Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Dennis Maelzer: „Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!“

Der Landtag hat das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat mit dem heute vorgelegten Überbrückungsgesetz ihren Zeitplan für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes ganz klar gerissen. Zudem wurde deutlich, dass sie sich auch inhaltlich von einer grundlegenden Reform des Kibiz verabschiedet hat. Das Kibiz-System und mit ihm alle Webfehler des Gesetzes soll in Zement gegossen werden. Minister Stamp präsentiert Stückwerk und will es als Wohltat für Eltern und Einrichtungen verkaufen. Das ist die Masche, die wir seit Regierungsantritt kennen, und die sich auch in dem aktuellen Überbrückungsgesetz widerspiegelt.

Obwohl in die Kitas kein Cent mehr fließt, preisen CDU und FDP das Vorhaben als Qualitätsentwicklung an. 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes werden nur eingesetzt, um den Landeshaushalt zu entlasten und den Status quo zu erhalten. Stattdessen hätten die Mittel für mehr Erzieherausbildung eingesetzt werden sollen, um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden. Auch für Eltern bringt das Gesetz keinerlei Entlastungen, obwohl die SPD längst aufgezeigt hat, dass beitragsfreie Kitas schon heute aus dem Landeshaushalt finanziert werden können.

Echten Verbesserungen für unsere Kitas wird sich die SPD nie verweigern. In die PR-Maschinerie des Ministers wird sich die SPD allerdings nicht einspannen lassen.“

Veröffentlicht am 21.02.2019

 

Landespolitik UNSERE POSITION : Anlieger entlasten! Denn die Qualität der Straßen darf nicht vom Geldbeutel der Anlieger abhängen!


Unsere Landtagsfraktion hat es in ihrem Gesetzentwurf ja klar formuliert: für Anlieger können die Kosten eines Ausbaus der Straße vor der eigenen Haustür teuer werden! Insbesondere für ältere Menschen wird dies zu einem ernstzunehmenden Problem!

Wir befürchten, dass dies dazu führt, dass Mängel in den Straßen von den Anwohner eher nicht gemeldet werden oder sich die Anwohner erheblich gegen einen vermeintlich unnötigen Ausbau wehren, was u.a. wieder zu Lasten der Verkehrssicherheit geht!

Zu Ungerechtigkeiten führt zudem die unterschiedliche Straßennutzung: während Anwohner einer Sackgasse die Straße überwiegend selbst befahren, ist die Situation an einer Durchgangsstraße erheblich anders!

Deshalb forderte der Gesetzentwurf unserer SPD-Landtagsfraktion eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine Übernahme der Kosten durch das Land!

Leider wurde dieser Antrag heute durch die Regierungskoalition abgelehnt!

Grund genug für uns, hier in Nordkirchen die Initiative des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen!

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann sich auch in der nächsten Zeit noch in die Listen eintragen, die beim Schuhhaus Raesfeld und bei Elektro Wienken ausliegen!

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 14.11.2018

 

Landespolitik NRWSPD: Mit neuem Team "AUF, NACH VORNE!"

Am vergangenen Wochenende wurde auf dem Landesparteitag in Bochum der Kurs der Erneuerung klar deutlich. Dem jüngsten Landesvorstand aller Zeiten sieht man an, dass es "keine traurige Truppe ist, die selbst nicht an ihren Erfolg glaubt!", wie es der neue Landesvorsitzende Sebastian Hartmann selbst beschreibt!

Mehr hierzu im Webangebot unserer Landespartei!

Wir wünschen dem neuen Landesvorstand viel Erfolg - AUF, NACH VORNE!

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 25.06.2018

 

André Stinka (MdL) Landespolitik André Stinka (MdL) zu Gast auf der Olfener Mitgliederversammlung

Die Olfener Genossinnen und Genossen trafen sich vergangenen Montag zur Mitgliederversammlung. Als Gast durften wir unseren Landtagsabgeordneten André Stinka begrüßen. Thema war u.a. die derzeitige Landespolitik der schwarz-gelben Regierung, so die Umweltpolitik. Anschließend wurde angeregt diskutiert und zum Schluß noch die Delegierten für den anstehenden Parteitag zur Europawahl gewählt.

Veröffentlicht am 16.05.2018

 

Landespolitik "Damit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt"

Unter dem folgenden Link finden Sie gute Gründe am 14.05.2017 die SPD zu wählen!

http://www.spd-olfen.de/dl/NRWSPD_2.pdf

 

+++TERMINHINWEIS+++

 

Am Freitag, den 12. Mai 2017, wird der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Zeit von 12:15 Uhr bis 13:00 Uhr zu einem Besuch nach Dülmen kommen.

Folgender Programmablauf ist vorgesehen:

  • 12:15 Uhr        Straßenwahlkampf – Rosenverteilaktion mit Martin und André
  • 12:45 Uhr        Weitere Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern am Info-Stand der SPD Dülmen in der Innenstadt auf dem Marktplatz Markt 1-3, 48248 Dülmen

Veröffentlicht am 09.05.2017

 

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