Martina Naujoks (Fraktionsvorsitzende SPD-Olfen) Ratsfraktion Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen für das Haushaltsjahr 2019

„Lieber Heinz, du hast den Acker gut bestellt!“

Mit diesen Worten verabschiedete der neue Kämmerer Günter Klaes seinen Vorgänger Heinz Limberg in der letzten Ratssitzung 2018 in die Freistellungsphase seiner Alters-teilzeitbeschäftigung.

Denn...

Heinz Limberg hat bei seinem Amtsantritt, mit 13 Mio.€ Schuldenstand der Stadt, einen wahrlich wenig fruchtbaren Acker vorgefunden.

 

Aber „ die   Messlatte“,  von der Günter Klaes weiter spricht, ist mit der Erwirtschaftung von bis dato 25 Mio. € schon sehr hoch gelegt.

Entgegen eines 2018 noch befürchteten hohen Defizits für das Haushaltsjahr 2019, schließt der Ergebnisplan mit einem Überschuss von mehr als 1,2 Mio.€ ab, welcher wie in den vergangenen Jahren der Ausgleichsrücklage zugeführt werden soll.

Die Ausgleichrücklage weist einen Betrag  von 14,8 Mio.€, die Allgemeine Rücklage von 37,8 Mio.€ auf! Der Bestand des Eigenkapitals wird hierdurch erhöht; 11,5 Mio.€ liquide Mittel stabilisieren  derzeit die Haushaltslage. Kassenkredite sind entbehrlich.

„Kommunale Bilanz in Reinkultur!“

Unsere Stadt bleibt schuldenfrei. Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Der neue Kämmerer wagt darüber hinaus noch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Bedingungen die Prognose einer mittelfristigen Fortsetzung.

Hierbei spielen für 2019 die, nach dem GFG um fast 1,4 Mio € höher ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes eine wesentliche Rolle.

Insbesondere kommt uns in diesem Kontext u.a. das Vorhalten einer Gesamtschule  als nicht nur einzige weiterführende Schule, sondern als Ganztagsschule mit weitaus besserem Berechnungsfaktor, zugute. Die notwendige  Entscheidung zur Gesamtschulkooperation mit Datteln wird hierdurch mehr als gezeitigt!

Eine stetige Weiterentwicklung  ihrer strukturellen  Bedingungen anlehnend an die Herausforderungen der kommenden Jahre muss uns auch künftig zum Zwecke der Standortsicherung und des Erhaltes ihrer Zukunftsfähigkeit ebenso als Standortfaktor eine Verpflichtung sein.

Mit dem Umbau unserer Grundschule bereits realisiert  und darüber weiterhin mit  Blick auf die unabdingbare Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, ist die kommunalpolitische Unterstützung bildungsrelevanter Projekte,  die zur Verbesserung der Schulinfrastruktur beitragen sollen, durch die SPD auch weiterhin garantiert.

Wie in diesem Zusammenhang ebenfalls den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen   hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf  durch schulische und darüber hinaus  zum Zwecke der Vorhaltung entwicklungsfördernder auch  ausserschulische  Angebote vom Säuglingsalter an in Form von Spielgruppen sowie im Vorschulbereich durch ein differenzierteres Betreuungsangebot Rechnung getragen werden muss.

Und Rechnung sollte darüber hinaus nun endlich, der,  gemäß der vor 10 Jahren in Kraft getretenen UN – Behindertenkonvention, umfänglicheren und besserenTeilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben getragen werden.

Olfen ist durch gemeinsames Lernen im Kindergarten und  nicht zuletzt ebenso durch den Umbau der Grundschule im Bereich der schulischen Inklusion auf einem guten Weg

 – doch was fehlt,  ist  baldmöglichst ein zentraler inklusionsfähigen Spielplatz, inklusive barrierefreier Zugänge, ausreichender Parkplätze sowie weiterer notwendiger Rahmenbedingungen.  Die Überprüfung  vorhandener Spielplätze auf ihre Inklusionsfähigkeit , die notwenige  Nachrüstung  sowie die Inklusionsfähigkeit bei der Planung neuer Spielplätze ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen um somit flächendeckend und sozialraumorientiert ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu stellen.

Mit dem SPD Antrag vom 12.10 und novelliert vom 25.10.2018 in den HFA eingebracht und nach Zustimmung aller Parteien, wird, wie im Ausschuss entschieden, unser Bestreben mit der Neugestaltung des Spielpatzes an der Grundschule der erste inklusive Spielplatz gezeitigt. Und wie beschlossen, dieses auch bei der Neugestaltung der nächsten Spielplätze z.B. dem Im Worth sowie im Neubaugebiet Ächterheide berücksichtigt.

