"Gut für NRW und den Kreis Coesfeld!"

"Das ist die richtige Entscheidung", findet André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld. Am Donnerstag, den 16. Dezember, hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2010 verabschiedet und damit wichtige Weichen für das ganze Land gestellt.

"Die hohe Neuverschuldung ist die Abschlussbilanz der Regierung Rüttgers und von fünf Jahren schwarz-gelb. Da sind finanzielle Risiken verschleiert und verschoben worden, ein großer Teil davon auf dem Rücken der Städte und Gemeinden im Land", erklärt Stinka. Insgesamt gliedern sich die Mehrausgaben des Nachtragshaushalts in drei Bereiche: Notwendige Vorsorgemaßnahmen, Entlastungen für die Kommunen im Land und Ausgaben, die ohnehin fällig wären, weil die Haushaltsansätze von schwarz-gelb bewusst zu gering gemacht wurden.

Die Hilfe für Kommunen ist für den Kreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden natürlich der wichtigste Teil des Nachtragshaushalts. "Rot-grün in NRW hat Schluss gemacht mit einer Politik auf Landesebene, die ganz klar gegen die Städte und Gemeinden gerichtet war", so Stinka. "Einen Ausweg aus der schwierigen Haushaltssituation werden wir nur gemeinsam finden, die Kommunen und das Land." Zu den geplanten Hilfen für die Kommunen gehören u.a. 236 Mio. Euro Wohngeldentlastungen und 130 Mio. Euro an Grunderwerbssteuer, die das Land ihnen vorenthalten hat.

Stinka ist besonders wichtig, dass der Nachtragshaushalt ganz konkrete Auswirkungen vor Ort hat: "150 Mio. Euro fließen in eine Soforthilfe für Gemeinden zum Ausbau der U3-Betreuung. Damit können 1300 Kitas im ganzen Land, darunter auch vielen in jeder einzelnen Gemeinde des Kreises Coesfeld, neue Plätze zur Betreuung von Unter-Dreijährigen anbieten und Eltern sinnvoll helfen, Beruf und Familie miteinander verbinden zu können." Wenig Verantwortungsbewusstsein haben Stinkas Meinung nach die Abgeordneten von CDU und FDP gezeigt, die den Nachtragshaushalt abgelehnt haben. "Die neue Landesregierung hat die Hausaufgaben gemacht, die schwarz-gelb vergessen hat. Da hätte man zumindest von den Herren Jostmeier und Co. erwarten können, dass sie zur schwachen Bilanz ihrer Regierung stehen", so Stinka.