Den von CDU- und FDP-Fraktion eingereichten Antrag „Finanzpolitische Richtschnur – Selbstverpflichtung des Rates der Stadt Olfen“ lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen weiterhin ab.
„Natürlich sind wir auch der Meinung, dass die Stadt Olfen keine langfristigen Schulden mehr machen soll“, so Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks (SPD). Jedoch sei es wohl nicht erforderlich über für Olfen selbstverständliche Dinge abzustimmen.
Die SPD-Fraktion hält die finanzpolitische Richtschnur als Selbstverpflichtung des Rates für überflüssig, da sie zwar einerseits unterstützenswerte Forderungen aufstellt, diese aber in dieser Form keinerlei rechtliche Verpflichtung hat – und somit nur eine reine Schönwettererklärung wäre. „Mit dieser Richtschnur kann man alles und auch nichts genehmigen. Würde das auch von den Sozialdemokraten befürwortete Naturbad nach dieser Richtschnur noch gebaut werden können?“, fragt Martina Naujoks im Namen der SPD-Fraktion.
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Veröffentlicht am 24.06.2009
Die SPD Olfen, allen voran der SPD-Vorsitzende Daniel Klingauf und der Pressesprecher und Ratsherr Jens Matheuszik, sieht mit großer Besorgnis, dass in Deutschland eine staatliche Zensurinfrastruktur für das Internet aufgebaut werden soll und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
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Veröffentlicht am 16.06.2009
„Wo liegen die Chancen und Gefahren von direkter Demokratie? Welche Möglichkeiten bieten sich den Bürgerinnen und Bürgern durch Formen der direkten Mitbestimmung? Wie könnte die „Volksgesetzgebung“ ausgestaltet werden, um all dem Rechnung zu tragen?“ Diese und andere Fragen waren gestern Mittelpunkt der Gespräche zwischen den beiden heimischen Abgeordneten Angelica Schwall-Düren (MdB) und Andre Stinka (MdL), sowie dem Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. NRW, Alexander Slonka, und dem Olfener SPD-Vorsitzenden und Landesvorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“, Daniel Klingauf.
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Veröffentlicht am 04.06.2009
Die SPD Olfen wünscht allen Besucherinnen und Besuchern unserer Internet-Seite ein frohes Osterfest!
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Veröffentlicht am 10.04.2009
Keine Gegenstimme, keine Enthaltung: Die SPD im Kreis Coesfeld steht voll und ganz hinter André Stinka. Der Landtagsabgeordnete hatte zuvor in einer kämpferischen Rede seine Vorstellungen von einem sozialen und gerechten Kreis Coesfeld erläutert. Als prominenter Gastredner war der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf angereist.
Veröffentlicht von SPD Unterbezirk Coesfeld am 16.03.2009
Ratsfraktion SPD Olfen lehnt CDU-/FDP-Antrag zur finanzpolitischen Selbstverpflichtung ab 
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