Grüzi !

Olfen, der 27. Kanton unserer Nachbarn zwischen 46. - 48. Breitengrad ?

Mit einem stabilen zudem im ganzen Münsterland niedrigsten Hebesatz von 395 Punkten bei den Gewerbesteuern, einem unterhalb der landesweit erhobenen Hebesätze bei der Grundsteuer B mit 360 Punkten  und 210 Punkten bei der Grundsteuer A sowie der geplanten Senkung der Abfallgebühren zeichnet sich Olfen zu Recht als Steueroase aus!

Dass die Entscheidung eine Gute für Bürger und Gewerbetreibende ist, zeigen die  erwarteten Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommenssteuer um 250.000 €, einem Plus von 5,5 %, bei der Gewerbesteuer um über 100.000 € und die 1,3 Mio. €, die aus den Grundsteuern B und A fließen.

Hinzu erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen vom Land um 50.000 € auf 3,5 Mio.€.

Wies bereits der verabschiedete Haushalt für 2013 ein positives Jahresergebnis von fast 88.000 € aus und erhöht  sich dadurch die Ausgleichsrücklage auf rund 5,6 Mio. €, so toppen Einnahmen von rund 21,6 Mio. € gegenüber Ausgaben in Höhe von 21,4 Mio. €  das Planergebnis 2014 mit einem erwarteten Jahresüberschuss von 196.000 € im Ergebnisplan - dieses noch um fast 120 % – übersteigen die Einnahmen die Ausgaben um 0,5%;  überschreitet die Ausgleichsrücklage in naher Zukunft die 6 Mio. € Grenze und kann der Finanzmittelfehlbetrag durch liquide Mittel gedeckt werden können.

Ein für 2014 veranschlagtes Investitionsvolumen in Höhe von 7,521 Mio.€ zeichnet  Olfen auch weiterhin als hoch investive Kommune aus:

-         Umbau Leohaus

-         Umsetzung Integriertes Handlungskonzept

-         Grüne Achse

-         Grundstückankäufe

-         Radwegeausbau Lützowstraße

-         Zweistromland

-         Planung Umflut Füchtelner Mühle

-         Anschaffungen im EDV Bereich

-         Förderleistungen und Zuschüsse in sozialen Bereichen

um nur einige Projekte zu nennen.

Wir sollten weiterhin darum bemüht sein, durch den strategisch wertvollen Umgang mit Siedlungs- und gewerbeflächen als aufkommensstärkstes autonomes Einnahmeinstrument, mit der kreativen Gestaltung vorhandener Flächen sowie ebenso mit freiwilligen Leistungen zur Entwicklung unseres Gemeinwesens, die Leistungsfähigkeit zu optimieren und somit den Wert und die Attraktivität Olfens zu steigern.

Denn, die Kommunalpolitik als staatliche Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, ist nicht dass Kellergeschoss der Demokratie, sondern die Basis eines funktionierenden sozialen und demokratischen Rechtsstaates. In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie Menschen aufwachsen und welche Zukunftschancen sich ihnen eröffnen. Die Kommunalpolitik ist wichtig zur Erhaltung eines offenen und zukunftsfähigen Miteinanders und zur Steigerung der Lebensqualität.  Der neue Steuerungs- und Gestaltungsmodus unter direkter und aktiver Beteiligung der Bürger im Kontext städtebaulicher Planungen zum „Zukunftsbild Olfen„ zeitigt die konstruktive Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft in  unserer Stadt.

Sowohl Bund als auch Länder haben aber erkannt, dass die Gemeinden nicht alle Aufgaben aus eigener Kraft stemmen können, sondern auf Finanzmittel angewiesen sind.

Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. € stellt das GFG 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf. Die rot-grüne Landesregierung unterstützt hierbei stärker als bisher die Kommunen  mit Fördermitteln z.B. zur Minimierung des städtischen Anteils bei Investitionen und Projekten, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches,  des Pakts mit den Kommunen für Familien und Kinder, bei der Schulsozialarbeit, die zu Zeiten der CDU Regierung keine Unterstützung erfahren hat sowie durch das Bundesteilhabegesetz die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. 

Olfen profitiert von diesen Bemühungen  ganz eindeutig  durch den Förderbescheid aus Düsseldorf in Höhe von 2,74 Mio. € für den Umbau des Leohauses  und  den  Förderbescheid  , der die Umgestaltung des Marktplatzes zu 60%  bezuschusst.