2015  versprach der Bürgermeister mit Demokrit „ Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“ die Erhaltung der Schuldenfreiheit unserer Stadt erstmals mit Hilfe eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019 sichern zu wollen.

Ist es noch mutig, angesichts des erheblichen Geldmittelabflusses u.a. auch bedingt durch die beständig hohe Kreisumlage inklusive Jugendamtsumlage und einem, wenn  sich auch reduzierten Fehlbetrag im Finanzplan die, durch eine  erhebliche Investitionsbereitschaft in Höhe 13,8 Mio.€, entstehende Differenz  mit Hilfe in der Vergangenheit angesparter Potenziale auszugleichen?

Wir meinen, dass eine gute Balance zwischen Mut und Übermut gepaart mit Blick auf eine weiterhin stabile Finanzlage zur gesunden Entwicklung, Attraktivitätssteigerung und Zukunftsfähigkeit  unserer Stadt  notwendig ist und gewahrt bleiben muss!

 

Denn nur ein gut bestellter Acker trägt auch gute Früchte... Damit  ist nicht dessen herkömmliche Bestellung, sondern erneut eine ebenfalls einträchtige, aber eher monitäre  in Form der Bereitstellung neuer Bau- und Gewerbegrundstücke gemeint.

Deren Vermarktung  für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Urbanisierung unseres ländlichen Raumes  weiterhin unerlässlich ist und wie bisher erfahren, das finanzielle Polster durch die spezifischen Besteuerungen in den nächsten Jahren nicht unerheblich mehren wird.

 

Mit entscheidend hierbei ist und wird  nach wie vor zusätzlich zum Ausbau des Verkehrswegenetzes und der Steigerung der Mobilität  künftig zusätzlich der Grad der Digitalisierung mit gut ausgebauten Datenautobahnen sein.

 

Die derzeit stabilen moderaten Hebesätze, die wie 2016 festgelegt nicht parallel zur  Erhöhung der fiktiven Hebesätze steigen sollen in Zusammenhang mit dem  Verzicht der Umlegung, der sich hierdurch  verringernden Schlüsselzuweisungen auf  die Bürger, entlasten diese nicht nur, sondern bieten gemeinsam  mit den, im Vergleich zu anderen Kommunen, geringen Gebührensätze, Kommunalabgaben etc. weiterhin spürbare Anreize zur Ansiedlung.

 

Anreize schafft aber derzeit sicherlich nicht die ermittelte Mietsteigerung als mit Dülmen und Lüdinghausen höchste im Kreis. Wohnen in Olfen ist teuer. Bezahlbarer Wohnraum muss künftig mehr in den Focus der Wohnbebauung rücken, da im Gegensatz  zur  Verdichtung barrierefreien Wohnens zudem noch zuwenig sozialgeförderte Wohnungen auf dem Olfenern Markt zur Verfügung stehen.

Die SPD stand bereits in der Vergangenheit zusätzlich für die Errichtung von Mehrfamilienhäuser zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten wenn möglich in den älteren jedoch in jedem Fall  in den neuen Wohngebieten.

 

Wie Erhebungen zeigen, steigt  in subjektiv empfundenen oder auch objektiv weltpolitisch unsicheren, hektischen und stresserzeugenden Zeiten das Bedürfnis nach  Ausgleich und Ruhe. Lebenswert erhalten neben der Familie, ein gut funktionierendes Gemeinwesen, das alle Lebensbereiche, Bedürfnisse und  Bedarfe möglichst umfassend infrastrukturell berücksichtigt, zumal einer Studie zufolge die Stadtgestaltung und das Wohnumfeld die Chancen von Kindern beeinflusst.

 

Zwei Säulen stellen im Weiteren zum einen die Maßnahmen im Kontext des integrierten Handlungskonzeptes im innerstädtichen Bereich und zum anderen die Entwicklung des Olferner Westens als Erhalt einer Naturlandschaft bei gleichzeitiger touristischer Aufwertung dar.

 

Gepaart mit neuen Freizeitangeboten wie dem Skatepark, der Erweiterung des Naturbades und bereits vorhandenen feiwilligen Leistungen für Familien zum Zwecke der Reduzierung ihrer finanziellen  Belastung wird hiermit ein erheblicher Beitrag geleistet.

