Die SPD Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks nimmt zur Haushaltssituation 2011 Stellung:
Eine in einer Sondersitzung des Landtages am 29.10.2010 von allen im Landtag vertretenen Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne verfasste Absichtserklärung wurde um eine konkrete Gesetzesänderung ersetzt: dem Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Hierdurch sollen die Kommunen angepasst an die soziale Wirklichkeit mit einer nachhaltigen und aufgabenadäquaten Verbesserung ihrer Finanzausstattung wieder handlungsfähiger gemacht werden.
Die Rot- Grüne Landesregierung hat dementsprechend gemäß des verfassungsgerichtlichen Urteils die längst überfällige Aktualisierung der Grunddaten vorgenommen, die die schwarz-gelbe Landesregierung aus politischem Kalkül verschleppt hatte.
Der Bürgermeister teilte in der Ratssitzung am 24.02.2011 mit wesentlich geringerer Vehemenz, als in den letzten Wochen gewohnt, mit, dass sich der Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 tatsächlich nicht so negativ wie im Dezember noch ausgesehen auf die Haushaltssituation in Olfen auswirken wird. Zudem steht ebenfalls eine nochmalige Senkung der Kreisumlage an, so dass das Defizit am Ende für Olfen deutlich niedriger ausfallen könnte.
Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt Olfen schon schuldenfrei. Selbst das alte Defizit kann noch aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.
Aus der beabsichtigten Klage gegen den Entwurf wurde eine Resolution an die Landesregierung.
Die CDU Fraktion muss erkennen, dass ihr an die SPD Fraktion gerichteter Appell , sich entweder für Olfen oder gegen die Landesregierung oder umgekehrt entscheiden zu müssen völlig unreflektiert war, denn die Landesregierung hat ihre verfassungsrechtlich auferlegte Vorschrift erfüllt.
Waren die gegen die Politik der Rot-Grüne Landesregierung gerichteten Presseartikel in den letzten Wochen seitens der CDU und des Bürgermeisters doch nur ein populistischer Sturm im Wasserglas ?
Die Olfener Bürger und Bürgerinnen könnten sich ein umfassenderes Bild anhand der seitens der Fraktionen vorgetragenen Haushaltsreden in der Ratssitzung vom 24.02.2011 machen -
aber leider wurden die kompletten Reden in diesem Jahr ganz gegen die bisherige Tradition nicht in der Presse veröffentlicht.
