Ein düsteres Bild von den Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zeigten die Referenten bei einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am vergangenen Dienstag in Dülmen auf. Alle Fachleute würden sich ob dieses Gesetzes die Haare raufen, betonte Beanka Ganser, als Abteilungsleiterin in der kommunalen Jugendhilfe jeden Tag mit dem Gesetz befasst. Die Kinderbetreuung in NRW wird durch das KiBiz in sehr vielen Bereichen verschlechtert. Die Schuldigen dafür waren schnell identifiziert: Ministerpräsident Rüttgers, Familienminister Armin Laschet und die schwarz–gelbe Koalition in Düsseldorf.

Vor über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr viele davon betroffene Erzieherinnen, erläuterte zunächst Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD–Landtagsfraktion, was durch das KiBiz eigentlich passiert: "Die neoliberale Ideologie, die den Markt über alles stellt, zieht damit auch in die Kinderbetreuung ein. Es wird einen erheblichen Wettbewerb zwischen armen und reichen Kommunen geben und gerade Eltern mit geringerem Einkommen werden unter erheblichen Druck durch steigende Elternbeiträge geraten." Jörg setzte diesem entgegen, dass seiner Meinung nach gerade bei Kindern der Staat eine erhebliche Fürsorgepflicht hat. "Alle Kinder müssen die gleichen Chancen erhalten. Markt und Wettbewerb haben da nichts zu suchen", so der Sozialdemokrat.

Beanka Ganser stellte den Punkt, dass Kindergärten Orte des Vertrauens seien, an den Anfang ihrer Ausführungen. "Für fast alle Kinder ist der Kindergarten ein fester Bestandteil ihres Lebens", betonte die Fachfrau. Durch das KiBiz werde sich jetzt aber erheblich in diese Orte eingemischt. Leidtragende sind dabei vornehmlich Frauen. Ganser: "Erzieherinnen sind keine Basteltanten, sondern pädagogische Fachkräfte! Auf diesen Berufsstand kommen jetzt aber erzwungene Teilzeitverträge, Änderungskündigungen und Befristungen zu, einfach nur, weil die Träger der Kindergärten durch das KiBiz nicht mehr vernünftig planen und finanzieren können. Das ist der blanke Horror!"

In der Diskussion mit den Betroffenen ging es dann hauptsächlich um die Möglichkeiten des Widerstandes gegen das KiBiz. André Stinka, SPD–Landtagsabgeordneter für den Kreis Coesfeld, und Wolfgang Jörg betonten dabei, dass es für Engagement nie zu spät sei, auch wenn das KiBiz voraussichtlich Ende Oktober von schwarz–gelb durchgesetzt wird. Durch verstärkte Proteste können vielleicht noch einzelne Punkte des Gesetzes geändert werden und auch danach gehe der Widerstand natürlich weiter. Das grundsätzliche Problem sahen die beiden Sozialdemokraten darin, dass weder die Kinder noch die Bildung beim KiBiz wirklich eine Rolle spielen, sondern dass es nur ums Sparen gehe: "Das Gesetz ist nicht für Menschen gemacht, sondern nur für den Haushalt des Landes!"