Die SPD-Fraktion freut sich, dass zwei Nordkirchener Kindertageseinrichtungen in diesem und im kommenden Jahr von der Landesregierung insgesamt über 300.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Informationen erhielt die stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion, Petra Schröer, direkt aus dem Familienministerium.

SPD-Familienministerin Ute Schäfer gab bekannt, dass es landesweit rund 1.300 sogenannte Härtefälle gibt, die von der Landesregierung zusätzlich mit insgesamt rund 170 Millionen Euro – davon rund 20 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt und mit 150 Millionen Euro über den Nachtragshaushalt - für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen unterstützt werden sollen. Diese Härtefälle waren durch einen plötzlichen faktischen Bewilligungsstopp der ehemaligen Landesregierung für bereits begonnene Maßnahmen zum Ausbau von U 3-Plätzen entstanden.

"Der ehemalige Minister hatte ohne ein geordnetes Verfahren Träger und Kommunen quasi dazu ermuntert, auch ohne Bewilligungsbescheid bereits mit Baumaßnahmen für den Ausbau von U3-Plätzen zu beginnen. Als das Ganze aus dem Ruder zu laufen drohte, veranlasste er wenige Tage vor dem Regierungswechsel einen faktischen Bewilligungsstopp. Das führte dazu, dass Träger, Kommunen und Eltern bereits begonnene Maßnahmen nicht zu Ende führen konnten, weil sie die Rechnungen für Architekten oder Handwerker nicht mehr bezahlen konnten", kritisierte Schäfer.

"Die Träger der Einrichtungen, die Eltern und Kinder müssen sich auf politische Zusagen verlassen können. Wir jedenfalls werden die Betroffenen nicht im Regen stehen lassen und stellen die von ihnen beantragten Mittel jetzt zur Verfügung!", sagte Schäfer.

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