Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Integration] [Regionalpolitik] [Landtagsfraktion] [Finanzen]

Kommunalpolitik Hallenbad Nordkirchen – oder: Wir sagen viel zu wenig Danke!

Die Gruppe Nordkirchen wie auch die SPD Nordkirchen betreiben jeweils eine Facebook-Seite. Dabei gehört es zum Üblichen, interessante Beiträge Dritter auf diesen Seiten als Link zu posten (wie es in der Sprache heute heißt). Ein solcher Link verwies auf einen Beitrag von Theo Wolters, Redakteur in der Lokalredaktion der Ruhr Nachrichten (eine stets sehr gute Quelle für lokale Nachrichten), in dem er sich mit der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde Nordkirchen auseinander setzt.  

Lesen Sie weiter, über welch verschlungene Wege (Nordkirchen, Ostfriesland, Oberbayern, Nordkirchen) der Pfad von den Gemeindefinanzen 2016 zum geplanten Nordkirchener Hallenbad führt....

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 15.11.2016

Kommunalpolitik Coesfeld meets Berlin

In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" im Jahr 2019 auslaufen.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 20.10.2016

Kommunalpolitik Tour de Nordkirchen

Am letzten Mittwoch hatte die SPD Nordkirchen ihre diesjährige Jahreshauptversammlung. Aus diesem Anlass besuchte uns auch unser Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel, der zugleich die Gelenheit nutzte, sich einen eigenen Eindruck über den Umbau der Schloßstraße und des Ludwig-Becker-Platzes zu verschaffen.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 06.05.2016

Kommunalpolitik Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen vom 17. März 2016

"Die dicken, fetten Jahre sind vorbei" - dieser Prognose des Kämmerers für die kommenden Haushaltsjahre bis 2019 soll mit einem umfassenderen sowie neue Akzente setzenden finanzpolitischen Programm zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit durch eine stärkere Konzentration auf die kontinuierliche Kapitalbedarfs- und Liquiditätsplanung  begegnet werden.

Dazu bedarf es wie unser neuer Bürgermeister mit Demokrit zitiert des  Mutes… „ am Anfang des Handelns, damit Glück " - die Erhaltung der Schuldenfreiheit unserer Stadt-" am Ende steht.

Mut, entgegen vergangener Privilegien einer Steueroase, zu moderater Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, der Hundesteuer um 18€ und zur Verschiebung investitionsintensiver Baumaßnahmen wie z.B des Rathausumbaus auf frühestens 2020.

 " Glück " hat man oder man hat es nicht !

Die Erhaltung der Wirtschaftlichkeit und  Zukunftsfähigkeit unserer Stadt  soll aber nicht dem Zufallsprinzip unterliegen, sondern nun erstmals mit Hilfe eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019, welches Einsparungen im Ergebnis- und Finanzplan sowie ergänzende Maßnahmen vorsieht, die, wie der Kämmerer betont, nicht schmerzen, garantiert sein.

Hierzu sind zudem eine Überprüfung bestehender Standards auf der Ausgabeseite sowie der Ausgleich von Fehlbeträgen durch Zuschussminimierung intendiert.

Bereits 2015 forderte die SPD ein Vorgehen mit Augenmaß, welches eine kontinuierliche Überprüfung aller Aufgaben, Ausgaben und Standards inkludiert sowie den Verzicht auf Projekte, die den Haushalt trotz ihrer Förderungswürdigkeit unverhältnismäßig stark belasten - zukünftig seitens der Verwaltung  damit beantwortet, ausschließlich geförderte Maßnahmen zur Umsetzung gelangen zu lassen.

Im Gegensatz zu , wie ebenfalls bereits in unserer damaligen Haushaltsrede  kritisch angemerkt, feuerwerksartiger Investitionstätigkeit in 2015, ist aktuell verwaltungsseitig nach der Regionale 2016 in diesem Kontext vorrangig die Abwendung eines bis 2019 zu erwartenden Gesamtdefizits von 3,8 Mio.€  durch eine sukzessive Reduzierung der Investitionstätigkeit  und der Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen geplant.

Obwohl die Grundstückserlöse teils im 7stelligen Bereich wesentlich zum Ausgleich des Haushaltsplanes im Ergebnisplan und damit zum Aufüllen der Ausgleichsrücklage beitragen und eine Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen das Jahresergebnis bis 2019 um 1,5 Mio. € reduzieren würde sind der Bürgermeister und der Kämmerer  optimistisch , dass mit den Einsparungen aus der Konsolidierungsliste bis 2019 die Schuldenfreiheit garantiert und unsere Stadt zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit prognostisch bis 2019/20 nicht mehr von Grundstückverkäufen abhängig ist.

