs ist für die Verrichtung der Notdurft öffentliche Toilettenanlagen im Innenstadtbereich und auf dem Friedhof mit adäquaten Öffnungszeiten vorzufinden durch die Zusammenarbeit von Stadt und Kirchen die Sozialberatung auch künftig in Anspruch nehmen zu können als Kind durch eine Hol- und Bringzone an der Schule vor derzeitigen potenziellen Gefahren geschützt zu sein eine verbesserte Entsorgungssituation, wenn auch durch Nachrüstung, auf dem neu entstandenen Wertstoffhof vorzufinden.

 

Und, dass die verantwortlichen Kräfte, Verwaltung und Politik in Zusammenarbeit, durch eine bodenständige, besonnene aber dennoch gestaltende Haushaltsführung den Blick auf ein weiterhin gut funktionierendes Gemeinwesen richten!

Zusammenlaufen sollen nach geplanter Fertigstellung 2020/21 alle Fäden im energetisch neu ertüchtigten und erweiterten  Rathaus, welches durch sein Konzept den Anspruch an sich als zukunftsfähiger Anziehungspunkt und Kommunikationsort hat und jetzt schon als Mittelpunkt der Innenstadt  bezeichnet wird...

...und mit Abstand die bisher größte Einzelinvestition darstellt, für welche aber beabsichtigt ist, Förderzugänge zu regenerieren!

Zusammenlaufen sollten die derzeitigen  Fäden natürlich auch unabhängig von der Fertigstellung des neuen Rathauses  weiterhin im alten!

 

Hierzu bedarf es einer ausreichenden Personaldecke, qualifizierter Mitarbeitern und Führungskräfte sowie der Ausstattung mit notwendiger Hard- und Software, die im Haushaltsplan 2019  natürlich mit erhöhten Ausgaben zu Buche schlagen.

Um neben dem Tagesgeschäft weiterhin Einsparungspotenziale bei gleichzeitig günstigerer Wertschöpfung hier z.B. durch den Modus: Renovieren statt Neubau  zu erhalten, Gegenfinanzierungen von größeren Projekten in Angriff zu nehmen , die Nachhaltigkeit von Projekten und die Folgekosten dabei im Blick zu behalten wie z.B. angesichts der hohen Kosten für die Gehölzpflege der Wallhecken bedingt durch Schädlingsbefall,  und in Abwägung des jährlichen Zuschusses von 100.000€  für den Erhalt der Poststelle Alternativen zu entwickeln sowie letztendlich alle Investitionen auf ihre Förderungswürdigkeit zu überprüfen.

Das sind arbeitsintensive Verwaltungsvorgänge für deren hohe Mitarbeitsbereitschaft allen Bediensteten der Stadtverwaltung durch die SPD Fraktion Dank ausgesprochen wird.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem Hauhaltsplan 2019 zu_.

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Veröffentlicht am 28.02.2019

Ratsfraktion UNSERE POSITION: Der Ortskern muss verkehrssicher bleiben!

Die aktuelle Verkehrssituation auf der Schloßstraße in Nordkirchen haben wir bei einem Ortstermin unter die Lupe genommen. Zuletzt hatte sich die Kritik verstärkt, dass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu einem Risiko für die Fußgänger und Kunden der Geschäfte würde.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 08.11.2018

Ratsfraktion Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Capelle kann beginnen

Wie wäre es, wenn in 100 Jahren die Menschen in Nordkirchen immer noch genauso gerne hier leben, wie wir es heute tun? Wenn sich die Gemeinde kontinuierlich weiterentwickelt hat, dabei die Bedürfnisse möglichst aller Menschen gleichermaßen berücksichtigt wurden und alle Ortsteile zu modernen und gleichzeitig liebenswerten Zentren entwickelt haben? In denen die Menschen nicht nur Raum zum Wohnen, sondern auch zum Arbeiten und Leben finden? Und der Name der Gemeinde Nordkirchen zu einem Beispiel der ländlichen Entwicklung, solider Gemeindefinanzen und zeitgemäßer Infrastruktur geworden ist?

Wir in der SPD in Nordkirchen glauben daran, dass dieses Ziel erreichbar ist und orientieren uns bei allen politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten daran! Wir werben bei Ihnen, den Menschen in der Gemeinde Nordkirchen, und bei den politischen Wegbegleitern für unsere Ideen, weil wir überzeugt sind, dass wir so gemeinsam mit der Verwaltung um unseren Bürgermeister Dietmar Bergmann die Weichen in die richtige Richtung stellen können!

Und so freuen wir uns sehr, dass der Baubeginn des Dorfgemeinschaftshauses in Capelle nach der Entscheidung zur Vergabe der ersten Aufträge im Ausschuss für Bauen und Planung unmittelbar bevorsteht! Dieses für den Ortsteil Capelle extrem wichtige Projekt wird die Attraktivität des Ortsteils für Jahre beeinflussen und maßgeblichen Anteil an der Entwicklung haben!

Wir danken der Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit und den anderen im Rat vertretenden Parteien, dass sie nach wie vor mit uns an das Projekt glauben!

Wir machen, was die Gemeinde Nordkirchen bewegt!

Die Mitteilung der Gemeinde zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses finden Sie hier (>externer Link)

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 12.10.2018

Ratsfraktion SPD-Ratsfraktion stimmt geschlossen für die Übertragung der "Abwasserbeseitigungspflicht" an den Lippeverband

Wie auf der Webseite der Gemeinde zu lesen ist (> externer Link) hat der Rat der Gemeinde Nordkirchen in seiner Sitzung gestern (27.09.2018) für eine Übertragung der "Abwasserbeseitigungspflicht" an den Lippeverband ab dem 1.1.2019 gestimmt.

Nach intensiven Beratungen hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat geschlossen für die Übertragung gestimmt und dankt der Verwaltung um Bürgermeister Dietmar Bergmann für die geleistete Arbeit bei der Prüfung des Angebotes.

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 28.09.2018

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