Martina Naujoks, Fraktionsvorsitzende Topartikel Kommunalpolitik Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen vom 17. März 2016

"Die dicken, fetten Jahre sind vorbei" - dieser Prognose des Kämmerers für die kommenden Haushaltsjahre bis 2019 soll mit einem umfassenderen sowie neue Akzente setzenden finanzpolitischen Programm zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit durch eine stärkere Konzentration auf die kontinuierliche Kapitalbedarfs- und Liquiditätsplanung  begegnet werden.

Dazu bedarf es wie unser neuer Bürgermeister mit Demokrit zitiert des  Mutes… „ am Anfang des Handelns, damit Glück " - die Erhaltung der Schuldenfreiheit unserer Stadt-" am Ende steht.

Mut, entgegen vergangener Privilegien einer Steueroase, zu moderater Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, der Hundesteuer um 18€ und zur Verschiebung investitionsintensiver Baumaßnahmen wie z.B des Rathausumbaus auf frühestens 2020.

 " Glück " hat man oder man hat es nicht !

Die Erhaltung der Wirtschaftlichkeit und  Zukunftsfähigkeit unserer Stadt  soll aber nicht dem Zufallsprinzip unterliegen, sondern nun erstmals mit Hilfe eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019, welches Einsparungen im Ergebnis- und Finanzplan sowie ergänzende Maßnahmen vorsieht, die, wie der Kämmerer betont, nicht schmerzen, garantiert sein.

Hierzu sind zudem eine Überprüfung bestehender Standards auf der Ausgabeseite sowie der Ausgleich von Fehlbeträgen durch Zuschussminimierung intendiert.

Bereits 2015 forderte die SPD ein Vorgehen mit Augenmaß, welches eine kontinuierliche Überprüfung aller Aufgaben, Ausgaben und Standards inkludiert sowie den Verzicht auf Projekte, die den Haushalt trotz ihrer Förderungswürdigkeit unverhältnismäßig stark belasten - zukünftig seitens der Verwaltung  damit beantwortet, ausschließlich geförderte Maßnahmen zur Umsetzung gelangen zu lassen.

Im Gegensatz zu , wie ebenfalls bereits in unserer damaligen Haushaltsrede  kritisch angemerkt, feuerwerksartiger Investitionstätigkeit in 2015, ist aktuell verwaltungsseitig nach der Regionale 2016 in diesem Kontext vorrangig die Abwendung eines bis 2019 zu erwartenden Gesamtdefizits von 3,8 Mio.€  durch eine sukzessive Reduzierung der Investitionstätigkeit  und der Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen geplant.

Obwohl die Grundstückserlöse teils im 7stelligen Bereich wesentlich zum Ausgleich des Haushaltsplanes im Ergebnisplan und damit zum Aufüllen der Ausgleichsrücklage beitragen und eine Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen das Jahresergebnis bis 2019 um 1,5 Mio. € reduzieren würde sind der Bürgermeister und der Kämmerer  optimistisch , dass mit den Einsparungen aus der Konsolidierungsliste bis 2019 die Schuldenfreiheit garantiert und unsere Stadt zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit prognostisch bis 2019/20 nicht mehr von Grundstückverkäufen abhängig ist.

Wir meinen, mit  Blick auf eine kontinuierliche, von unkontrolliertem Wachstum Olfens unabhängige Wirtschaftlichkeit unerlässlich. Zumal die SPD bereits in der Vergangenheit für eine gesteuerte Ausdehnung  stand, d.h. auch  Berücksichtigung des Erschließungspotenzials in den älteren Wohngebieten sowie die Errichtung von Mehrfamilienhäuser in dem ab 2019/ 2020 geplanten neuen Baugebiet zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten.

Kommunalpolitik muss sich immer auch, und hier zeigen wir uns durch die aktive Beteiligung unseres Kommunalpolitikers im Kreistag  verantwortlich im Bemühen um eine finanziell gesunde Stadt, die ihre Aufgaben stetig und langfristig erfüllen kann.

An dieser Stelle kam in der Vergangenheit das schon fast gebetsmühlenartige Klagen über die Höhe der Kreisumlage; heute indes erfreulicherweise das Verkünden ihrer längst überfälligen Senkung, durch welche im Ergebnisplan nach Abzug der Mehrbelastung in Höhe von 5000€ ein Plus von 115.000€ verbucht werden kann.

Die SPD Fraktion wird auch künftig sozialdemokratisch vertretbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung unterstützen.

Moderate Steuererhöhungen um den bis dato bereits rund 370.000€ umfassenden Mindereinnahmen entgegenzuwirken und damit gleichzeitig  eine weitere Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch eine Verringerung der Divergenz zu den fiktiven Hebesätzen zu verhindern, sehen wir in diesem Kontext als sozialverträglich an.

