Aloha He!!
Olfen, Insel der Schuldenfreiheit !!! Olfen-Ventura zwischen Stever und Lippe fernab der Finanzierungsstürme in den Nachbarkommunen …
Der Haushalt schließt mit einem positiven Saldo ab. Im kommenden Haushaltsjahr stehen im Ergebnisplan Erträge von 20.714.600 € Aufwendungen von 20.569.100 € gegenüber - erstmalig wird die 20 Mio.€ Grenze beim Gesamtaufkommen überschritten.

Mit diesem Jahresüberschuss in Höhe von 145.500 € im Ergebnisplan weht in Olfen ein eher laues, Lüftchen… Der „ Silbermond „ glänzt auf die geringere Kreisumlage um 2,8% und die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 2,95 Mio. €, aber vor allem auf die deutlich höheren Zuweisungen des Landes zu investiven Maßnahmen. Der dadurch wesentlich geringere Abfluss der liquiden Mittel wird hoffentlich auch das letzte Gewittergrollen des BM über die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene Aktualisierung der Grunddaten, abziehen lassen. Auch wenn er nach wie vor befürchtet, Olfen bekäme durch die Erhebung eines Solidarbeitrags an finanziell angeschlagene Kommunen wieder Landanbindung.

Doch z.Zt. noch Strandfeeling, nicht nur bei um 8 % sinkenden Abfallgebühren und konstantem Hebesatz für die Grundsteuer B sowie den wenigsten Gemeindesteuern im Bezirk der IHK NRW, ebenso beim Anstieg der Einkommenssteuereinnahmen auf 4,5 Mio. €, dem bislang höchsten Ertrag, der Erhöhung des Grundsteueraufkommens auf 1,26 Mio.€ sowie der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von ca. 1,8 Mio. €.

Ohne Neuaufnahme von Krediten sieht der Finanzplan für das Jahr 2013 Investitionen von rund 6.9 Mio. € u.a. in Bereichen :

- der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt
- energetischer Maßnahmen, auch hinsichtlich
- des Leohausumbaus , der mit einem Investitionsvolumen von 4 Mio. € das sicherlich größte Stück des Sandkuchens ist aber in diesem Kontext zudem energetisch und technisch auf den aktuellsten Stand gebracht wird und als gemeinsames Projekt der Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft / Bürgerstiftung ein Zeichen setzt der Bildungslandschaft, auch unter Berücksichtigung einer inklusiven Betreuungssituation

- der Steverumflut – Chance auf neue Lebensräume für Flora und Fauna
- des Projektes Ziel 2 – Zweistromland und Regionale Projekte
des Bürgerwindparks und der Netzgesellschaft, strategisch gut aufgestellt kann die Kommune zum Hauptakteur der Energiewende werden, steht sie für Umweltfreundlichkeit und eigener Daseinsvorsorge
- der Wegenetze Steveraue
- des Wirtschaftswegenetzes
- der Erweiterung des Vitusstifts um eine Wohngruppe für demenziell erkrankte Menschen
- der freiwilligen – und Transferleistungen wie z.B. der Förderung des Sports in Form von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen und der
Zuschüsse zu Büchereien, Kirchengemeinden und der Jugendhilfe Werne zum Aufbau und Weiterführung der Jugendarbeit im Jugendzentrum
vor, um nur einige Projekte zu nennen, die dazu beitragen unser städtebauliches, kulturelles, landschaftliches und wirtschaftliches Potenzial zu entwickeln.

Wir sollten weiterhin darum bemüht sein, durch den strategisch wertvollen Umgang mit Siedlungs-und Gewerbeflächen als aufkommensstärkstes autonomes Einnahmeinstrument die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur zu optimieren um den Wert und die Attraktivität unserer Gemeinde zu steigern.

Denn - wir erleben zudem einen tiefgreifenden demographischen Wandel auf dessen Herausforderungen wir reagieren müssen. Investitionen in die bestmögliche, auch frühkindliche, Förderung und Ausbildung unserer behinderten und nichtbehinderten Kinder und Jugendlichen, in ein flächendeckendes Netz an Spielplätzen, Unterstützung der Vereine, Büchereien, der Kirchengemeinde, und anderer in unserem lokalen Beziehungsnetz Tätigen, sind eine wertvolle Investition in die Zukunft Olfens. Jugendarbeit hier ist schließlich auch wertvolle Jugendsozialarbeit !
Gemeinsam mit der Einbindung aber auch Fürsorge für unsere älteren Mitbürger und Bürger mit Behinderungen zeitigen sie eine vernünftige, nachhaltige und soziale Ausgabepolitik für die die SPD Fraktion immer gestanden hat und auch künftig stehen wird.

