Den heutigen Beitrag von Ulrich Hampel ("Ulli) im Rahmen seiner Positionen zur Bundespolitik möchten wir veröffentlichen, weil er sich mit einem sehr wichtigen Thema für praktisch alle Erwerbstätigen befasst - und unserer Meinung nach die richtigen Antworten postuliert. Alle Positionen von "Ulli" fiinden Sie auf seiner Homepage (http://www.ulrich-hampel.de).

Den digitalen Wandel der Arbeitswelt gestalten

Die Digitalisierung bestimmt zunehmend unser Leben. Dabei verändert sie grundlegend unsere Arbeitswelt. Die SPD versteht die Gestaltung der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung als politische Aufgabe. Gesetzliche Rahmenbedingen, tarifvertragliche Regelungen und die betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Zentrales Ziel: Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Mit einem Wahlarbeitszeitgesetz wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und für den Arbeitsort erhalten. Das Gesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für die mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.

Für mich als Gewerkschafter geht mit dieser Frage auch das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit einher. Auch in der digitalen Arbeitswelt muss es Ruhezeiten geben. Dazu werden wir eine Klarstellung schaffen. Darüber hinaus werden wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen, das vor dem Missbrauch persönlicher Daten schützt. Denn im Zuge der Digitalisierung werden zunehmend personenbezogene Daten erhoben. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Softwaren müssen gestärkt werden, damit sie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können.

So schaffen wir das:

• Wahlarbeitszeitgesetz für mehr Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsort
• Klarstellung zum Recht auf Nicht-Erreichbarkeit
• Schaffung des Beschäftigtendatenschutzgesetz zum Schutz persönlicher Daten