So oder so ähnlich scheint das Motto der CDU Nordkirchen zu sein, nachdem Dietmar Bergmann am Freitag, den 15.11.2013, angekündigt hat, schon 2014 wieder als Bürgermeister für die Schloßgemeinde zu kandidieren. In Radio Kiepenkerl war zu hören, dass von Seiten der CDU Nordkirchen diese Entscheidung mit "Mißbrauch des Amtes aus parteitaktischen Gründen zu Gunsten der Gruppe Nordkirchen" kommentiert wurde und in den Ruhrnachrichten vom Samstag, den 16.11.2013 war hierzu der hier abgebildete Beitrag zu lesen.
Was sind das denn für Äußerungen?
Die Entscheidung von Dietmar Bergmann ist völlig autonom und in keiner Weise mit der Gruppe Nordkirchen abgesprochen. Die Gruppe Nordkirchen wurde von Dietmar Bergmann am Mittwoch, den 13.11.2013, über seine Entscheidung informiert - dies war ein Akt der gebotenen Höflichkeit gegenüber den Nordkirchener Parteien und Wählergemeinschaften, die seine Kandidatur 2009 getragen haben, damit sie seine Entscheidung nicht aus der Presse erfahren mussten.
Jedenfalls haben die versammelten Mitglieder der Gruppe Nordkirchen die Ankündigung einhellig begrüßt, weil damit die Chance besteht, dass Nordkirchen ein wirklich guter und hoch qualifizierter Bürgermeister erhalten bleibt.
Dietmar Bergmann wird aus seinem Amt heraus kandidieren - nicht auf Vorschlag der Gruppe Nordkirchen oder einer einzelnen Partei oder Wählergemeinschaft. Daran ändert auch nichts, dass die Parteien und Wählergemeinschaften der Gruppe Nordkirchen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Beschlüsse zur Unterstützung seiner Kandidatur fassen werden. Daran ist im Übrigen auch die CDU Nordkirchen nicht gehindert...
Die CDU hat NRW, als sie die Landesregierung stellte, ein Auseinanderfallen von Legislaturperioden der Bürgermeister und Räte beschert. Dies hat der Landtag - übrigens auch mit den Stimmen der CDU - inzwischen repariert mit der Möglichkeit 2014 oder 2020 die Wahlen wieder zusammen zu führen. Wenn die Zusammenführung von Legislaturperioden und Wahlen der Bürgermeister und Räte richtig ist, warum dann nicht so früh wie möglich?
Die Kommunalpolitik schaltet jetzt mehr oder minder in den "Wahlkampfmodus" in Hinblick auf die Kommunalwahlen im Mai 2014 um. Damit treten neben Sacherwägungen taktische Überlegungen stärker als im normalen politischen Betrieb in den Vordergrund der Entscheidungen. Dies ist trotzdem in Ordnung, weil es durchaus ein wichtiges Element für eine lebendige Demokratie ist, wird dadurch doch der Interessensfokus der Menschen auf das Getane und auf die Planungen der Zukunft der verschiedenen Parteien gelenkt.
"Wahlkampfmodus" ja, aber bitte schön nicht über 1 1/2 Jahre, denn wenn die Bürgermeisterwahlen erst 2015 stattfinden würden, würde der Kommunalwahlkampf 2014 mit seinem "Wahlkampfmodus" nahtlos in den Bürgermeisterwahlkampf 2015 übergehen und der "Wahlkampfmodus" kein Ende finden. Nordkirchen kann es sich aber nicht leisten, dass 1 1/2 Jahre taktische Erwägungen gleichrangig oder überwiegend den politischen Alltag bestimmen. Nordkirchen braucht nach den anstehenden Kommunalwahlen schnell wieder die Rückkehr zur sachbezogenen Politik. Dies ist mit der Entscheidung von Bürgermeister Dietmar Bergmann jetzt möglich - nur, warum ist die CDU dagegen.
Es gibt eigentlich nur eine einzige Erklärung: Die CDU Nordkirchen hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sich nicht für den Fall vorbereitet, dass die Bürgermeisterwahlen 2014 stattfinden. Dass diese Option besteht ist aber kein besonders großes Geheimnis - die Möglichkeit ist vielmehr seit 2012 Gesetz. Wie schrieben die Ruhrnachrichten am 29.11.2012:
"Zu viele Wahltermine in NRW. Bürgermeister und Kommunalparlamente sollen deshalb wieder an einem Tag gewählt werden. Darin sind sich Rot-Grün und die CDU einig."
Haben es die CDU Parteifreunde in Düsseldorf versäumt, die Nordkirchener CDU zu informieren oder war es der Nordkirchener CDU einfach zu viel Aufwand, sich gedanklich mit einer Bürgermeisterwahl 2014 auseinander zu setzen?
Egal, es gibt für die Nordkirchener CDU doch eine einfache, saubere Lösung: Sie unterstützt ebenfalls die Kandidatur Dietmar Bergmanns und sorgt mit dafür, dass Nordkirchen ein engagierter und erfolgreicher Bürgermeister erhalten bleibt.
Sich künstlich über eine völlig legitime und legale Entscheidung aufzuregen, die zudem noch dem erklärten Willen auch der Landes CDU entspricht, und damit haltlose Vorwürfe zu einer parteitaktischen Grundlage dieser Entscheidung zu verbinden ist einfach nur billig. Wer aber wirklich glaubt, Reizworte könnten eine inhaltliche Leere übertünchen, der irrt einfach nur.