Die Kommunalpolitik ist für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Dieses gilt sowohl für das Engagement der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als auch der Bürgerschaft insgesamt, die sich gemeinsam für die Gestaltung der Lebensbedingungen vor Ort engagieren.
Um mit Peer Steinbrück zu sprechen: „ Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie „ – nicht, dass ich alles zitieren würde, was er gesagt hat…
Aber ehrenamtlich Tätige leisten einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl. Aus diesem Grunde sollten sie nicht nur, sondern, dürfen sie von keinem im Rat vertretenden Mitglied durch unsachliche, herabwürdigende Äußerungen diskreditiert bzw. ihrem ehrenamtliches Engagement in despektierlicher Weise begegnet werden.

Aloha He ist als Grußwort in der Hawaiianischen Lebensphilosophie verankert und bedeutet u.a. „ tiefen Respekt und Toleranz gegenüber anderen zu zeigen.

Ein gut aufgestellter doppischer Haushalt weist – nach Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen - mindestens 1 schwarze Null aus ! Der Finanzmittelfehlbetrag wird durch liquide Mittel ausgeglichen.
Liquide Mittel, die in Höhe von 4,8 Mio. € als schwarze Null ausgewiesen werden und durch die höheren Landeszuweisungen zu den Maßnahmen aktuell nur mit einem Abfluss von ca. 1,4 Mio. € behaftet sind.

Ohne die Aufnahme von Krediten für die geplanten Investitionen und den, noch 2012 zum Zwecke des strukturellen Ausgleichs, benötigten Griff in die Rücklagen ist unsere Gemeinde schuldenfrei und der Haushalt wieder strukturell ausgeglichen. Das bedeutet auch Generationengerechtigkeit .
Aber - vorsichtig sonnen !

Der Ausgleich 2013 wird im Wesentlichen durch Einmaleffekte wie den Verkauf des Übergangswohnheimes Pfarrer- Niewindstraße , den zügigen Verkauf der Baugrundstücke Appelstiege III und IV und die geringere Jugendamtsabgabe an den Kreis erreicht. Künftig ist mit dem Verkauf einer vergleichbaren Immobilie nicht zu rechnen; das Potenzial an großflächiger Vermarktung von Bauland wird sich verringern und 2014 wird mit einer höheren Jugendamtsabgabe zu rechnen sein. Von 2013 bis 2014 ist mit einem weiteren Liquiditätsabfluss zu rechnen.

Bereits für das Jahr 2014 sieht der Kämmerer Probleme, den Haushalt auszugleichen. Gesteht der BM im Dezember noch schmunzelnd ein, dass „ Wir ziemlich gut darin, „.. sind, „ zu schauen, ob wir woanders Geld herbekommen“… und stellen wir, die SPD Fraktion, der Verwaltung mit diesem an der Spitze an dieser Stelle ein gutes Zeugnis aus, was die umgesetzten Maßnahmen betrifft und dabei Förderquellen auf zu tun.

Aber- sollte vor diesem Hintergrund wirklich jede kostenintensive zuwendungsfähige Maßnahme, geschweige denn eine Maßnahme ohne Förderoption, realisiert oder zeitnah in Angriff genommen werden, wenn sich hierdurch der Eigenanteil an der Gesamtsumme zuwendungsfähiger Investitionen proportional erhöht und die Kosten für nichtzuwendungsfähige Investitionen in sechsstellige Höhe schießen ? sprich : den Haushalt 2013 mit bereits 740 000 € belasten.

