SPD stimmt dem Haushaltsentwurf 2020 zu!

Ratsfraktion

In seiner Rede im Rat der Gemeinde Nordkirchen hat sich unser Fraktionsvorsitzender Gereon Stierl für die Arbeit der Verwaltung hinsichtlich eines verantwortungsbewussten Umganges mit den Gemeindefinanzen bedankt. Dies  spiegelt sich auch im vorgelegten Haushaltsentwurf wieder, der zurecht den Titel "Solider Fortschritt" trägt!

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen stimmt daher dem Haushaltsplanentwurf 2020 uneingeschränkt zu!

In seiner Rede bemängelte er aber auch den Umgang des Kreises mit den finanziellen Mitteln, die ihm von den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden und ruft die Partein im Rat auf, die teilweise Blockadehaltung zur Windkraft aufzugeben und endlich Planungssicherheit herzustellen.

Seine Rede im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Sehr verehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Damen und Herren.

Der Haushalt 2020 ist genau das, was auf dem Titelblatt der Verwaltungsvorlage steht, nämlich "Solider Fortschritt".

Nach dem historischen Vertrag mit dem Lippeverband über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht, ist die Gemeinde Nordkirchen fast schuldenfrei und 2020 ist die Tilgung der restlichen Kreditmittel geplant, was dazu führen wird, dass die Gemeinde vollständig schuldenfrei sein wird.

Der geplante Jahresüberschuss von ca. 341T.€ beinhaltet dabei geschätzte Vorfälligkeitsentschädigungen, was für die nächsten Haushalte positiv stimmt, da dies die letzten Kosten für Kreditmittel auf absehbare Zeit sind.  Ohne diese Kosten läge der für 2020 geplante Haushaltsüberschuss sogar bei weit über 500 T.€.

Die Finanzlage in Höhe von ca. Mio€ 20, davon ca. Mio€ 10 liquide Mittel ist ausgesprochen gut und die kluge Anlagestrategie der Verwaltung führt  dazu, dass hier kumuliert sich Kapitalerträge und  Strafzinsen quasi aufheben.

Wie bereits seit einigen Jahren festzustellen ist, ist das  Haushaltsergebnis aber auch das Ergebnis einer sparsamen  Haushaltspolitik, ohne dabei notwendige und nachhaltige Investitionen zu vernachlässigen.

Dies können wir sehr plastisch an dem kleinen Präsent über die Schuldenentwicklung Nordkirchens ablesen, das im 3-D-Drucker eines startups im Digitalcampus entstanden ist.

Für diese Haushaltspolitik  gebührt der Verwaltung ein großer Dank. Die SPD-Fraktion wird folglich dem vorliegenden Haushaltsentwurf uneingeschränkt zustimmen.

Kritisch ist dennoch die immer weiter steigende Kreisumlage auf jetzt fast €Mio 6,5.

Fast 1/3 der gesamten Haushaltsmittel gehen an den Kreis Coesfeld. Seit 2014 stiegen die Aufwendungen von seinerzeit ca €Mio 5 in 6 Jahren um unglaubliche 30%.

Diese Entwicklung haben wir jedes Jahr bedauert und beklagt.

Meiner Ansicht nach reicht das aber nicht mehr.

Wir Politiker haben viel zu lange der Entwicklung tatenlos zugesehen. Es ist jetzt Zeit zu handeln. Hierfür ist es aber notwendig sich einmal mit den Entwicklungen im Kreis zu beschäftigen.                                       

Dabei geht es  nicht um den Anteil der Jugendamtsumlage, die mit einer Verzögerung von 2 Jahren genau abgerechnet wird, sondern um die allgemeine Kreisumlage.

Bei der Jugendamtsumlage ist lediglich hervorzuheben, dass sich der Kreis jedes Mal verrechnet und aus diesem Grund den Kommunen erhebliche Summen nachträglich erstattet werden müssen.

Seltsamerweise hat sich der Kreis nach meiner Kenntnis noch nie zu seinen Ungunsten verrechnet.

Nun zur allgemeinen Kreisumlage:

Seit der Umstellung auf die Doppik (was das im einzelnen heißt, kann der Kämmerer sich näher erläutern) hat der Kreis Coesfeld in 11 Jahresabschlüssen 8 Jahresüberschüsse ausweisen können und in Summe bis zum 31.12.2018 mit dem Geld der Kommunen ein Eigenkapital in Höhe von 15,8 Mio.€  aufbauen können. Der Aufbau des Eigenkapitals des Kreises betrug im Zeitraum  JA 31.12.2009 ggü. JA 31.12.2017 sagenhafte +148,5% wohingegen der Durchschnitt der Entwicklung bei den Kommunen gerade einmal +2% betrug.

