Am Mittwoch, den 11.06.2014, haben die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und UWG auch für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 wieder die Gruppe Nordkirchen gebildet. 10 Jahre gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit werden weiter fortgesetzt. In der Sitzung wurden auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen:
Cristian Lübbert (UWG) wird die Gruppe Nordkirchen als Sprecher vertreten. Zu seinem Stellvertreter wurde Joachim Seidel (FDP) bestimmt.
Die Gruppe Nordkirchen wird Petra Schröer (SPD) als erste stellvertretende Bürgermeisterin in der anstehenden konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Nordkirchen vorschlagen.
Zur Struktur der zu bildenden freiwilligen Ausschüsse hat die Gruppe Nordkirchen ebenfalls ein klares Konzept erarbeitet, das darauf abzielt die Arbeit effektiver zu machen. So sollen zwar drei freiwillige Ausschüsse beibehalten werden, diese aber mit teilweise anderen Zuständigkeiten:
- Familien- und andere soziale Fragen, Jugend, Kindergartenangelegenheiten, Schule, Sport und Kultur sollen in einem Ausschuss zusammengefasst werden (möglicher Name: Ausschuss für Familie, Schule und Kultur);
- ein zweiter Ausschuss soll sich mit allen Bau- und Planungsfragen befassen (möglicher Name: Ausschuss für Bauen und Planen) und
- der dritte Ausschuss wäre zuständig für die Wirtschaft und Tourismus, Umweltfragen und die ländliche Entwicklung (möglicher Name: Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und ländliche Entwicklung).
Der formale Akt ist geschafft, nun beginnt die inhaltliche Arbeit. Dafür hat sich die Gruppe Nordkirchen in ihrem Kommunalprogramm (Ziele Nordkirchen 2020) viel vorgenommen - und ist fest entschlossen, das auch zu erreichen, was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde.
Hier können Sie den Inhalt der Gründungsvereinbarung der Gruppe Nordkirchen nachlesen:
Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Nordkirchen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und UWG und der Vertreter der FDP fassen das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 als eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Nordkirchen auf, die bisherige erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit gemeinsam fortzusetzen. Sie fassen das Ergebnis zugleich als Auftrag an die vier Parteien / Wählergemeinschaften zur Zusammenarbeit auf. Beiden Aufträgen wollen die drei Fraktionen und der Vertreter der FDP gerecht werden.
Die vier Parteien bzw. Wählergemeinschaften haben zur Kommunalwahl 2014 eine gemeinsame kommunalpolitische Plattform erarbeitet und verabschiedet, die die Grundlage der Zusammenarbeit in den kommenden Jahren ist. Sie ist insoweit zugleich auch Gegenstand dieser Vereinbarung.
Um ihre gemeinsamen Positionen in der konkreten Ratsarbeit besser umsetzen zu können, bilden die drei Fraktionen und der Vertreter der FDP eine Gruppe im Sinne von § 50 Abs. 3 GO NW ohne ihren Fraktionsstatus dadurch aufzugeben mit dem Ziel, möglichst gemeinsame Positionen für die Entscheidungsfindung im Rat und seinen Ausschüssen zu finden und im Interesse der Gemeinde Nordkirchen und deren Bürgerinnen und Bürger ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen.
Die drei Fraktionen und der Vertreter der FDP werden sich rechtzeitig und gegenseitig, über alle geplanten kommunalpolitischen Initiativen informieren und diese Initiativen untereinander abstimmen sowie darüber hinaus – ggf. auch in Form von fraktionsübergreifenden Arbeitskreisen – regelmäßige Treffen zur Abstimmung des politischen Vorgehens und zur Entwicklung politischer Initiativen durchführen.
Weiterhin werden sie gemeinsam Bürgerinnen und Bürger über ihre Absichten informieren und in ihre Entscheidungsprozesse einbinden.
Die Gruppe führt den Namen „Gruppe Nordkirchen“. Sie wird durch eine/n Sprecher/in bzw. im Verhinderungsfall durch eine/n stellvertretende/n Sprecher/in vertreten, der von den Mitgliedern der Gruppe Nordkirchen zu wählen ist. Die Gruppe Nordkirchen gibt sich eine Geschäftsordnung.
Nordkirchen, 11. Juni 2014