Dafür zeigt sich der Bürgermeister, bekannt als vehementer Kämpfer  gegen den seitens der  Landesregierung geplanten finanziellen Kahlschlag der schuldenfreien Kommunen, gerne stolz mit dem roten Bauminister Michael Groschek Seite an Seite in der Presse.

Die Reduzierung der Haushaltsbelastung auf nur noch 450.000 € ergibt sich aus der Gegenrechnung u.a. auch der Landeszuweisungen, Fördermittel etc. zur Erhöhung der Kreisumlage um 90.000€ auf rund 6.34 Mio. €,   den um 125.000 € gestiegenen Personalaufwendungen und den um 60.000 € gestiegenen Abschreibungen  als zurecht bezeichnete dickste Brocken auf der Ausgabeseite.

Auch das schafft Handlungsspielräume und wirkt sich effektiv auf die Kreativität in der Haushaltführung aus !

Doch die Zuwendung der Landesregierung zum Umbau des Leohauses ist in gleichem Maße ebenso eine große Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements unserer Stadt.

Mit Investitionen in z.B. die Neugestaltung des Stadtbildes, die Naherholung, die Energiewende und anderer entwicklungsfähiger Bereiche werden in Olfen hohe Berge erklommen!

Investitionen in die Bildung bringen jedoch die höchsten Zinsen!

Das Thema Bildung ist längst nicht nur ein Thema der Bildungspolitik, sondern auch ein Thema der Sozial- Familien- Kultur und Wirtschaftspolitik. Alle diese Felder müssen verstärkt zusammenarbeiten und sich aufeinander beziehen. Nur so ist Bildung auch eine Investition in die Zukunft der nächsten Generation! Die Standortsicherung der Schulen, insbesondere auch der Gesamtschule, als einzigem Angebot einer weiterführenden Schule im Ort, wird durch Angebote, die in anderen Städten nicht vorhanden sind, gestärkt. Darüber hinaus  finanziert Olfen bis zum Ende des Schuljahres die Schulsozialarbeit. Allen Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass eine Weiterfinanzierung unabdingbar ist. Ebenso mit 166 Kindern in der OGS, dem Projekt „ Musik macht Schule „, dem Proberaum für die „ Big Band „ sowie dem LAZ , professionell durch die Jugendhilfe Werne begleitet, wird diesem Bestreben in hohem Maße Rechnung getragen.

Aber !

Kommunalpolitik muss sich immer auch verantwortlich zeigen im Bemühen  um eine finanziell gesunde Stadt, die ihre Aufgaben stetig und langfristig erfüllen kann. Dazu bedarf es, trotz des bereits Anfang 2013 der Verwaltung und besonders dem Bürgermeister bescheinigten untrüglichen Instinktes für die Rekrutierung von Fördermitteln,  weiterhin einer, dem Sparwillen geschuldeten Finanzpolitik.

 

Denn der auf dem Gletscher gleißende Sonnenstrahl  des erwarteten Einkommenssteuerplus wirft  im Tal mit der niedrigsten Quote im Kreis Schatten auf. Die Schneemassen der Gewerbesteuereinnahmen bieten gute Abfahrtsbedingungen durch  Quantität; werden aber durch ihr unteres Mittelmaß  im Kreis  nur bedingt  olympischen Zwecken gerecht. In der Spitze bröckelt es – durch die Abwanderung hoher Gewerbesteuerzahler ist Olfen hierbei nicht das Gstaad des Münsterlandes !

„Es gilt das gesprochene Wort „ der Mehrheitsfraktion bei der Selbstverpflichtung!

Mit dem Ankauf von Immobilien, und dienen sie noch so dem sicherlich erstrebenswerten Erhalt des Charakters unserer Stadt oder Visionen eines neuen Stadtbildes muss auch künftig sensibel umgegangen und  weiterhin mit der Veräußerung von, für Dritte interessante, Liegenschaften ein finanzielles Gegengewicht geschaffen werden.

Wirtschaftsförderung darf nicht nur auf die Ausweitung der Gewerbegebiete beschränkt bleiben, sie muss sich ebenso  die Vermeidung von Leerständen zur Aufgabe machen.

Unserem ländlichen Charme geschuldetes „ Kleinvieh macht auch Mist „ ist sicherlich noch Einsparungspotenzial bei der Beleuchtung der Drei -Bogen- Brücke und der Lichtquelle im Naturbad vorhanden.

Olfen bietet zwar noch Raum für Grundstückskäufe -  doch sollte vor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit einer bereits angedachten Flurbereinigung einer Überalterung durch die Verdichtung der „ alten neuen Baugebiete“ entgegengewirkt werden. Es muss auch für junge Familien attraktiv sein, in gewachsenen Strukturen sesshaft zu werden und sich dort aufgenommen zu fühlen.