Wie war das möglich?

Zunächst muss man wissen, dass die vom Kreis errechneten bilanziellen Defizite sich nicht nur aus zahlungswirksamen Geschäftsvorfällen zusammensetzen.                                     

So fallen bilanzielle Abschreibungen ( das sind keine Aus-zahlungen!) und diverse Rückstellungen z.B. für Pensionen, Rechtsrisiken oder Instandhaltungen an.

Die Gemeinden zahlen aber diese Rückstellungen tatsächlich in Form der Kreisumlage. Somit wird den Gemeinden Liquidität entzogen, und da im Kreis den Geldzuflüssen keine Geldabflüsse in dem betreffenden Geschäftsjahr gegenüberstehen, baut dieser unbenötigte  Liquidität auf.

Wenn dann Rückstellungen aufgelöst werden, weil Prozessrisiken entfallen oder Instandhaltungen nur in geringerem Maße erforderlich waren, führt dies nicht zu einer Rückzahlung der Mittel an die Gemeinden, sondern rechtlich nicht zu beanstanden, zu einer Erhöhung der Ausgleichs- oder allgemeinen Rücklage des Kreises.

Nicht zuletzt ist zu erwähnen, dass Personalkosten durch erhebliche Personalaufstockungen insbesondere im Verwaltungsbereich in den letzten Jahren überdurch-schnittlich  gestiegen sind.

Diese Politik macht die Kommunen immer ärmer und den Kreis immer reicher.

Wenn dann der Kreis sogar hingeht und zum Zweck einer "langfristigen Kapitalanlage" den Bau einer Wohnanlage in Lüdinghausen plant, dann fragt man sich, ob die Politik im Kreis überhaupt noch weiß, mit wessen Geldern dies geschieht.

Wäre man auf die Idee gekommen mit einem Bruchteil dieses Geldes eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen - mit dem Zweck preisgünstigen Wohnraum zu schaffen - dann träfe dies in der SPD Nordkirchen auf einhellige Zustimmung. So aber werden unsere Gelder in einem einmaligen Projekt verbaut, ohne zu wissen, ob dieses nicht sogar zu Verlusten führt und ohne eigene Kontroll-möglichkeit.

Sämtliche Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden haben in ihrem Schreiben vom 08.10.2019 konkrete Forderungen an den Kreis gerichtet, die die SPD Nordkirchen in vollem Umfang unterstützt und die dazu führen könnten, dass es auf absehbare Zeit keine Erhöhungen der Kreisumlage mehr geben wird.

Diese Forderungen sind im Wesentlichen:

1)     Kein weiterer Vermögensaufbau des Kreises auf Kosten der Gemeinden.

2)      Verwendung der Ausgleichsrücklage bis auf einen Mindestbestand von 1,5 Mio.€ für einen fiktiven Haushaltsausgleich.

3)      Auflösung nicht unbedingt benötigter Rückstellungen

4)      Überschüsse im Rahmen des allgemeinen Haushaltes sind an die Kommunen zu erstatten.

Wir als Politiker - und da beziehe ich die Kollegen der SPD mit ein - sollten dafür sorgen, dass die Mandatsträger unserer Parteien auf Kreisebene künftig diese Forderungen unterstützen.

Hauptsächlich richtet sich dieser Apell aber an die CDU, da sie mit 27 von 54 Mandaten entscheidenden Einfluss auf die Kreispolitik hat.

Ansonsten können wir hier in Nordkirchen noch so viel sparen und jeden Euro zweimal umdrehen und die Verwaltung kann sich noch so toll anstrengen - es wird ein Kampf gegen Windmühlen sein, wenn wir der Entwicklung auf Kreisebene nicht entschieden entgegentreten.

Zurück zum Haushalt von Nordkirchen.

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede habe ich davon gesprochen, dass gerade die Zahlen zur Bevölkerungs-entwicklung  zeigen, ob bzw. wie attraktiv eine Gemeinde ist.

