Haushaltsrede 2021

Ratsfraktion

Gereon Stierl dankt in seiner Haushaltsrede der Verwaltung für Ihre hervorragende Arbeit. Scharfe Kritik übt er am Verhalten des Kreises bei der Kreisumlage. Auch das Verhalten u.a. der Grünen und der CDU sieht er in verschiedenen Themen kritisch. Insgesamt blickt Gereon aber sehr optimistisch in die Zukunft und kündigt uns wichtige Initiativen an.
Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier.

Vorsitzender der SPD-Fraktion - Gereon Stierl

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Haushalt 2021 ist ein schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten. Corona bestimmt seit über einem Jahr nicht nur unser Leben, sondern auch die Entwicklung in unserer Gemeinde.        Dabei sind die nackten Zahlen gar nicht so schlecht. Der Gemeinde geht es gut, die Finanzen sind, Dank der Ausgleichszahlung des Lippeverbandes für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht,  geordnet und eine Reihe  großer Zukunftsprojekte  wurde auf den Weg gebracht.

Dennoch zeigt der Haushalt bereits jetzt, dass für die Zukunft erhebliche Belastungen bestehen. Allein im Jahr 2020 sind coronabedingt  Ausfälle von fast €MIO 1  zu verzeichnen und die Entwicklung im Jahr 2021 lässt befürchten, dass noch weitere erhebliche Fehlbeträge hinzukommen. Ende 2024 werden wir entscheiden müssen, ob wir die dann gesondert aufgeführten Verluste auf 50 Jahre abschreiben oder einmalig gegen das Eigenkapital der Gemeinde ausbuchen. Um diese Risiken möglichst gering zu halten, sind wir alle aufgefordert, jede Ausgabe der Gemeinde kritisch auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu durchleuchten.  Dabei scheuen wir Sozialdemokraten aber auch nicht davor zurück für notwendige Investitionen einzutreten, damit das Leben in Nordkirchen weiter liebens- und lebenswert bleibt.

Die Verwaltung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 einen soliden Haushalt aufgestellt. Sie hat auch im vergangenen Jahr Hervorragendes geleistet, denn sonst wäre - ohne Berücksichtigung von Corona - das kleine Defizit im Ergebnis von T€ 46,4 nicht möglich gewesen. Hierfür bedankt sich die SPD-Fraktion ganz herzlich und wir hoffen, dass das Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung auch künftig so ausgezeichnet funktioniert.

Die SPD-Fraktion wird von daher dem Haushaltsentwurf uneingeschränkt zustimmen.

Bereits im letzten Jahr hatte ich hervorgehoben, dass der Haushalt insbesondere durch die immer weiter steigende Kreisumlage stark belastet ist. In diesem Jahr hat der Kreis meiner Ansicht nach den Bogen eindeutig überspannt. Mit knapp Mio.€ 7,3  soll die Gemeinde  € 836.500 mehr bezahlen als im vergangenen Jahr. Durch einige jetzt kurzfristig  erfolgten  Beschlüsse wird dieser Betrag sogar noch steigen. Es kann nicht sein, dass der Kreis seine Rücklagen zu Lasten der Kommunen weiter aufstockt und sein Eigenkapital vermehrt, wo viele Kommunen an der Belastungsgrenze wirtschaften müssen. Die Bürgermeister der Kommunen haben hierzu ihre Haltung mehr als deutlich gemacht und es bleibt zu hoffen, dass die vereinbarten gemeinsamen Gespräche für die Zukunft Besserung bringen.

Ich bin jedenfalls froh, dass die SPD-Fraktion im Kreistag den Haushalt - sicher auch aus anderen Gründen - abgelehnt hat.

Zurück zum Haushalt von Nordkirchen.

Im Haushaltsentwurf sind einige Investitionsmaßnahmen enthalten, die für die Region einzigartig sind. So wollen wir mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes Vorreiter für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel werden - weg von der reinen PKW-Nutzung - hin zur vielfältigen Elektromobilität. Unsere Feuerwehr wird bedarfsgerechte Feuerwehrgerätehäuser erhalten und mit der Öffnung des Capeller Baches ist bereits mit einem großen Renaturierungsprojekt  begonnen worden.