Denn - an jedem Ort eines Gemeinwesens findet soziales Leben statt.

Zukünftig muss daher ebenfalls vom Ausflug in den eher „ eidgenössischen Umgang „ mit Migranten  auch unter Berücksichtigung edler  Beweggründe mehr als Abstand genommen werden! Denn das schadet der Reputation Olfens und ist weiß Gott nicht christlich !

Zumal mit dem vorzeitigen Verkauf des  Übergangswohnheimes, als Einmaleffekt u.a. dem Ausgleich des Haushaltes 2013 geschuldet, der Entwicklung der Migrationsbewegung vorgegriffen worden ist.

Die zunehmende Partizipation der Bürgerschaft bei der Entwicklung unserer Stadt als Gemeinschaftswerk kann  nur als echte Partizipation von dieser geschätzt werden, wenn es Vorschläge gibt, die wirkliche Alternativen bieten. Konzepte, die schon im Vorfeld eine hohe Schnittmenge mit Visionen der Verwaltung aufweisen verursachen nicht nur unnötige Kosten, sondern machen skeptisch und verspielen Vertrauen.

Vertrauen, welches die Bürger zudem ebenso im Sinne der inneren Sicherheit ihrer Stadt in Verwaltung und  politische Gremien setzen. Hierzu gehört unabdingbar die Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Entwicklung funktionierender Systeme. Wirkt sich der Einsatz des Sicherheitsdienstes  im präventiven Bereich bereits positiv aus, so bedarf es hinsichtlich steigender Straftaten zweifelsohne der Nachrüstung durch die staatliche Ordnungsmacht.

Wurde seitens des CDU Vorsitzenden der Bote als Überbringer der schlechten Nachricht über das beabsichtigte Rotationsverfahren zumindest verbal geköpft, so sei er seitens der SPD Fraktion jedoch darin unterstützt, dass  dieses Verfahren in der Tat  nicht der Qualitätssicherung dient. Über z.B. eine Verstärkung polizeilicher Präsenz muss mit den hierfür verantwortlichen Stellen zeitnah in den Diskurs gegangen werden.

Sicherheit sollte in unserer Kommune in allen Lebenssituationen gewährleistet sein.

Die Steverauen erfreuen sich zu jeder Zeit erheblichen Zuspruchs. Da bislang aber nicht sichergestellt war, dass im Notfall eine genaue Angabe des Standortes gegeben werden konnte,  damit die schnellstmögliche Versorgung Betroffener gesichert ist, stellte die SPD Fraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Notfall- Orientierungssystems.

Dieser – und das war eine Premiere – wurde im Rat einstimmig angenommen.

Unterstützung seitens der CDU erfährt das System durch die beantragte Bereitstellung von Defibrillatoren im Stadtgebiet.

Die schon im Wahlprogramm 2009 durch die SPD geforderte Umgestaltung des Wertstoffhofes in Form des bedienungssicheren Einlassen der Container in die Erde wurde aber leider 5 Jahre lang mit dem Argument des Ablaufes der Verträge „ auf Eis „ gelegt.

…

Entgegen der, unseren südöstlichen Nachbarn eher nachgesagten entschleunigten Lebensart , entwickelt sich Olfen rasant weiter.

Sogar derart, dass es bei der letzten Haushaltsberatung im HFA vermutlich nicht alle Mitglieder der CDU in die Sitzung geschafft haben und die anwesenden Mitglieder den Haushalsplan zu Hause auf dem Tisch vergessen hatten.

Selbst die Presse kann mittlerweile dem Tempo nicht mehr standhalten !

Auf der Zielgeraden angekommen bringt der Bürgermeister unterstützt vom Beigeordneten, dem Kämmerer und allen an der Erstellung und Umsetzung des Haushaltsplanes beteiligten Mitarbeiter die, in hohem Umfang geplanten Projekte, „ in trockene Tücher „.

Bereits an dieser Stelle sei Ihnen allen unser Dank für die geleisteten Bemühungen ausgesprochen.

Olfen ist und bleibt handlungsfähig. Der Schuldenfreiheit , dem Ausgleich und der Generationengerechtigkeit müssen sich  Verwaltung und  politische Vertreter weiterhin verpflichtet fühlen.

Die SPD Fraktion steht auch künftig für eine solide, wirtschaftliche doch dabei gestaltende Finanzpolitik und stimmt in diesem Sinne dem Haushalt 2014 zu.