Die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte wirkt sich mit  Mehreinnahmen von rund 135.000€ ebenso positiv wie die der Gewerbesteuern,  als stärkstes autonomes Einnahmeinstrument mit flexibler Einsatzfähigkeit,  um 11 Prozentpunkte auf den Haushalt aus -  ohne andererseits weder die Grundstücksnachfrage noch eine Verlegung von Gewerbeeinheiten nach Olfen, mit Synagieeffekten durch potenzielle Zuzüge, vor allem wegen unserer nach wie vor geringsten Hebesätze im Kreis negativ zu beeinflussen.

Ein kritischer Umgang mit Steuererhöhungen, die grundlegend, wie wir fordern, künftig in keinster Weise einem Automatismus unterliegen dürfen, sondern in der jährlichen Haushaltsberatung zu Gunsten möglicher Einsparungen neu auf der Agenda stehen müssen, ist weiterhin unerlässlich.

Einsparungen insgesamt  bei Berater -und Planungskosten, wie z.B den in 2016 eingestellten 80.000€ Planungskosten bei gleichzeitiger Einstellung eines Stadtplaners sowie  Einsparungen in 2016 in Höhe von 50.000€ und für die nächsten Jahre in Höhe von 100.000€ im Finanzplan beim Verzicht auf einen Quartiersbusses mit Fokus auf eine bessere Auslastung des Bürgerbuses oder beim Dorfkonzept Vinnum durch mögliche Übereinstimmungen mit dem Konzept des Kreises sind aus unserer Sicht diskussionswürdig. 

Sozialdemokratische Politik zeitigte, wie selbst unser Bürgermeister in der Bürgerversamlung auf Helmut Schmidt verwies, immer schon eine zukunftsorientierte Politik.

Investionen in Familie und Bildung sind unverändert Investionen in die Zukunft- sie bringen-  fernab z.Zt. derer aus Sparvermögen- die höchsten Zinsen - trotz  Anstiegs  der Zuschussbedarfe bis 2019 um durchschnittlich rund 120% bei der Grund- und Gesamtschule sowie bei der Schülerbeförderung, hier unter Berücksichtigung der beabsichtigten Reduzierung der Kosten in Höhe von 42.000€ jährlich durch Neuausschreibung.

Sie werden ein sozialpolitisches Thema mit zukunftsenscheidender Grundorientierung  bleiben, da die Ausstattung unserer Schulen den gestiegenen Anforderungen an eine inklusive Beschulung sowie an höhere Bildungsabschlüsse gerecht wird und der Schüleransatz nicht nur monitäre Relevanz hat, sondern  einen weiteren wichtigen Standortfaktor zum Erhalt unserer weiterführenden Schule im Ort darstellt.

Um einer weitaus dramatischeren Entwicklung des Zuschussbedarfs bei der OGGS entgegen zu wirken wäre in diesem Zusammenhang ein Eigenanteil in Form  einer einkommensabhängigen  Staffelung der Elternbeiträge nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zeitgemäß.

Den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen soll künftig zudem bereits im Vorschulbereich mit einem differenzierten Betreuungsangebot Rechnung getragen werden.

 Eine Ausweitung der Zuschüsse an Vereine dient dem Erhalt unseres lebendigen Gemeinwesens ebenso wie die Schaffung von Freizeitangeboten im Bereich der Grünachse, welches die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm vorsieht, nun entsprechend des Trends, durch Calenethenicsgeräte in den Mehrgenerationenspielplatzes integriert.

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes im Bereich der EDV ist, wie in jüngster Zeit durch die nicht mehr gewährleistete Sicherheit der Speicherung sensibler Daten in Verbindung mit Auswüchsen krimineller Zeitgenossen um so gerechtfertigter.

Erstmalig stehen nach dem Prinzip der Optimierung, Überprüfung und Finanzierung des Leistungsangebotes nicht zuletzt zum Zwecke des frühzeitigen Erkennnens von Einsparungspotenzialen zur Gegensteuerung von Liquiditätslücken explizit auch die, einer Verwaltung eher heiligen Kuh, Personalkosten u.a. mit der auf Dezember verschobenen Besetzung der Beigeordnetenstelle auf der Konsolidierungsliste. Spricht der Bürgermeister von einem Prozess mit Fokus auf die Selbstreflexion und eigene Kritikfähigkeit sowie auf eine beabsichtigte Steigerung verwaltungsinterner Entwicklungsfähigkeit mit dem Ziel einer Senkung der Kosten um rund 28.000€ in diesem Jahr. Im Zuge der Umstrukturierung der Ämter in Fachbereiche  wird dem, seitens der SPD seit Jahren vermisste aber dringend notwendige sozialpolitische Bestreben der Verwaltung um Kontinuität und  Konzentraton auf den sozialen Bereich, aktuell inklusive der enormen Herausforderungen u.a. durch die Flüchtlingssituation,  mit der Schaffung eines eigenen Fachbereichs Soziales, Integration und Arbeit Rechnung.

