Peter Schulz, Stellv. Vorsitzender der SPD-Olfen

Wie schon in der Selbstverpflichtungserklärung Anfang 2010 polemisierte die CDU-Olfen auch in der Ratssitzung vom 14.12.2010 aufs schaurigste!

Der von der CDU Fraktion eingebrachte Antrag „Der Rat der Stadt Olfen beauftragt die Verwaltung alle möglichen Schritte gegen die Pläne der Landesregierung zur Umverteilung von Finanzmitteln von „reichen" zu „armen" Kommunen zu prüfen und diese Schritte zur Anwendung zu bringen“ ist -rhetorisch auf die Spitze getrieben- ein Antrag gegen ein zentrales Prinzip der BRD: Das Solidaritätsprinzip!

Was fordert die CDU genau? Bei Lichte besehen dann doch nicht allzu viel!
Tatsächlich geht man nämlich gegen eine Gesetzesänderung vor, die noch gar nicht im Detail bekannt, geschweige denn verabschiedet ist! Statt einer seriösen Diskussion über kommunale Abgaben wird vor landeseigenen Geldtransportern gewarnt, die unser Stadtkapital umgehend zu den weniger gut gestellten Gemeinden abtransportieren könnten und Olfen in Armut zurücklassen werden.

Die CDU möchte die Olfener Gelder in Olfen lassen. Olfen ist schuldenfrei, die Finanzplanung solide, warum also andere unterstützen?
Wie steht sie dann zu den Landeszuschüssen zum „Zweistromland“, die immerhin in der Größenordnung 80% fließen sollen? Oder zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II? Beispiele für Förderungen PRO Olfen gibt es genug. Sollen wir Olfener diese Mittel auch ablehnen? Sie zurückgeben? Natürlich nicht!
In einer solidarischen Gemeinschaft profitieren nämlich alle. Auch wir!

Was bleibt also vom Antrag der CDU-Fraktion? Unser aller Dankbarkeit für so viel heiße Luft in einem kalten Winter!