So zeigen hier auch die neuesten Zahlen entgegen den Prognosen älterer Jahre, dass die Einwohnerzahlen nicht sinken, sondern leicht - von 10.305 (nach gemeindlicher Fortschreibung) per 31.12.2018 auf 10.320 per 30.06.2019 steigen.                                      

Auch die Schülerzahlen sind gestiegen, insbesondere in den Grundschulen von 347 auf 368 Schülerinnen und Schüler.

Dieses erfreuliche Ergebnis wird sich weiter fortsetzen, da wir in allen Dorfteilen neue Wohnbaugebiete planen und bereits jetzt der Bedarf auch an Kindergartenplätzen weiter steigt.

Diese Entwicklung begleiten wir aber immer auch unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Die geplanten Investitionen insbesondere für die Mobilitätspunkte in allen Dorfteilen sollen dazu dienen möglichst Verkehrsmittel mit wenig Schadstoffausstoß zu nutzen oder ganz auf einen Zweit- oder Drittwagen zu verzichten.

Es wird spannend zu beobachten sein, ob auch unsere Bevölkerung bereit ist, vom so bequemen Pkw auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Ein wichtiger Baustein für einen erfolgreichen Umstieg aufs Fahrrad wäre dabei die Existenz eines lückenlosen Radwegenetzes. Hiervon sind wir leider meilenweit entfernt.

Wir fordern deshalb vom Kreis eine kurzfristige Absichtserklärung, dass zumindest eine der 8 auf unserem Gemeindegebiet vorhandenen Radwegelücken kurzfristig geschlossen wird und ein Konzept in dem eine zeitliche Festlegung erfolgt, wann mit dem Ausbau der übrigen Strecken zu rechnen ist.

Nach dem im letzten Bauausschuss vorgestellten Radver-kehrskonzeptes des Kreises ist nicht erkennbar wann man dort gedenkt überhaupt nur eine einzige Strecke auszubauen.

Bei den Wohngebieten fordern wir einen höheren Anteil von kleineren, bezahlbaren Wohnungen und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung solcher Wohnungen, da freie Bauträger sich doch eher an den Marktmieten orientieren. - So ist es keine Seltenheit, dass für Neubauwohnungen bereits Mieten von € 8,00 und darüber hinaus gefordert werden. Allein auf den klassischen Sozialwohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein zu setzen reicht nach Auffassung der SPD hierfür nicht aus - auch wenn wir diese Form des Wohnungsbaus  weiter stark unter-stützen.

Beim Einfamilienhaus  treten wir dafür ein, dass die Grundstücksgrößen  grundsätzlich  500qm nicht übersteigen sollen und bei der Vergabe von Grundstücken Bauherrn bevorzugt werden sollen, die besonders energetisch bauen.

Mit der kürzlich beschlossenen Vergaberichtlinie sind wir hier auf dem richtigen Weg.

Die SPD unterstützt auch alle im Haushalt aufgeführten Investitionen, da diese sinnvoll, nachhaltig und der Stärkung der Infrastruktur und damit zur Steigerung der Attraktivität des Dorfes beitragen.

Hervorheben möchte ich hierbei die Fertigstellung der Sporthalle in Nordkirchen und des Dorfgemeinschaftshauses in Capelle. Auch wenn hier Mehrkosten gegenüber den veranschlagten Baukosten zu beklagen sind, so sind diese Projekte für die zukünftige Entwicklung unseres Dorfes von besonderer Wichtigkeit. Mit dem Dorfgemeinschaftshaus besteht dann auch in Capelle die Möglichkeit das Angebot für offene Jugendarbeit auszubauen.  Dabei ist uns wichtig, dass  in allen Dorfteilen, also auch in Südkirchen ein ausreichendes Angebot für offene Kinder- und Jugendarbeit gemacht wird, da durch die neuen Baugebiete viele junge Familien ins Dorf kommen, deren Kinder  ortsnah versorgt werden sollten.

Weiter freut uns außerordentlich, dass über das immer wahrscheinlicher werdende sogenannte "Hotelprojekt" wir bald auch ein neues Schwimmbad bekommen und die Gesamtschule mit zusätzlichen Klassenräumen versorgt wird.

Diese beiden Problemfelder warten schon länger auf Lösungen und wir gehen davon aus, dass die Realisierung in naher Zukunft erfolgt.

Mit der Realisierung der Schulsozialarbeit an allen Schulen des Dorfes ist eine weitere Sozialpolitische Position der SPD umgesetzt worden und wir freuen uns mit der Jugendhilfe Werne einen kompetenten Partner gefunden zu haben.