Wir meinen, mit  Blick auf eine kontinuierliche, von unkontrolliertem Wachstum Olfens unabhängige Wirtschaftlichkeit unerlässlich. Zumal die SPD bereits in der Vergangenheit für eine gesteuerte Ausdehnung  stand, d.h. auch  Berücksichtigung des Erschließungspotenzials in den älteren Wohngebieten sowie die Errichtung von Mehrfamilienhäuser in dem ab 2019/ 2020 geplanten neuen Baugebiet zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten.

Kommunalpolitik muss sich immer auch, und hier zeigen wir uns durch die aktive Beteiligung unseres Kommunalpolitikers im Kreistag  verantwortlich im Bemühen um eine finanziell gesunde Stadt, die ihre Aufgaben stetig und langfristig erfüllen kann.

An dieser Stelle kam in der Vergangenheit das schon fast gebetsmühlenartige Klagen über die Höhe der Kreisumlage; heute indes erfreulicherweise das Verkünden ihrer längst überfälligen Senkung, durch welche im Ergebnisplan nach Abzug der Mehrbelastung in Höhe von 5000€ ein Plus von 115.000€ verbucht werden kann.

Die SPD Fraktion wird auch künftig sozialdemokratisch vertretbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung unterstützen.

Moderate Steuererhöhungen um den bis dato bereits rund 370.000€ umfassenden Mindereinnahmen entgegenzuwirken und damit gleichzeitig  eine weitere Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch eine Verringerung der Divergenz zu den fiktiven Hebesätzen zu verhindern, sehen wir in diesem Kontext als sozialverträglich an.

Die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte wirkt sich mit  Mehreinnahmen von rund 135.000€ ebenso positiv wie die der Gewerbesteuern,  als stärkstes autonomes Einnahmeinstrument mit flexibler Einsatzfähigkeit,  um 11 Prozentpunkte auf den Haushalt aus -  ohne andererseits weder die Grundstücksnachfrage noch eine Verlegung von Gewerbeeinheiten nach Olfen, mit Synagieeffekten durch potenzielle Zuzüge, vor allem wegen unserer nach wie vor geringsten Hebesätze im Kreis negativ zu beeinflussen.

Ein kritischer Umgang mit Steuererhöhungen, die grundlegend, wie wir fordern, künftig in keinster Weise einem Automatismus unterliegen dürfen, sondern in der jährlichen Haushaltsberatung zu Gunsten möglicher Einsparungen neu auf der Agenda stehen müssen, ist weiterhin unerlässlich.

Einsparungen insgesamt  bei Berater -und Planungskosten, wie z.B den in 2016 eingestellten 80.000€ Planungskosten bei gleichzeitiger Einstellung eines Stadtplaners sowie  Einsparungen in 2016 in Höhe von 50.000€ und für die nächsten Jahre in Höhe von 100.000€ im Finanzplan beim Verzicht auf einen Quartiersbusses mit Fokus auf eine bessere Auslastung des Bürgerbuses oder beim Dorfkonzept Vinnum durch mögliche Übereinstimmungen mit dem Konzept des Kreises sind aus unserer Sicht diskussionswürdig. 

Sozialdemokratische Politik zeitigte, wie selbst unser Bürgermeister in der Bürgerversamlung auf Helmut Schmidt verwies, immer schon eine zukunftsorientierte Politik.

Investionen in Familie und Bildung sind unverändert Investionen in die Zukunft- sie bringen-  fernab z.Zt. derer aus Sparvermögen- die höchsten Zinsen - trotz  Anstiegs  der Zuschussbedarfe bis 2019 um durchschnittlich rund 120% bei der Grund- und Gesamtschule sowie bei der Schülerbeförderung, hier unter Berücksichtigung der beabsichtigten Reduzierung der Kosten in Höhe von 42.000€ jährlich durch Neuausschreibung.

Sie werden ein sozialpolitisches Thema mit zukunftsenscheidender Grundorientierung  bleiben, da die Ausstattung unserer Schulen den gestiegenen Anforderungen an eine inklusive Beschulung sowie an höhere Bildungsabschlüsse gerecht wird und der Schüleransatz nicht nur monitäre Relevanz hat, sondern  einen weiteren wichtigen Standortfaktor zum Erhalt unserer weiterführenden Schule im Ort darstellt.

Um einer weitaus dramatischeren Entwicklung des Zuschussbedarfs bei der OGGS entgegen zu wirken wäre in diesem Zusammenhang ein Eigenanteil in Form  einer einkommensabhängigen  Staffelung der Elternbeiträge nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zeitgemäß.

Den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen soll künftig zudem bereits im Vorschulbereich mit einem differenzierten Betreuungsangebot Rechnung getragen werden.