In Nordkirchen werden wir ein weiteres, bedarfsgerechtes dezentrales Haus für Geflüchtete errichten und damit einen zusätzlichen Beitrag zur  Unterbringung von Geflüchteten und deren Integration leisten.

Der Kunstrasenplatz in Capelle und das Vereinsheim in Nordkirchen sind weitere größere Infrastrukturprojekte, die den örtlichen Sportvereinen zugutekommen. Weiter gibt es eine Fülle kleinerer Investitionsmaßnahmen, die sicherstellen helfen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger hier wohlfühlen kann und gerne in Nordkirchen lebt. Ganz besonders hervorheben möchte ich eine Maßnahme, die Nordkirchen auf Jahrzehnte verändern und prägen wird.

Mit dem Hotelprojekt in Verbindung mit einer Fortbildungs-akademie des Landes NRW, einem Schwimmbad, einem zusätzlichen Schulgebäude und last not least einer Brauerei, die das erste original Nordkirchener Bier brauen wird, entsteht im Bereich der Gesamtschule ein Areal, das Nordkirchen stark verändern wird. Dies ist ein riesiger Schritt die touristische Attraktivität unseres Dorfes zusammen mit unserem einzigartigen Schloss erheblich zu steigern. Für uns Sozialdemokraten ist die wirtschaftliche Dimension aber mindestens genauso wichtig und hier viele neue, attraktive Arbeitsplätze entstehen, ohne große, nicht immer besonders schöne Gewerbegebiete zu schaffen. Sicher wird sich auch die Optik unseres Dorfes verändern und es wird  einige Menschen geben, die beklagen, dass durch dieses große Areal der dörfliche Charakter von Nordkirchen verloren geht.

Zusammen mit den Planern wird es aber sicher möglich sein, eine ansprechende Optik der Baukörper mit viel "Grün" drum herum zu schaffen. Die Vorteile dieses Vorhabens werden aber eventuelle Nachteile weit überwiegen. Schon einige Jahre vermissen wir unser Schwimmbad in Nordkirchen und die Gesamtschule platzt besonders in der Oberstufe "aus allen Nähten". Wenn dies alles dann spätestens Ende 2023 in Betrieb ist, werden wir für die Zukunft von Nordkirchen Großes  geleistet haben und wir wünschen der Verwaltung in der nächsten, sicherlich sehr anstrengenden Bauphase eine glückliche Hand. Es gibt in der Gemeinde aber auch strittige Themen zu denen wir Sozialdemokraten eine eindeutige Haltung haben.

So stehen wir uneingeschränkt hinter den Plänen der Verwaltung in Capelle mit einem Lebensmittelmarkt an der Bahnhofstraße die Lebensmittelversorgung zu sichern. Dabei müßte jedem klar sein, dass jeder Markt wirtschaftlich denken muss und wir es uns nicht aussuchen können, dass dort auch immer alle Wünsche nach regionalen und ökologisch hergestellten Produkten erfüllt werden können. Die Vorstellung, dass es in Capelle einen solchen Lebensmittelmarkt hätte geben können, ist dabei reines Wunsch-denken. Bisher hat niemand Interesse bekundet und es ist auch kaum damit zu rechnen, dass sich dies ändert.

Vorhandene Bewerber aber allein aus diesem Grund abzulehnen, ist weder im Interesse der Capeller Bürgerinnen und Bürger noch besonders klimafreundlich.

Hier haben sich die GRÜNEN auf einen Weg begeben, den wir Sozialdemokraten für unverantwortlich halten. Gerade ältere Menschen sind auf eine ortsnahe Daseinsvorsorge angewiesen und der Umstieg auf das Fahrrad wird sicher ad absurdum geführt, wenn für jeden Einkauf  ein Auto mindestens 10 km bewegt werden muss.  Damit verringern wir nicht, sondern steigern die CO2-Belastung unserer Umwelt. Größere Einkäufe mit dem Fahrrad zu erledigen, dürfte selbst dem standfestesten GRÜNEN missfallen.       Selbst wenn es in Capelle einen klassischen Discounter, die inzwischen  alle über frisches Obst und Gemüse sowie Wurst- und Fleischangebote verfügen, geben sollte, dann ist das besser als von Dingen zu träumen, die nicht realisierbar sind.

