Martina Naujoks, Fraktionsvorsitzende Topartikel Kommunalpolitik Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen vom 17. März 2016

"Die dicken, fetten Jahre sind vorbei" - dieser Prognose des Kämmerers für die kommenden Haushaltsjahre bis 2019 soll mit einem umfassenderen sowie neue Akzente setzenden finanzpolitischen Programm zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit durch eine stärkere Konzentration auf die kontinuierliche Kapitalbedarfs- und Liquiditätsplanung  begegnet werden.

Dazu bedarf es wie unser neuer Bürgermeister mit Demokrit zitiert des  Mutes… „ am Anfang des Handelns, damit Glück " - die Erhaltung der Schuldenfreiheit unserer Stadt-" am Ende steht.

Mut, entgegen vergangener Privilegien einer Steueroase, zu moderater Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, der Hundesteuer um 18€ und zur Verschiebung investitionsintensiver Baumaßnahmen wie z.B des Rathausumbaus auf frühestens 2020.

 " Glück " hat man oder man hat es nicht !

Die Erhaltung der Wirtschaftlichkeit und  Zukunftsfähigkeit unserer Stadt  soll aber nicht dem Zufallsprinzip unterliegen, sondern nun erstmals mit Hilfe eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019, welches Einsparungen im Ergebnis- und Finanzplan sowie ergänzende Maßnahmen vorsieht, die, wie der Kämmerer betont, nicht schmerzen, garantiert sein.

Hierzu sind zudem eine Überprüfung bestehender Standards auf der Ausgabeseite sowie der Ausgleich von Fehlbeträgen durch Zuschussminimierung intendiert.

Bereits 2015 forderte die SPD ein Vorgehen mit Augenmaß, welches eine kontinuierliche Überprüfung aller Aufgaben, Ausgaben und Standards inkludiert sowie den Verzicht auf Projekte, die den Haushalt trotz ihrer Förderungswürdigkeit unverhältnismäßig stark belasten - zukünftig seitens der Verwaltung  damit beantwortet, ausschließlich geförderte Maßnahmen zur Umsetzung gelangen zu lassen.

Im Gegensatz zu , wie ebenfalls bereits in unserer damaligen Haushaltsrede  kritisch angemerkt, feuerwerksartiger Investitionstätigkeit in 2015, ist aktuell verwaltungsseitig nach der Regionale 2016 in diesem Kontext vorrangig die Abwendung eines bis 2019 zu erwartenden Gesamtdefizits von 3,8 Mio.€  durch eine sukzessive Reduzierung der Investitionstätigkeit  und der Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen geplant.

Obwohl die Grundstückserlöse teils im 7stelligen Bereich wesentlich zum Ausgleich des Haushaltsplanes im Ergebnisplan und damit zum Aufüllen der Ausgleichsrücklage beitragen und eine Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen das Jahresergebnis bis 2019 um 1,5 Mio. € reduzieren würde sind der Bürgermeister und der Kämmerer  optimistisch , dass mit den Einsparungen aus der Konsolidierungsliste bis 2019 die Schuldenfreiheit garantiert und unsere Stadt zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit prognostisch bis 2019/20 nicht mehr von Grundstückverkäufen abhängig ist.

Wir meinen, mit  Blick auf eine kontinuierliche, von unkontrolliertem Wachstum Olfens unabhängige Wirtschaftlichkeit unerlässlich. Zumal die SPD bereits in der Vergangenheit für eine gesteuerte Ausdehnung  stand, d.h. auch  Berücksichtigung des Erschließungspotenzials in den älteren Wohngebieten sowie die Errichtung von Mehrfamilienhäuser in dem ab 2019/ 2020 geplanten neuen Baugebiet zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten.

Kommunalpolitik muss sich immer auch, und hier zeigen wir uns durch die aktive Beteiligung unseres Kommunalpolitikers im Kreistag  verantwortlich im Bemühen um eine finanziell gesunde Stadt, die ihre Aufgaben stetig und langfristig erfüllen kann.

An dieser Stelle kam in der Vergangenheit das schon fast gebetsmühlenartige Klagen über die Höhe der Kreisumlage; heute indes erfreulicherweise das Verkünden ihrer längst überfälligen Senkung, durch welche im Ergebnisplan nach Abzug der Mehrbelastung in Höhe von 5000€ ein Plus von 115.000€ verbucht werden kann.

Die SPD Fraktion wird auch künftig sozialdemokratisch vertretbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung unterstützen.

Moderate Steuererhöhungen um den bis dato bereits rund 370.000€ umfassenden Mindereinnahmen entgegenzuwirken und damit gleichzeitig  eine weitere Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch eine Verringerung der Divergenz zu den fiktiven Hebesätzen zu verhindern, sehen wir in diesem Kontext als sozialverträglich an.