 

Auch wenn  laut Aussage Herrn Cornels objektiv keine Angsträume in Olfen erkennbar sind, so muss im o.g. Zusammenhang hier dem subjektiven Sicherheitsgefühl Rechnung getragen werden. Sicherheit  schafft Vertrauen  und beinhaltet mehr als den Schutz vor existentieller Bedrohung, nämlich z.B. die Sicherheit zu haben, rettungsdienstlich und bei Gefahren durch nachgerüstete Gerätschaften und  Fahrzeuge der Feuerwehren schnell und gut versorgt zu sein, im Alter ausreichend demographiebedingte Angebote bedarfsgerechter Unterstützung durch den Ausbau von Kapazitäten des z.B. Vitusstiftes im Ort vorzufinden, dass der Sicherheitsdienst künftig zwei bis dreimal wöchentlich unterwegs ist für die Verrichtung der Notdurft öffentliche Toilettenanlagen im Innenstadtbereich und auf dem Friedhof mit adäquaten Öffnungszeiten vorzufinden durch die Zusammenarbeit von Stadt und Kirchen die Sozialberatung auch künftig in Anspruch nehmen zu können als Kind durch eine Hol- und Bringzone an der Schule vor derzeitigen potenziellen Gefahren geschützt zu sein eine verbesserte Entsorgungssituation, wenn auch durch Nachrüstung, auf dem neu entstandenen Wertstoffhof vorzufinden.

 

Und, dass die verantwortlichen Kräfte, Verwaltung und Politik in Zusammenarbeit, durch eine bodenständige, besonnene aber dennoch gestaltende Haushaltsführung den Blick auf ein weiterhin gut funktionierendes Gemeinwesen richten!

Zusammenlaufen sollen nach geplanter Fertigstellung 2020/21 alle Fäden im energetisch neu ertüchtigten und erweiterten  Rathaus, welches durch sein Konzept den Anspruch an sich als zukunftsfähiger Anziehungspunkt und Kommunikationsort hat und jetzt schon als Mittelpunkt der Innenstadt  bezeichnet wird...

...und mit Abstand die bisher größte Einzelinvestition darstellt, für welche aber beabsichtigt ist, Förderzugänge zu regenerieren!

Zusammenlaufen sollten die derzeitigen  Fäden natürlich auch unabhängig von der Fertigstellung des neuen Rathauses  weiterhin im alten!

 

Hierzu bedarf es einer ausreichenden Personaldecke, qualifizierter Mitarbeitern und Führungskräfte sowie der Ausstattung mit notwendiger Hard- und Software, die im Haushaltsplan 2019  natürlich mit erhöhten Ausgaben zu Buche schlagen.

Um neben dem Tagesgeschäft weiterhin Einsparungspotenziale bei gleichzeitig günstigerer Wertschöpfung hier z.B. durch den Modus: Renovieren statt Neubau  zu erhalten, Gegenfinanzierungen von größeren Projekten in Angriff zu nehmen , die Nachhaltigkeit von Projekten und die Folgekosten dabei im Blick zu behalten wie z.B. angesichts der hohen Kosten für die Gehölzpflege der Wallhecken bedingt durch Schädlingsbefall,  und in Abwägung des jährlichen Zuschusses von 100.000€  für den Erhalt der Poststelle Alternativen zu entwickeln sowie letztendlich alle Investitionen auf ihre Förderungswürdigkeit zu überprüfen.

Das sind arbeitsintensive Verwaltungsvorgänge für deren hohe Mitarbeitsbereitschaft allen Bediensteten der Stadtverwaltung durch die SPD Fraktion Dank ausgesprochen wird.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem Hauhaltsplan 2019 zu.

Veröffentlicht am 28.02.2019

 

Landespolitik Dennis Maelzer: „Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!“

Der Landtag hat das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat mit dem heute vorgelegten Überbrückungsgesetz ihren Zeitplan für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes ganz klar gerissen. Zudem wurde deutlich, dass sie sich auch inhaltlich von einer grundlegenden Reform des Kibiz verabschiedet hat. Das Kibiz-System und mit ihm alle Webfehler des Gesetzes soll in Zement gegossen werden. Minister Stamp präsentiert Stückwerk und will es als Wohltat für Eltern und Einrichtungen verkaufen. Das ist die Masche, die wir seit Regierungsantritt kennen, und die sich auch in dem aktuellen Überbrückungsgesetz widerspiegelt.

Obwohl in die Kitas kein Cent mehr fließt, preisen CDU und FDP das Vorhaben als Qualitätsentwicklung an. 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes werden nur eingesetzt, um den Landeshaushalt zu entlasten und den Status quo zu erhalten. Stattdessen hätten die Mittel für mehr Erzieherausbildung eingesetzt werden sollen, um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden. Auch für Eltern bringt das Gesetz keinerlei Entlastungen, obwohl die SPD längst aufgezeigt hat, dass beitragsfreie Kitas schon heute aus dem Landeshaushalt finanziert werden können.