Ein weiterhin strittiges Thema ist der Ausbau der Windenergie in Nordkirchen. Die SPD hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, so schnell wie möglich eine rechtssichere Grundlage für den Bau  von Windkraftanlagen zu schaffen. Diese gibt es zur Zeit nicht und die eingereichten Bauanträge der Firma ENERTRAG sind ein Beispiel für die Gefahr einer "Verspargelung" unseres Dorfes mit Windrädern, wenn noch andere Betreiber irgendwo in Nordkirchen Windräder planen.

Hier hat die CDU in den vergangenen Jahren die Aufstellung eines neuen, rechtssicheren Flächennutzungsplans  für Windenergieplanungen verhindert, und nur auf diese Weise konnte die derzeitige von uns nicht mehr beeinflussbare Situation entstehen. Hoffnungsvoll stimmt uns, dass die CDU in der letzten Bauausschusssitzung zu diesem Thema die kurzfristige Fortführung der Planungen für einen neuen Flächennutzungs-plan mit beschlossen  hat.

In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich noch einige Punkte erwähnt, die der SPD besonders wichtig sind.

So haben wir in den Neubaugebieten unsere Vorstellungen nach mehr Mehrfamilienhäusern umsetzen können, jedoch ist hierdurch nicht zwingend preiswerter Wohnraum entstanden. Viele Wohnungen werden als Eigentums-wohnungen vermarktet und Mieten bei Neubauten um ca.  € 8,00 / qm sind keine Seltenheit. Der "freie Markt" wird uns danach keine preiswerten Wohnungen bringen. Von daher war und ist unsere feste Überzeugung, dass nur über eine kommunale ggf. überregionale Wohnungsbaugesellschaft dieses Ziel erreicht werden kann.

Hierfür brauchen wir sicher einen langen Atem - und Sie können sicher sein - den haben wir.

Weiter verfolgen wir das Ziel, die Kinder- und Jugendarbeit in Capelle und Südkirchen auszubauen und gemeinsam mit den örtlichen Vereinen für mehr Treffpunkte in den Ortsteilen zu sorgen. Hierfür hat die Verwaltung Möglichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus in Capelle geschaffen und Räume im Pfarrheim von  Südkirchen angemietet. Allein wegen Corona sind wir hier leider noch nicht ganz am Ziel. Auch die Schaffung eines "Seniorenpasses" haben wir nicht vergessen, wobei die Entwicklung einer solchen Karte in  Corona-Zeiten kaum Sinn macht. Wir bleiben da am Ball und wollen hierzu noch im laufenden Jahr  einen Vorschlag vorlegen. Ein wichtiges Ziel wird im nächsten Jahr auch eine attraktivere Gestaltung unserer Friedhöfe sein. Wir wollen, dass insbesondere die Urnenbestattungen würdevoller und optisch ansprechender z.B. durch Urnenstelen werden. Auch Baumbestattungen sollen integriert werden. Hier besteht Handlungsbedarf und die Verwaltung hat auf unser Bestreben bereits signalisiert, ein entsprechendes Friedhofskonzept vorzulegen.

Zuletzt möchte ich auf ein weiteres Ziel hinweisen:  Wir wollen, dass Nordkirchen den Weg zur Klimaneutralität  weitergeht. Hierzu wird sicher das sich in Arbeit befindende neue Klimaschutzkonzept einen Beitrag leisten, es werden aber auch überörtliche im Bereich Landwirtschaft und Gewässerschutz befindliche Weichenstellungen erfolgen müssen.                      

Auch konkrete Einzelmaßnahmen können einen Beitrag leisten, nur sollten wir uns hier nicht in einen Parteienwettstreit begeben, sondern gemeinsam, vielleicht auch in einer überparteilichen Arbeitsgruppe, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger ist, nach nachhaltigen, umweltpolitisch sinnvollen und sofort umsetzbaren Maßnahmen suchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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