Die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte wirkt sich mit  Mehreinnahmen von rund 135.000€ ebenso positiv wie die der Gewerbesteuern,  als stärkstes autonomes Einnahmeinstrument mit flexibler Einsatzfähigkeit,  um 11 Prozentpunkte auf den Haushalt aus -  ohne andererseits weder die Grundstücksnachfrage noch eine Verlegung von Gewerbeeinheiten nach Olfen, mit Synagieeffekten durch potenzielle Zuzüge, vor allem wegen unserer nach wie vor geringsten Hebesätze im Kreis negativ zu beeinflussen.

Ein kritischer Umgang mit Steuererhöhungen, die grundlegend, wie wir fordern, künftig in keinster Weise einem Automatismus unterliegen dürfen, sondern in der jährlichen Haushaltsberatung zu Gunsten möglicher Einsparungen neu auf der Agenda stehen müssen, ist weiterhin unerlässlich.

Einsparungen insgesamt  bei Berater -und Planungskosten, wie z.B den in 2016 eingestellten 80.000€ Planungskosten bei gleichzeitiger Einstellung eines Stadtplaners sowie  Einsparungen in 2016 in Höhe von 50.000€ und für die nächsten Jahre in Höhe von 100.000€ im Finanzplan beim Verzicht auf einen Quartiersbusses mit Fokus auf eine bessere Auslastung des Bürgerbuses oder beim Dorfkonzept Vinnum durch mögliche Übereinstimmungen mit dem Konzept des Kreises sind aus unserer Sicht diskussionswürdig. 

Sozialdemokratische Politik zeitigte, wie selbst unser Bürgermeister in der Bürgerversamlung auf Helmut Schmidt verwies, immer schon eine zukunftsorientierte Politik.

Investionen in Familie und Bildung sind unverändert Investionen in die Zukunft- sie bringen-  fernab z.Zt. derer aus Sparvermögen- die höchsten Zinsen - trotz  Anstiegs  der Zuschussbedarfe bis 2019 um durchschnittlich rund 120% bei der Grund- und Gesamtschule sowie bei der Schülerbeförderung, hier unter Berücksichtigung der beabsichtigten Reduzierung der Kosten in Höhe von 42.000€ jährlich durch Neuausschreibung.

Sie werden ein sozialpolitisches Thema mit zukunftsenscheidender Grundorientierung  bleiben, da die Ausstattung unserer Schulen den gestiegenen Anforderungen an eine inklusive Beschulung sowie an höhere Bildungsabschlüsse gerecht wird und der Schüleransatz nicht nur monitäre Relevanz hat, sondern  einen weiteren wichtigen Standortfaktor zum Erhalt unserer weiterführenden Schule im Ort darstellt.

Um einer weitaus dramatischeren Entwicklung des Zuschussbedarfs bei der OGGS entgegen zu wirken wäre in diesem Zusammenhang ein Eigenanteil in Form  einer einkommensabhängigen  Staffelung der Elternbeiträge nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zeitgemäß.

Den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen soll künftig zudem bereits im Vorschulbereich mit einem differenzierten Betreuungsangebot Rechnung getragen werden.

 Eine Ausweitung der Zuschüsse an Vereine dient dem Erhalt unseres lebendigen Gemeinwesens ebenso wie die Schaffung von Freizeitangeboten im Bereich der Grünachse, welches die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm vorsieht, nun entsprechend des Trends, durch Calenethenicsgeräte in den Mehrgenerationenspielplatzes integriert.

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes im Bereich der EDV ist, wie in jüngster Zeit durch die nicht mehr gewährleistete Sicherheit der Speicherung sensibler Daten in Verbindung mit Auswüchsen krimineller Zeitgenossen um so gerechtfertigter.

Erstmalig stehen nach dem Prinzip der Optimierung, Überprüfung und Finanzierung des Leistungsangebotes nicht zuletzt zum Zwecke des frühzeitigen Erkennnens von Einsparungspotenzialen zur Gegensteuerung von Liquiditätslücken explizit auch die, einer Verwaltung eher heiligen Kuh, Personalkosten u.a. mit der auf Dezember verschobenen Besetzung der Beigeordnetenstelle auf der Konsolidierungsliste. Spricht der Bürgermeister von einem Prozess mit Fokus auf die Selbstreflexion und eigene Kritikfähigkeit sowie auf eine beabsichtigte Steigerung verwaltungsinterner Entwicklungsfähigkeit mit dem Ziel einer Senkung der Kosten um rund 28.000€ in diesem Jahr. Im Zuge der Umstrukturierung der Ämter in Fachbereiche  wird dem, seitens der SPD seit Jahren vermisste aber dringend notwendige sozialpolitische Bestreben der Verwaltung um Kontinuität und  Konzentraton auf den sozialen Bereich, aktuell inklusive der enormen Herausforderungen u.a. durch die Flüchtlingssituation,  mit der Schaffung eines eigenen Fachbereichs Soziales, Integration und Arbeit Rechnung.