 Eine Ausweitung der Zuschüsse an Vereine dient dem Erhalt unseres lebendigen Gemeinwesens ebenso wie die Schaffung von Freizeitangeboten im Bereich der Grünachse, welches die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm vorsieht, nun entsprechend des Trends, durch Calenethenicsgeräte in den Mehrgenerationenspielplatzes integriert.

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes im Bereich der EDV ist, wie in jüngster Zeit durch die nicht mehr gewährleistete Sicherheit der Speicherung sensibler Daten in Verbindung mit Auswüchsen krimineller Zeitgenossen um so gerechtfertigter.

Erstmalig stehen nach dem Prinzip der Optimierung, Überprüfung und Finanzierung des Leistungsangebotes nicht zuletzt zum Zwecke des frühzeitigen Erkennnens von Einsparungspotenzialen zur Gegensteuerung von Liquiditätslücken explizit auch die, einer Verwaltung eher heiligen Kuh, Personalkosten u.a. mit der auf Dezember verschobenen Besetzung der Beigeordnetenstelle auf der Konsolidierungsliste. Spricht der Bürgermeister von einem Prozess mit Fokus auf die Selbstreflexion und eigene Kritikfähigkeit sowie auf eine beabsichtigte Steigerung verwaltungsinterner Entwicklungsfähigkeit mit dem Ziel einer Senkung der Kosten um rund 28.000€ in diesem Jahr. Im Zuge der Umstrukturierung der Ämter in Fachbereiche  wird dem, seitens der SPD seit Jahren vermisste aber dringend notwendige sozialpolitische Bestreben der Verwaltung um Kontinuität und  Konzentraton auf den sozialen Bereich, aktuell inklusive der enormen Herausforderungen u.a. durch die Flüchtlingssituation,  mit der Schaffung eines eigenen Fachbereichs Soziales, Integration und Arbeit Rechnung.

In seiner 28. Sitzung am 25.06.2009 beschloss der Rat auf Antrag der CDU und FDP sich mit einer Selbstverpflichtung eine finanzpolitische Richtschnur zu geben, die die SPD Fraktion als originären Auftrag der Kommunalpolitik und ihrer gewählten Vertreter verfocht. Um so mehr sehen wir uns in unserer damaligen Haltung bestärkt, als dass ein, von seiten der CDU nominierter Bürgermeister dieser endlich nach 7 Jahren Tribut zollt!

Die SPD Fraktion gibt unserem Bürgermeister Wilhelm Sendermann mit der Zustimmung zum Haushaltplan 2016 die Chance, unsere Stadt bereits im 1. Amtsjahr durch die dargelegte und erstmalig auch der Bürgerschaft transparent gemachte wirtschaftliche aber dennoch gestaltende Finanzpolitik langfristig auf eine solide Grundlage zur Erhaltung der Schuldenfreiheit Olfen zu stellen und spricht allen an der Erstellung des Haushaltsplanes Beteiligten Dank für ihre geleistete Arbeit aus.

. (0)

Veröffentlicht am 31.03.2016

Kommunalpolitik Haushalt 2016 - so what, CDU?

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus als das, was die CDU Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen geboten hat. Nur unklare Sachverhalte hinterfragen, bei einzelnen Positionen im Investitionsplan eine Verschiebung vorschlagen, das war es mit den konstruktiven Beiträgen. Selbst ihre Ziele, ihre grundsätzliche Haltung, ihre grundsätzlichen Bedenken hat die CDU Fraktion in den Beratungen in den Fachausschüssen nicht dargelegt. Wie hätte sich da die Gruppe Nordkirchen mit den Positionen der CDU Nordkirchen konstruktiv auseinandersetzen können, wenn diese überhaupt nicht bekannt sind.

Erst in der Sitzung am letzten Donnerstag (17.03.2016) gab es so etwas wie eine Begründung de Ablehnung und irgendetwas, das nach Vorschlag riecht: Aus der Zeitung konnte dann erfahren werden, dass die CDU eine "Giftliste" fordert - von der Gemeindeverwaltung, eigene Aktivität: Nein, Danke. Dabei hätte doch zumindest die Chance bestanden, die Idee einer "Giftliste" und den Vorschlag eines systematischen Aufgabenkritikprozesses in ein gemeinsames Modell einzubringen und gemeinsam zu bearbeiten und zu verantworten. Hätte sein können, wenn die CDU Fraktion auch nur ein einziges Wort darüber in den Sitzungen verloren hätte.

Die SPD Ratsfraktion hat die Wirksamkeit und Angemessenheit der Vorschläge der CDU Fraktion einmal etwas näher analysiert. Das Ergebnis finden Sie hier.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 19.03.2016

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.