In seiner 28. Sitzung am 25.06.2009 beschloss der Rat auf Antrag der CDU und FDP sich mit einer Selbstverpflichtung eine finanzpolitische Richtschnur zu geben, die die SPD Fraktion als originären Auftrag der Kommunalpolitik und ihrer gewählten Vertreter verfocht. Um so mehr sehen wir uns in unserer damaligen Haltung bestärkt, als dass ein, von seiten der CDU nominierter Bürgermeister dieser endlich nach 7 Jahren Tribut zollt!

Die SPD Fraktion gibt unserem Bürgermeister Wilhelm Sendermann mit der Zustimmung zum Haushaltplan 2016 die Chance, unsere Stadt bereits im 1. Amtsjahr durch die dargelegte und erstmalig auch der Bürgerschaft transparent gemachte wirtschaftliche aber dennoch gestaltende Finanzpolitik langfristig auf eine solide Grundlage zur Erhaltung der Schuldenfreiheit Olfen zu stellen und spricht allen an der Erstellung des Haushaltsplanes Beteiligten Dank für ihre geleistete Arbeit aus.

Veröffentlicht am 31.03.2016

 

Kommunalpolitik Haushalt 2016 - so what, CDU?

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus als das, was die CDU Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen geboten hat. Nur unklare Sachverhalte hinterfragen, bei einzelnen Positionen im Investitionsplan eine Verschiebung vorschlagen, das war es mit den konstruktiven Beiträgen. Selbst ihre Ziele, ihre grundsätzliche Haltung, ihre grundsätzlichen Bedenken hat die CDU Fraktion in den Beratungen in den Fachausschüssen nicht dargelegt. Wie hätte sich da die Gruppe Nordkirchen mit den Positionen der CDU Nordkirchen konstruktiv auseinandersetzen können, wenn diese überhaupt nicht bekannt sind.

Erst in der Sitzung am letzten Donnerstag (17.03.2016) gab es so etwas wie eine Begründung de Ablehnung und irgendetwas, das nach Vorschlag riecht: Aus der Zeitung konnte dann erfahren werden, dass die CDU eine "Giftliste" fordert - von der Gemeindeverwaltung, eigene Aktivität: Nein, Danke. Dabei hätte doch zumindest die Chance bestanden, die Idee einer "Giftliste" und den Vorschlag eines systematischen Aufgabenkritikprozesses in ein gemeinsames Modell einzubringen und gemeinsam zu bearbeiten und zu verantworten. Hätte sein können, wenn die CDU Fraktion auch nur ein einziges Wort darüber in den Sitzungen verloren hätte.

Die SPD Ratsfraktion hat die Wirksamkeit und Angemessenheit der Vorschläge der CDU Fraktion einmal etwas näher analysiert. Das Ergebnis finden Sie hier.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 19.03.2016

 

Kommunalpolitik Wohnen in Nordkirchen - Neue Baugebiete?

Wie angekündigt, hat die SPD Ratsfraktion Nordkirchen einen Strategieworkshop zum Thema "Wohnen in Nordkirchen" durchgeführt. Ergebnisse des Workshops sind:

  • Nutzung von vorhandenen Gebäuden und die bauliche Verdichtung von bestehenden Wohnquartieren sowie die Erschließung von Potentialen in den drei Ortsteilen haben Priorität für die Verfügbarmachung von Wohnraum.
  • Für Menschen, die nach ihren Vorstellungen ein neues Haus bauen wollen, sollen gleichwohl behutsam in allen drei Ortsteilen neue Wohnbaugebiete angeboten werden.
  • Die gerade erst eingeführten sehr liberalen örtlichen Bauvorschriften sollen beibehalten werden.
  • Wohnbaugebiete sollen zukünftig verstärkt sowohl dem Bau von Familienheimen als auch dem Geschosswohnungsbau dienen und die Wünsche nach Wohneigentum gleichrangig neben den wünschen nach bezahlbaren Mietwohnungen bedienen.
  • Sowohl im öffentlichen Raum als auch bei den zu errichtenden Gebäuden soll dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit mehr Raum eingeräumt werden.

Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Workshops finden sich auf den Seiten der SPD Ratsfraktion.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 24.01.2016

 

Kommunalpolitik Strategieworkshop: Wohnen in Nordkirchen

Strategische Themen lassen sich nur sehr schwer in den laufenden Fraktionssitzung auch noch behandeln. Deshalb gibt es dazu spezielle Workshops der Fraktion. Der erste Workshop des Jahres 2016, der am 15. Januar 2016 im Heimathaus in Capelle stattfindet, befasst sich mit Themen rund um das "Wohnen in Nordkirchen".

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 08.01.2016

 

Ortsverein Die Roten kommen wieder!

Die Roten kommen wieder! Frohe Weihnachten und guten Rutsch.

 

 

Wir wünschen allen Besucherinnen und Besuchern ein frohes und gesegnetes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Ihre SPD Olfen.

Veröffentlicht am 18.12.2015

 

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