Echten Verbesserungen für unsere Kitas wird sich die SPD nie verweigern. In die PR-Maschinerie des Ministers wird sich die SPD allerdings nicht einspannen lassen.“

Veröffentlicht am 21.02.2019

 

Allgemein Die Roten kommen wieder!

Die Roten kommen wieder! Frohe Weihnachten und guten Rutsch.

Veröffentlicht am 02.12.2018

 

Ortsverein Mitgliederversammlung : Aufbruchstimmung spürbar

Zu unserer Mitgliederversammlung am 16.11. konnte unser Ortsvereinsvorsitzender Torsten Möller dieses Mal 15 Gäste im Café Schlaun begrüßen. Trotz der aktuell eher schwierigen Lage der SPD machte sich im Laufe der Versammlung auch eine Aufbruchstimmung breit, die von der Überzeugung getragen wurde,

dass die SPD noch gebraucht wird!

Aber der Reihe nach: nach der Begrüßung und einem kurzen Gedenken an den im Frühjahr verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Heiko Theis informierte der Vorstand die Mitglieder über das Mitgliederbegehren eines Genossen aus Dülmen. In der daran anschließenden Aussprache über die Lage der SPD insgesamt wurde deutlich, dass sich die Mehrheit der Anwesenden mehr "klare Kante" und "Rot pur" wünschen! Wie schon im Frühjahr, als über die Bildung der "GroKo" debattiert wurde, war auch diese Aussprache von großem Respekt voreinander und der Meinung der Anderen geprägt!

Im nun folgenden Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsvereins in den zurückliegenden 12 Monaten machte unser stellvertretender Vorsitzender Carsten Sprung, dass derzeit nur die SPD aktiv und regelmäßig auf die Menschen in der Gemeinde zugeht. Sprech-BAR, die Sommerreihe unter dem Titel "Auf ein Wort! - SPDialog" und auch die Stammtische, an denen auch Nicht-Parteimitglieder teilnahmen und ihre Anliegen einbrachten zeigen deutlich, das die SPD ihr Motto "Machen, was Nordkirchen bewegt!" konsequent umsetzt.

Diesen Weg will der Vorstand auch in 2019 fortsetzen und stellte seinen Programmvorschlag für das nächste Jahr vor. Carsten Sprung erläuterte die geplanten Veranstaltungen und rief die Anwesenden auf, die Veranstaltungen mit Leben zu füllen. Der Vorstand wird die Planungen nun fortsetzen um noch vor Weihnachten den endgültigen Jahresplan vorstellen zu können.

Torsten Möller stimmte die Mitglieder dann bereits auf die Europawahl im Mai 2019 ein. Es beunruhigt ihn sehr, dass die nationalistischen Parteien in Europa offensichtlich anfangen, sich zu vernetzen. In leidenschaftlichen Worten beschwor er die Anwesenden, sich ganz besonders für ein demokratisches Europa stark zu machen und den Wahlkampf hierfür zu nutzen:

"Nordkirchen liegt im Herzen Europas - und hat Europa im Herzen!"

Die nächste Mitgliederversammlung, dann wieder mit Vorstandswahlen, wird am 13. März 2019 stattfinden.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 18.11.2018

 

Landespolitik UNSERE POSITION : Anlieger entlasten! Denn die Qualität der Straßen darf nicht vom Geldbeutel der Anlieger abhängen!


Unsere Landtagsfraktion hat es in ihrem Gesetzentwurf ja klar formuliert: für Anlieger können die Kosten eines Ausbaus der Straße vor der eigenen Haustür teuer werden! Insbesondere für ältere Menschen wird dies zu einem ernstzunehmenden Problem!

Wir befürchten, dass dies dazu führt, dass Mängel in den Straßen von den Anwohner eher nicht gemeldet werden oder sich die Anwohner erheblich gegen einen vermeintlich unnötigen Ausbau wehren, was u.a. wieder zu Lasten der Verkehrssicherheit geht!

Zu Ungerechtigkeiten führt zudem die unterschiedliche Straßennutzung: während Anwohner einer Sackgasse die Straße überwiegend selbst befahren, ist die Situation an einer Durchgangsstraße erheblich anders!

Deshalb forderte der Gesetzentwurf unserer SPD-Landtagsfraktion eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine Übernahme der Kosten durch das Land!

Leider wurde dieser Antrag heute durch die Regierungskoalition abgelehnt!

Grund genug für uns, hier in Nordkirchen die Initiative des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen!

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann sich auch in der nächsten Zeit noch in die Listen eintragen, die beim Schuhhaus Raesfeld und bei Elektro Wienken ausliegen!

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 14.11.2018