Weihnachten 2010

Leise rieselt der Schnee auf die Steverauen,
still und starr ruht das Wasser im Naturbad,
weihnachtlich glänzet die für seine Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibenden sowie Fahrrad- und Wandertouristen in den letzten Jahren wegen seiner soliden Haushaltspolitik attraktiv gewordene Gemeinde Olfen im Zwei- Stromland.

Freuet Euch ! verkündete der Bürgermeister in der AdventsRatssitzung am 17.12.2010 „wir bleiben trotz des angefallenen Defizits von rund 400.000 € auf einem soliden Kurs einer schuldenfreien Gemeinde „ Und, dass „ die gesamten Investitionen ohne Aufnahme von Krediten gestemmt werden konnten .“ Freuet euch, der Haushalt ist zwar schuldenfrei aber nicht ausgeglichen…dochder Ausgleich des Haushaltes kommet bald… schon vor 2014.

In den Herzen der Politiker wird’s warm,aber es schweigt nicht Kummer und Harm, denn die Landesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zusätzlich noch einen Solidarbeitragan die kommunale Familie ins Auge gefasst. Dieser würde Einfluss auf die Umverteilung von Finanzmitteln von „ reichen“ zu „„armen“ Kommunen nehmen. Die CDU und FDP Fraktionen reagieren hierauf mit einem recht schlichten Antrag an den Rat auf Prüfung möglicher Schritte gegen die Pläne der Landesregierung - der Bürgermeister beklagt Selbiges bei allen sich bietenden Gelegenheiten in epischer Breite .

Dennoch, nichts kann zu dem Zeitpunkt die besinnliche Stimmung mindern, denn weihnachtlich glänzen das Leohaus als „ Haus bürgerschaftlichen Engagements „ die fertiggestellten und geplanten Bauabschnitte Appelstiege , der Spatenstich für die K9n , die konkreter gewordene Netzwerkgesellschaft, regenerative Alternativen in der Energiegewinnung, Zuschüsse und einige investive und konsumtive Maßnahmen mehr…, die in diesem Zusammenhang nicht zu vergessen auch mit Hilfe von Fördermitteln seitens der Landesregierung realisiert werden konnten – im Glanze der Drei- Bogen –Brücke !

Dann der Tag des 23.12. 2010:
Nicht wie der aufgehende Weihnachtsstern, sondern eher wie der Einschlag eines Kometen erreicht die Verwaltung die Mail seitens der Landesregierung ! Der Gesetzentwurf zum GFG 2011 sieht u.a. eine gravierende Erhöhung des Soziallastenansatzes sowie die deutliche Anhebung des fiktiven Steuerhebesatzeses vor ! Statt des erwarteten Defizits von rund 400.000 € weist der Ergebnisplan ein Minus von rund 822.000€ für das Jahr 2011 auf.

Hatten sich die Mehrheitsfraktion und die FDP im Rat bereits schon zur Weihnacht 2009 gegenseitig die Trilogie des skandinavischen Autors Stieg Larsson zum Geschenk gemacht , als sie zumindest auf einem Auge ge- verblendet waren, sich im strahlenden Licht eines schuldenfreien und ausgeglichen Haushaltes zu sonnen. Doch hier wurde eben nur mit einem Auge geschaut, nämlich mit dem des Immerwährenden. In völliger Euphorie des Selbstfeierns sollte eine Selbstverpflichtungserklärung : keine Schulden zu machen, den Werteverzehr zu beachten und Rücklagen zu bilden ja fast schon in Stein gemeißelt werden.

Doch statt Rücklagen gebildet zu haben, musste im Sinne eines schuldenfreien Haushaltes auf die Rücklagen zurückgegriffen werden !
Öffnen wir also alle gemeinsam beide Augen und gewöhnen auch das Verblendete an die bestehenden politischen Verhältnisse.
Dann müssen wir erkennen, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Ausgaben für soziale Leistungen bundesweit von 26 auf mehr als 40 Milliarden € erhöht haben und die Steuerkraftder Kommunen wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise im vergangenen Jahr deutlich eingebrochen ist.

Aber leider auch,dass die schwarz-gelbe Landesregierung aus politischem Kalkül heraus verschleppungstaktisch eine durch das Verfassungsgericht vorgeschriebene Anpassung der Grunddaten nach 5 Jahren im Jahre 2008 nicht vorgenommen hat.

Sie ist dadurch ihrer Verpflichtung gemäß des Urteils des Verfassungsgerichts nicht nachgekommen, die Entwicklung zu beobachten und mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren wenn auf Grund neuer Erkenntnisse Korrekturen notwendig sindund Städte mit hohen Soziallasten schon seit Jahren einen Anspruch auf Ausgleich durch Schlüsselzuweisungen gehabt hätten .