Wenn der FC Nordkirchen ein neues Vereinsheim bekommt, dann ist dies nicht nur eine überfällige Instandhaltung sondern auch eine Investition in die Zukunft unserer Sportstätten. Wir können uns beim FC Nordkirchen dafür bedanken, dass er so lange mit den unzureichenden räumlichen Gegebenheiten gelebt hat.

Auch eine Investition in die Zukunft ist die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Bauhof oder sind die erforderlichen Umbauten in den Feuerwehrgerätehäusern.

Nach so viel Positivem gibt es aber auch ein wichtiges Problemfeld, das dringend einer Lösung bedarf.

So führte das Thema "Windkraft in Nordkirchen" zu hitzigen Diskussionen und teilweise zu Verunglimpfungen von Windkraftbefürwortern, wie ich es in meiner politischen "Laufbahn" noch nicht erlebt habe.

Von daher möchte ich hier noch einmal die Position der SPD Nordkirchen in sachlicher Form darstellen, verbunden mit der Hoffnung, dass hierzu in der Gemeinde doch noch ein breiter politischer Konsens möglich wird.

Die SPD ist der Auffassung - die von allen hierzu befragten Sachverständigen geteilt wird - dass der bestehende Flächennutzungsplan, soweit er die Planung von Windenergie betrifft, mit großer Wahrscheinlichkeit unwirksam ist.     

Als Folge empfiehlt  das Anwaltsbüro Hoppenberg, wie auch die übrigen Sachverständigen, der Gemeinde eine Neu-planung  -  ich zitiere: "..um nicht ungeschützt städtebaulich ungewollten Genehmigungsanträgen ausgesetzt zu werden.

Wir brauchen danach einen neuen Flächennutzungsplan in dem das Thema Windenergie rechtlich fundiert eingearbeitet wird.

Egal ob Windkraftgegner oder Windkraftbefürworter - gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass wenn Windräder überhaupt gebaut werden dürfen, diese doch nur dort in der Gemeinde stehen sollen, wo wir sie auch hin haben wollen.  Weiter, wie in den letzten 15 Jahren, darauf zu hoffen, dass der Kelch an uns vorüberzieht, ist eine Illusion. Auch wir in Nordkirchen werden unseren Beitrag zur Energiewende leisten müssen.

Mir ist es aber wesentlich lieber, es stehen 3 Windräder konzentriert möglichst weit weg von Siedlungsgebieten als 5 Windräder verteilt im ganzen Dorf.

Ich bitte deshalb noch einmal alle politisch Verantwortlichen in der CDU Nordkirchen konstruktiv an einer Planung mitzuwirken, die genau dieses Ziel hat.            

Ein Thema, das für uns als Sozialdemokraten auch  von hoher Priorität ist, ist die Verbesserung der Lebensqualität  unserer Seniorinnen und Senioren.

Die Gemeinde macht hier schon sehr viel, so gibt es sowohl bei der Caritas als auch bei der Gemeindeverwaltung ein vielfältiges Beratungsangebot und die Tagespflege in Südkirchen leistet ebenfalls hervorragende Arbeit. Wir möchten aber auch, dass gerade die nicht mehr so mobilen älteren Menschen die Möglichkeit erhalten Arztbesuche oder Einkäufe kostengünstig erledigt zu bekommen, ohne dabei auf Fahrdienste der Verwandtschaft angewiesen zu sein.

Die SPD-Nordkirchen hat dabei die Vision, dass hierfür ein - ich nenne es einmal - Seniorenpass -  geschaffen wird, der Seniorinnen und Senioren berechtigt Fahrdienste in Anspruch zu nehmen oder in dem Vergünstigungen bei Kulturveranstaltungen oder dem Besuch des "bald fertigen Schwimmbades" enthalten sind. Wir werden uns hiermit in naher Zukunft verstärkt beschäftigen, damit gerade auch  für die ältere Bevölkerung das Leben auf dem Land attraktiv bleibt.

Die SPD-Fraktion Nordkirchen möchte sich zuletzt noch einmal bei der Verwaltung ausdrücklich für die Vorlage eines gelungenen und zukunftsweisenden Haushaltes 2020 bedanken und wir sichern hiermit zu, an der Umsetzung aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

Gereon Stierl

(Vorsitzender der SPD-Fraktion Nordkirchen)

 

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