Martina Naujoks

Den von CDU- und FDP-Fraktion eingereichten Antrag „Finanzpolitische Richtschnur – Selbstverpflichtung des Rates der Stadt Olfen“ lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen weiterhin ab.

„Natürlich sind wir auch der Meinung, dass die Stadt Olfen keine langfristigen Schulden mehr machen soll“, so Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks (SPD). Jedoch sei es wohl nicht erforderlich über für Olfen selbstverständliche Dinge abzustimmen.

Die SPD-Fraktion hält die finanzpolitische Richtschnur als Selbstverpflichtung des Rates für überflüssig, da sie zwar einerseits unterstützenswerte Forderungen aufstellt, diese aber in dieser Form keinerlei rechtliche Verpflichtung hat – und somit nur eine reine Schönwettererklärung wäre. „Mit dieser Richtschnur kann man alles und auch nichts genehmigen. Würde das auch von den Sozialdemokraten befürwortete Naturbad nach dieser Richtschnur noch gebaut werden können?“, fragt Martina Naujoks im Namen der SPD-Fraktion.

„Wir empfinden die Aussagen, wonach sich die Gegner der finanzpolitischen Richtschnur wie auch die SPD sich nicht vernünftig verhalten auch als ehrverletzend! Die SPD-Fraktion in Olfen hat sich stets mehrheitlich an den finanzpolitischen Entscheidungen vor Ort beteiligt und mit Augenmaß für die Stadt Olfen entschieden“, so die Fraktionsvorsitzende, die fortführt: „Umgekehrt könnte man sogar sagen, dass mit einer SPD-Mehrheit die städtischen Ausgaben im Bereich der Alten Baumschule nie angefallen wären.“

Auch zeigt sich die SPD-Fraktion verwundert über die Vorgehensweise im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Olfen, wo CDU und FDP gemeinsam einen Antrag vorgelegt haben, ohne dass die SPD hierzu im Vorfeld angehört wurde, obwohl die SPD-Fraktion grundsätzlich ein solides finanzielles Handeln begrüßt und befürwortet, wie auch schon in der ersten entsprechenden Ratssitzung deutlich gemacht wurde.

In der HFA-Sitzung hätte die SPD-Fraktion daher gerne einem Änderungsantrag zum Antrag von CDU/FDP zugestimmt, der in einer überparteilichen Zustimmung zu finanzpolitischen Grundsätzen hätte resultieren können. Hierzu Martina Naujoks: „Wir hätten gerne statt der reinen Ablehnung des Antrages zur Selbstverpflichtung mit allen Parteien gemeinsam dem Rat – als Ergebnis aus gemeinsamen Beratungen – unsere finanzpolitischen Empfehlungen übermittelt. Dies wäre besser als ein in Stein gemeißelter Beschluss zum CDU/FDP-Antrag, der in dieser Form keinerlei rechtliche Bindung hat. Aber leider sah sich Herr Bürgermeister Josef Himmelmann als Vorsitzender des Ausschusses nicht in der Lage das Anliegen der SPD-Fraktion zu verstehen und eine entsprechende Abstimmung über einen solchen Änderungsantrag durchzuführen. Ganz im Gegensatz beispielsweise zum Beigeordneten Wilhelm Sendermann oder den FDP-Fraktionsvorsitzenden Claus Bunte.“