Angelica Schwall-Düren

Die SPD Olfen, allen voran der SPD-Vorsitzende Daniel Klingauf und der Pressesprecher und Ratsherr Jens Matheuszik, sieht mit großer Besorgnis, dass in Deutschland eine staatliche Zensurinfrastruktur für das Internet aufgebaut werden soll und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

Die Bundesregierung möchte zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet sogenannte Netzsperren einrichten. Das Ziel (die Bekämpfung von Kinderpornographie) ist ein gutes - der Weg ist jedoch falsch.

Die SPD Olfen schließt sich dahingehend vollumfänglich dem Antrag Löschen statt Sperren - Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern von Björn Böhning u.a. an, der leider auf dem SPD-Bundesparteitag nicht behandelt wurde und in dem dargelegt wird, dass grundsätzlich solch verabscheuungswürdige Inhalte zu löschen und nicht einfach nur zu sperren sind.

Wir fordern daher unsere Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren auf, dem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen, damit die SPD nicht Steigbügelhalter zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur wird.