Landespolitik Dennis Maelzer: „Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!“

Der Landtag hat das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat mit dem heute vorgelegten Überbrückungsgesetz ihren Zeitplan für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes ganz klar gerissen. Zudem wurde deutlich, dass sie sich auch inhaltlich von einer grundlegenden Reform des Kibiz verabschiedet hat. Das Kibiz-System und mit ihm alle Webfehler des Gesetzes soll in Zement gegossen werden. Minister Stamp präsentiert Stückwerk und will es als Wohltat für Eltern und Einrichtungen verkaufen. Das ist die Masche, die wir seit Regierungsantritt kennen, und die sich auch in dem aktuellen Überbrückungsgesetz widerspiegelt.

Obwohl in die Kitas kein Cent mehr fließt, preisen CDU und FDP das Vorhaben als Qualitätsentwicklung an. 100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes werden nur eingesetzt, um den Landeshaushalt zu entlasten und den Status quo zu erhalten. Stattdessen hätten die Mittel für mehr Erzieherausbildung eingesetzt werden sollen, um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden. Auch für Eltern bringt das Gesetz keinerlei Entlastungen, obwohl die SPD längst aufgezeigt hat, dass beitragsfreie Kitas schon heute aus dem Landeshaushalt finanziert werden können.

Echten Verbesserungen für unsere Kitas wird sich die SPD nie verweigern. In die PR-Maschinerie des Ministers wird sich die SPD allerdings nicht einspannen lassen.“

Veröffentlicht am 21.02.2019

 

Allgemein Die Roten kommen wieder!

Die Roten kommen wieder! Frohe Weihnachten und guten Rutsch.

Veröffentlicht am 02.12.2018

 

Ortsverein Mitgliederversammlung : Aufbruchstimmung spürbar

Zu unserer Mitgliederversammlung am 16.11. konnte unser Ortsvereinsvorsitzender Torsten Möller dieses Mal 15 Gäste im Café Schlaun begrüßen. Trotz der aktuell eher schwierigen Lage der SPD machte sich im Laufe der Versammlung auch eine Aufbruchstimmung breit, die von der Überzeugung getragen wurde,

dass die SPD noch gebraucht wird!

Aber der Reihe nach: nach der Begrüßung und einem kurzen Gedenken an den im Frühjahr verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Heiko Theis informierte der Vorstand die Mitglieder über das Mitgliederbegehren eines Genossen aus Dülmen. In der daran anschließenden Aussprache über die Lage der SPD insgesamt wurde deutlich, dass sich die Mehrheit der Anwesenden mehr "klare Kante" und "Rot pur" wünschen! Wie schon im Frühjahr, als über die Bildung der "GroKo" debattiert wurde, war auch diese Aussprache von großem Respekt voreinander und der Meinung der Anderen geprägt!

Im nun folgenden Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsvereins in den zurückliegenden 12 Monaten machte unser stellvertretender Vorsitzender Carsten Sprung, dass derzeit nur die SPD aktiv und regelmäßig auf die Menschen in der Gemeinde zugeht. Sprech-BAR, die Sommerreihe unter dem Titel "Auf ein Wort! - SPDialog" und auch die Stammtische, an denen auch Nicht-Parteimitglieder teilnahmen und ihre Anliegen einbrachten zeigen deutlich, das die SPD ihr Motto "Machen, was Nordkirchen bewegt!" konsequent umsetzt.

Diesen Weg will der Vorstand auch in 2019 fortsetzen und stellte seinen Programmvorschlag für das nächste Jahr vor. Carsten Sprung erläuterte die geplanten Veranstaltungen und rief die Anwesenden auf, die Veranstaltungen mit Leben zu füllen. Der Vorstand wird die Planungen nun fortsetzen um noch vor Weihnachten den endgültigen Jahresplan vorstellen zu können.

Torsten Möller stimmte die Mitglieder dann bereits auf die Europawahl im Mai 2019 ein. Es beunruhigt ihn sehr, dass die nationalistischen Parteien in Europa offensichtlich anfangen, sich zu vernetzen. In leidenschaftlichen Worten beschwor er die Anwesenden, sich ganz besonders für ein demokratisches Europa stark zu machen und den Wahlkampf hierfür zu nutzen:

"Nordkirchen liegt im Herzen Europas - und hat Europa im Herzen!"

Die nächste Mitgliederversammlung, dann wieder mit Vorstandswahlen, wird am 13. März 2019 stattfinden.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 18.11.2018

 

Landespolitik UNSERE POSITION : Anlieger entlasten! Denn die Qualität der Straßen darf nicht vom Geldbeutel der Anlieger abhängen!


Unsere Landtagsfraktion hat es in ihrem Gesetzentwurf ja klar formuliert: für Anlieger können die Kosten eines Ausbaus der Straße vor der eigenen Haustür teuer werden! Insbesondere für ältere Menschen wird dies zu einem ernstzunehmenden Problem!

Wir befürchten, dass dies dazu führt, dass Mängel in den Straßen von den Anwohner eher nicht gemeldet werden oder sich die Anwohner erheblich gegen einen vermeintlich unnötigen Ausbau wehren, was u.a. wieder zu Lasten der Verkehrssicherheit geht!

Zu Ungerechtigkeiten führt zudem die unterschiedliche Straßennutzung: während Anwohner einer Sackgasse die Straße überwiegend selbst befahren, ist die Situation an einer Durchgangsstraße erheblich anders!

Deshalb forderte der Gesetzentwurf unserer SPD-Landtagsfraktion eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine Übernahme der Kosten durch das Land!

Leider wurde dieser Antrag heute durch die Regierungskoalition abgelehnt!

Grund genug für uns, hier in Nordkirchen die Initiative des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen!

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann sich auch in der nächsten Zeit noch in die Listen eintragen, die beim Schuhhaus Raesfeld und bei Elektro Wienken ausliegen!

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 14.11.2018

 

Ratsfraktion UNSERE POSITION: Der Ortskern muss verkehrssicher bleiben!

Die aktuelle Verkehrssituation auf der Schloßstraße in Nordkirchen haben wir bei einem Ortstermin unter die Lupe genommen. Zuletzt hatte sich die Kritik verstärkt, dass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu einem Risiko für die Fußgänger und Kunden der Geschäfte würde. Gereon Stierl, Vorsitzender der SPD- Ratsfraktion, ist sich über das Spannungsfeld bewusst: „Der Wunsch nach möglichst störungsfreiem Vorankommen steht gefühlt in direktem Widerspruch zum Wunsch nach einer entspannten Zeit im Ortskern ohne Sorge vor den Autos! Daher begrüßen wir die Aufstellung der Geschwindigkeitsmesstafel, die zunächst einmal für Transparenz in Bezug auf die gefahrene Geschwindigkeit sorgt!“. Da wir die Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen, haben wir in den letzten Tagen mehrfach zu verschiedenen Tageszeiten Stichproben gemacht. Bevor über die Ergebnisse und mögliche nächste Schritte beraten wird, sollen aber auch die Ergebnisse der Auswertung der Verwaltung abgewartet werden.

MACHEN, was Nordkirchen bewegt!

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 08.11.2018