In seiner 28.Sitzung am 25.06.2009 beschloss der Rat auf Antrag der CDU und FDP Fraktionen gegen die Stimmen der SPD und UWG sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung eine finanzpolitische Richtschnur zu geben.
Vor dem Hintergrund der Ausgleichsbemühungen durch Einmaleffekte und dem, durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer B zu erwartenden Einnahmeverlust von 270 000 € auf Grund der hierdurch sich verringernden Schlüsselzuweisungen des Landes sieht die SPD Fraktion diesbezüglich einen Verstoß der CDU und FDP Fraktionen gegen ihre eigene Selbstverpflichtung , die Rücklagenbildung fortzuführen und Investitionsentscheidungen nur unter Berücksichtigung der Folgekosten in den Fokus zu nehmen und zudem finanzielle Spielräume vorrangig zur Senkung gemeindlicher Steuern zum Zwecke der Entlastung der BürgerInnen zu nutzen, wenn z.B. die bessere Erlebbarkeit und Besucherlenkung im Bereich der Lippe von botanischen Aussichtspunkten, einer futuristischen Hängebrücke abhängen sollen und damit der Eigenanteil an der Gesamtinvestition im Haushalt mit 640 000 € zu Buche schlägt und die Umgestaltung des Marktplatzes durch die Errichtung eines Brunnens in Höhe von ca. 150 000 € ihren Höhepunkt erfahren soll. Erschwerend tritt hier hinzu, dass für die Umgestaltung des Marktplatzes, für die schon 100 000 € von insgesamt zu erwartenden 250.000 € Kosten in den Haushalt 2013 eingestellt sind, eine Förderung mittelfristig aber nicht erreichbar sein wird.

Darüber hinaus, das EDV Leitungsnetz modifiziert werden soll, obwohl das Vorhandene noch nicht überaltert ist. ( Die dortige CAT 5 Verkabelung wird in anderen Unternehmen und Verwaltungen genutzt und als ausreichend betrachtet.) Mit der Modifizierung verbunden ist ja nicht nur das Austauschen des Kabelnetzes, sondern auch der Komponenten an den Servern sowie die Erneuerung bzw. Modernisierung der Arbeitsplätze. Die vorhandene Telefonanlage z.B. kann nur unter erheblichem Aufwand über LWL versorgt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeitsagentur Recklinghausen mit ca. 700 Mitarbeitern mit Kupferkabeln ( CAT 5-7 ) auskommt , ist anzunehmen, dass unsere Verwaltung sicherlich kein leistungsfähigeres Intra- Net als die AA benötigt. Lichtleiterkabel sind natürlich sehr viel schneller und damit leistungsfähiger, müssen aber mit der Telefonanlage und dem Rechner kompatibel sein, da sonst der benötigte Wandler den Geschwindigkeitsvorteil der Lichtleitkabel enorm negiert. Das könnte bedeuten, dass zudem die erst kürzlich installierte Telefonanlage & Rechner- Ausstattung ersetzt werden muss.

Andererseits hat die SPD Fraktion bereits in den Sitzungen des BuA am 09.05.2006, 06.02.2007, 23.03.2010 den Handlungsbedarf für die Instandsetzung des Gehweges an der Kökelsumerstr. deutlich gemacht, hat die Fa. Drilling& Schneider denselben bei der Vorstellung der Zustandsdaten unseres Straßennetzes am 26.10.2010 bestätigte, bevor sich dort etwas tat.

Ganz davon zu schweigen, dass die CDU Fraktion in Persona des Herrn Auverkamp nur eine Sitzung am 17.05.2011 brauchte – und die Kreuzung Kreuzstr./ Nordstr. wurde komplett erneuert.

Die SPD Fraktion steht weiterhin im Sinne der Schuldenfreiheit und der Bemühungen zum Ausgleich des Haushaltes für eine solide, wirtschaftliche aber dennoch gestaltende Finanzpolitik um auch künftig unsere Handlungsfähigkeit zu sichern aber dabei die Generationengerechtigkeit nicht zu gefährden, denn „ … gib mir ein kleines bisschen Sicherheit, in einer Welt, in der nichts sicher scheint. Gib mir in dieser schweren Zeit irgendwas, was bleibt.

In Anerkennung des, durch die GPA, ermittelten Kommunalindexes , mit dem Olfen sich unter den 5 besten mit einander vergleichbaren kreisangehörigen Städte befindet, spricht die SPD Fraktion der Verwaltungsspitze, dem Kämmerer sowie allen an der Erstellung des Haushaltsplanes Beteiligten ihren Dank für die geleisteten Bemühungen und ihre hervorragende Arbeit aus.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.