Landespolitik UNSERE POSITION : Anlieger entlasten! Denn die Qualität der Straßen darf nicht vom Geldbeutel der Anlieger abhängen!


Unsere Landtagsfraktion hat es in ihrem Gesetzentwurf ja klar formuliert: für Anlieger können die Kosten eines Ausbaus der Straße vor der eigenen Haustür teuer werden! Insbesondere für ältere Menschen wird dies zu einem ernstzunehmenden Problem!

Wir befürchten, dass dies dazu führt, dass Mängel in den Straßen von den Anwohner eher nicht gemeldet werden oder sich die Anwohner erheblich gegen einen vermeintlich unnötigen Ausbau wehren, was u.a. wieder zu Lasten der Verkehrssicherheit geht!

Zu Ungerechtigkeiten führt zudem die unterschiedliche Straßennutzung: während Anwohner einer Sackgasse die Straße überwiegend selbst befahren, ist die Situation an einer Durchgangsstraße erheblich anders!

Deshalb forderte der Gesetzentwurf unserer SPD-Landtagsfraktion eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine Übernahme der Kosten durch das Land!

Leider wurde dieser Antrag heute durch die Regierungskoalition abgelehnt!

Grund genug für uns, hier in Nordkirchen die Initiative des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen!

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann sich auch in der nächsten Zeit noch in die Listen eintragen, die beim Schuhhaus Raesfeld und bei Elektro Wienken ausliegen!

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 14.11.2018

 

Ratsfraktion UNSERE POSITION: Der Ortskern muss verkehrssicher bleiben!

Die aktuelle Verkehrssituation auf der Schloßstraße in Nordkirchen haben wir bei einem Ortstermin unter die Lupe genommen. Zuletzt hatte sich die Kritik verstärkt, dass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu einem Risiko für die Fußgänger und Kunden der Geschäfte würde. Gereon Stierl, Vorsitzender der SPD- Ratsfraktion, ist sich über das Spannungsfeld bewusst: „Der Wunsch nach möglichst störungsfreiem Vorankommen steht gefühlt in direktem Widerspruch zum Wunsch nach einer entspannten Zeit im Ortskern ohne Sorge vor den Autos! Daher begrüßen wir die Aufstellung der Geschwindigkeitsmesstafel, die zunächst einmal für Transparenz in Bezug auf die gefahrene Geschwindigkeit sorgt!“. Da wir die Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen, haben wir in den letzten Tagen mehrfach zu verschiedenen Tageszeiten Stichproben gemacht. Bevor über die Ergebnisse und mögliche nächste Schritte beraten wird, sollen aber auch die Ergebnisse der Auswertung der Verwaltung abgewartet werden.

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 08.11.2018

 

Bundespolitik SPD-Familienministerin Franziska Giffey stellt "Gute-KiTa-Gesetz" vor

Man könnte meinen, nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine Kandidatur zum Parteivorsitz zu verzichten, gäbe es aktuell keine aktive Politik in diesem Lande! Aber: weit gefehlt!

Wir in der SPD werden weiter intensiv daran arbeiten, dass alle(!) Kinder den Zugang zu einem qualifizierten Bildungssystem haben! Weil wir davon überzeugt sind, dass es uns in Deutschland dann gelingen wird, die vor uns liegenden Herausforderungen (z.B. Veränderung des Arbeitsmarktes durch die Digitalisierung, Veränderung der Alterstruktur in der Gesellschaft usw.) zu meistern!

In der Schlossgemeinde Nordkirchen wird durch die gute Arbeit der Verwaltung und der maßgeblichen Unterstützung durch die SPD-Ratsfraktion viel auf diesem Feld getan. Nicht ohne Grund geniesst die JCS-Gesamtschule eine überregionale Anerkennung und die Gemeinde hohe Beliebtheit gerade bei jungen Familien.

Aber damit nicht genug!

Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Kinder ins Zeug gelegt und mit dem "Gute-KiTa-Gesetz" einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Familien stärkt, die Qualitätsstandards an den KiTas sichert und Maßnahmen zur Gebührenfreiheit aufzeigt!

Wir von der SPD in Nordkirchen meinen: Geht doch! In Berlin wird also doch gearbeitet! :-)

Wir wünschen Euch einen guten Wochenstart!

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

https://www.spdfraktion.de/themen/damit-kind-packt-gute-kita-gesetz

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 05.11.2018

 

Ortsverein Einladung zur Mitgliederversammlung

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Nordkirchen - Südkirchen - Capelle lädt alle Parteimitglieder ein zur

Mitgliederversammlung

am Freitag, 16.11.2018, von 19.00 – 21.00 Uhr im Schlaun-Café, Mauritiuspl. 5, 59394 Nordkirchen.

Die vorgesehene Tagesordnung ist unten aufgeführt. Wir möchten die aktuelle Lage der SPD auf Landes- und Bundeseben diskutieren und auf die Aktivitäten im Jahr 2018 zurückblicken. Außerdem möchten wir mit den Blick nach Vorn richten und vor allem über mögliche Aktivitäten in 2019 diskutieren.

Anträge und Anmerkungen zur Tagesordnung können an den Vorsitzenden gerichtet werden.

Ein Imbiss wird gereicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Torsten Möller
(Vorsitzender)
 


Tagesordnung

TOP 1    Eröffnung und Begrüßung
TOP 2    Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3    Ehrungen
TOP 4    Aussprache über die aktuelle Lage der SPD auf Landes- und Bundesebene
TOP 5    Rückblick des Vorstandes auf die Aktivitäten seit der letzten Mitgliederversammlung
TOP 6    Ausblick auf die Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020
TOP 7    Vorstellung der geplanten Aktivitäten des Ortsvereins im Jahr 2019 - anschließend Aussprache
TOP 8    Vorstellung des neuen Geschäftsführers im Unterbezirk Coesfeld und Bericht des „Kernteam Erneuerung“
TOP 9    Bildung einer Kommission zur Ausarbeitung einer Satzung für den SPD-Ortsverein Nordkirchen-Südkirchen-Capelle
TOP 10     Verschiedenes

 

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 28.10.2018

 

Kommunalpolitik Errichtung eines zentralen inklusionsfähigen Spielplatzes

Dier SPD-Fraktion beschäftigt sich schon seit Längerem mit dem Thema der inklusionsfähigen Spielplätze. Nun werden der Bau- und Umweltauschuss sowie die Stadtverwaltung aufgefordert, die Errichtung eines zentralen inklusionsfähigen Spielplatzes zu prüfen. In seiner nächsten Sitzung, am 30.10.2018, um 18 Uhr im Bürgerhaus, wird sich der Bau- und Umweltausschuss unter TOP 2 mit diesem Thema beschäftigen.

Veröffentlicht am 19.10.2018