Die geplante Änderung des Sparkassengesetzes durch CDU/FDP wird von
der SPD Olfen scharf kritisiert.

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will damit das bewährte Sparkassenmodell ändern, in dem z.B. demnächst der "Wert" der
Sparkasse im kommunalen Haushalt ausgewiesen werden soll, was ein
erster Schritt zu einer ungewünschten Privatisierung wäre. Daniel
Klingauf, der SPD-Vorsitzende, hierzu:

"Dies wird den Mittelstand hart treffen und öffnet der heimlichen
Privatisierung der Sparkassen Tür und Tor. Privat vor Staat, das
zynische Motto der CDU unter Jürgen Rüttgers bringt es auf den Punkt.
Noch im Herbst 2007 hatte der NRW-Finanzminister Linssen die
Novellierung zurückgestellt und bis auf weiteres auf Eis gelegt. Da
hatte der Minister die Zeichen der Zeit erkannt. Leider schwenkt er
nun endgültig auf den alten Kurs um."

Gemeinsam mit dem für Olfen zuständigen Landtagsabgeordneten André
Stinka ist sich Daniel Klingauf darüber einig, dass damit der
Zerschlagung bewährter Strukturen Tür und Tor geöffnet wird und die
Bürgernähe bald nicht mehr gewährleistet werden kann. Schwer treffen
wird die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls die Aufhebung der
Gemeinwohlorientierung bei den Sparkassen. Bislang müssen die
Sparkassen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ihren Überschuss
gemeinnützig, d. h. an soziale Projekte oder für Aufgaben der Kommune,
ausschütten. Damit soll nun Schluss sein. „Das ist ein harter Schlag
ins Gesicht jedes ehrenamtlich Tätigen.", so Daniel Klingauf weiter.
"Wer weiß, vielleicht wird auch bald nur noch Kunde bei den Sparkassen
sein dürfen, wer mindestens 2000 Euro im Monat aufs Konto fließen
lässt?"

Außerdem betont Klingauf, dass es gerade im Münsterland fatal wäre,
wenn nur noch das Gewinnstreben bei den Sparkassen auf der Agenda
stehen würde. "Wer kann denn garantieren, dass im Rahmen von
Renditemaximierung jede Filiale der Sparkasse vor Ort bestehen
bleibt?" Damit spielt er darauf an, dass gerade die
privatwirtschaftlich agierenden Banken im Gegensatz zum
Sparkassensystem (und den Genossenschaftsbanken) oftmals Filialen
schließen, die sich angeblich nicht mehr rechnen würden.

"Am besten wäre es, wenn die Landesregierung ihre Pläne wieder dahin
legt, wo sie hingehören: In die neoliberale Mottenkiste. Rüttgers
sollte nicht an den Sparkassen rütteln!", so Klingauf weiter, dessen
Hoffnung auch darauf basiert, dass gerade die jüngsten Finanzkrisen
gezeigt hätten, dass die Sparkassen hierzulande verlässliche Institute
sind.