Martina Naujoks, Fraktionsvositzende der SPD im Rat der Stadt Olfen

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen

Ausweitung der Patrouillen des Sicherheitsdienstes unter Ausschöpfung der im Haushalt 2013 vorgesehenen Mittel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Himmelmann,

hiermit stellt die SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen den Antrag, den Einsatz des Sicherheitsdienstes im Innenstadtbereich auszuweiten.

Begründung:

Vermehrt beklagen Olfener Bürger die Sicherheitslage in und um Olfen. Olfener trauen sich abends bzw. nachts nicht mehr auf die Straße, aus Angst vor einem Überfall.

Da sich die Kreispolizeibehörde  außerstande sieht, ihren Auftrag zu erfüllen und flächendeckende Sicherheit in Olfen zu gewährleisten müssen sich Verwaltung und Politik in der Verpflichtung sehen, den beschrittenen Weg  zur Gewährleistung der inneren Sicherheit unserer Stadt  konsequent weiter zu verfolgen.

Aus diesem Grunde  möge die Verwaltung die für das Haushaltsjahr 2013 bereitgestellten und nicht abgerufenen Mittel sowie die für das Haushaltsjahr 2014 eingestellten Mittel  vollumfänglich ausschöpfen und den Sicherheitsdienst vermehrt einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Naujoks

Fraktionsvorsitzende