Ihre Verschuldung ist also nicht wie CDU und FDP ketzerisch Glauben machen wollten , allein durch pure Verschwendungssucht entstanden. Und es wäre fatal sich der Omnipotenzphantasie hinzugeben, dass eine Handvoll schuldenfreie Gemeinden, wovon Düsseldorf die größte ist, die Konsolidierung der fast 400 verschuldeten Kommunen stemmen können !
Ob die Reaktionen auch so heftig gewesen wären, würde die Landesregierung noch „ schwarz-gelb „ heißen ?

Doch die rot- grüne Landesregierung hat nun die gemäß der verfassungsgerichtlichen Vorschrift längst überfällige Aktualisierung der Grunddaten des GFGs vorgenommen – und damit die Grundlagen der Verteilung verändert ,nicht aber die Umverteilungsregeln !
Und genau an dieser Stelle wirkt der durch den CDU Fraktionsvorsitzenden Christoph Pettrup an die SPD gerichtete Appell, sich entweder für die Olfener BürgerInnenund gegen die Landesregierung oder aber gegen die Olfener BürgerInnenund für die Landesregierung zu entscheiden im kommunalpolitischen Kontext nicht nur polemisch, sondern in höchstem Maße unreflektiert.

Und verdammen deshalb im Folgenden nicht die Bemühungen der Landesregierung die Kommunen mit einer nachhaltigen und aufgabenadäquaten Verbesserung ihrer Finanzausstattung wieder handlungsfähiger machen zu wollen. Hierzu soll der Aktionsplan Kommunalfinanzen dienen. Damit wird im Übrigen eine Absichtserklärung der CDU, SPD , FDP und Grüne im Landtag um eine konkrete Gesetzesänderung ersetzt.

Ein Weg beschritten, wie ihn die vier Fraktionen im Landtag in einer gemeinsamen Sondersitzung am 29.10.2010 vereinbart haben. Nicht wie die CDU Fraktion im Rat Glauben machen wollte, der Aktionsplan sei etwas im „ rot-grünen Salon „ hinter verschlossenen Türen und unter Ausgrenzung der anderen Parteien im Landtag gekummeltesMachwerk – nein; er ist ein im politischen Miteinander abgewogener Plan, der letztendlich in einen Gesetzentwurf mündete.

Eine Soforthilfe von rund 300 Mio. € wurde noch Ende Dezember an die Gemeinden ausgezahlt. Damit haben die Kommunen im vergangenen Jahr fast acht Mrd. € aus der Landeskasse erhalten; das ist einer der höchsten Beträge in der Geschichte NRWs. Auch der Anteil Olfens ist bereits im Haushaltsplan 2011 eingearbeitet worden. Nächster Baustein ab 2011 ist der „ Stärkungspakt Stadtfinanzen „ mit einer jährlichen Konsolidierungshilfe von mind. 350 Mio. €. Dazu werden die Kommunen nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligt und erhalten auch künftig wieder 4/7 des Aufkommens der Grunderwerbssteuer.

Dennoch müssen wir nun vor Ort einerseits gemeinsam versuchen, dem zu erwartenden Defizit im Haushalt durch geeignete Einsparmöglichketen Rechnung zu tragen, wenn Konsens darüber besteht, keine Steuern zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang sollten auf jeden Fall die Standards beibehalten bleiben. Wir müssen aber schon überlegen, was darüber hinaus noch in den Bereichen Familie, Umweltund Bildung geht, wenn wir uns der Frage nach Rückstellung noch nicht notwendiger Investitionen stellen oder auf z.B. unnötige Prestigeobjekte wie die Beleuchtung der Drei- Bogen Brücke sowie eine zu kostenintensive Bepflanzung des neuen Kreisverkehres verzichten.

Anderseits unterstützt die SPD Fraktion auch die weitergehende Maßnahme, die Landesregierung mit Hilfe einer Resolution aufzufordern, den Entwurf zum GFG 2011 zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten.
Denn es sollte im Sinne einer trotz allem angestrebten wirtschaftlichen und weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten gestaltenden Finanzpolitik 2011 jede Anstrengung unternommen werden . Auch wenn der Bürgermeister die Schuldenfreiheit nicht gefährdet sieht und sich der Ausgleich des Haushaltes nur um ein oder zwei Jahre verschieben wird und es laut der Aussage des Kämmerers „ in Olfen im Vergleich mit den Nachbarkommunen noch ganz gut aussieht.“
Es gibt ja noch ein weiteres Buch – aber auch geschenkte Bücher muss man nicht sofort lesen !

Der Verwaltungsspitze , dem Kämmerer sowie allen an der Erstellung des Haushaltsplanes Beteiligten spricht die SPD Fraktion ihren Dank für die geleisteten enormen Bemühungen und ihre hervorragende Arbeit unter Berücksichtigung der schwierigen finanzpolitischen Lage und den strukturell erschwerten Bedingungen aus.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.