In seiner 28. Sitzung am 25.06.2009 beschloss der Rat auf Antrag der CDU und FDP sich mit einer Selbstverpflichtung eine finanzpolitische Richtschnur zu geben, die die SPD Fraktion als originären Auftrag der Kommunalpolitik und ihrer gewählten Vertreter verfocht. Um so mehr sehen wir uns in unserer damaligen Haltung bestärkt, als dass ein, von seiten der CDU nominierter Bürgermeister dieser endlich nach 7 Jahren Tribut zollt!

Die SPD Fraktion gibt unserem Bürgermeister Wilhelm Sendermann mit der Zustimmung zum Haushaltplan 2016 die Chance, unsere Stadt bereits im 1. Amtsjahr durch die dargelegte und erstmalig auch der Bürgerschaft transparent gemachte wirtschaftliche aber dennoch gestaltende Finanzpolitik langfristig auf eine solide Grundlage zur Erhaltung der Schuldenfreiheit Olfen zu stellen und spricht allen an der Erstellung des Haushaltsplanes Beteiligten Dank für ihre geleistete Arbeit aus.

Veröffentlicht am 31.03.2016

 

Bundespolitik Fracking Verbot kommt

Nach langem Widerstand von Seiten der Union hat sich die Große Koalition auf ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verständigt, bei dem durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert wird. Der von den Fraktionsspitzen und den Fachleuten erzielte Kompromiss wurde heute Nachmittag von den Fraktionen beraten.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel ist das Verbot ein Riesenerfolg. „Ich habe immer gefordert, dass das unkonventionelle Fracking verboten wird. Mit diesem Gesetz setzen wir dieses Verbot um und schaffen damit auch Rechtssicherheit, die es bisher nicht gab."

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 22.06.2016

 

Bundespolitik „Populistische Themen überlagern“ (Ruhr Nachrichten, 11.06.2016)

In den Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Selm vom 11.06.2016 ist ein Gespräch mit drei Vorsitzenden von SPD Ortsvereinen (Selm, Olfen, Nordkirchen) wiedergegeben worden, das sich mit der Lage und der Perspektive der SPD aus der Sicht "von unten" beschäftigt. Diesen Beitrag wollen wir an dieser Stelle wiedergeben und uns zugleich bei den Ruhr Nachrichten dafür bedanken, dass sie der lokalen Parteibasis eine Plattform gegeben hat, um ihre Einschätzung zur Lage und Perspektiven für unsere SPD breit zu kommunizieren:

„Populistische Themen überlagern“ 

Geht der Volkspartei die Luft aus? Stefan Kühnhenrich, Marcus Vieting und Torsten Möller über die SPD


Torsten MöllerSELM.  Zu einem SPD-Gipfel haben Ruhr Nachrichten drei lokale Vertreter eingeladen: Mit Stefan Kühnhenrich, Vorsitzender des Stadtverbandes Selm, Marcus Vieting, Vorsitzender des Stadtverbandes Olfen und Torsten Möller, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Nordkirchen-Südkirchen-Capelle ging es um die Frage: Ist die Luft raus bei der Volkspartei? Steckt sie in der Krise?

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 11.06.2016

 

Integration – MACHT LAUT! – gegen Populisten und rechte Hetzer

Hier ist ein Statement von Uli Hampel zum sich ausbreitenden Rechtspopulismus und -extremismus in Deutschland und der Europäischen Union. Dieses Statement wrid vom SPD Ortsverein Nordkirchen-Südkirchen-Capelle AUSDRÜCKLICH(!) unterstützt:

Uli Hampel: Macht LAUT!Was passiert momentan in unserem Land und in Europa? Überall breiten sich Populisten und rechte Hetzer in der Mitte unserer Gesellschaft aus. Das dürfen wir nicht zulassen!

Mich lässt aufschrecken, wenn in Reden von deutschen Europaabgeordneten der Gebrauch von Schusswaffen an deutschen Grenzen ins Gespräch gebracht wird oder Rentner,  Behinderte, Studierende und Arbeitslose als diejenigen hingestellt werden, die gewollt von dem Geld anderer leben. Und die Rhetorik vom „Ausmisten linker Gesinnungsterroristen“ und einer „tausendjährigen Zukunft Deutschlands“ stellt keine alternativen Konzepte dar, sondern ist in meinen Augen rechtes Gedankengut von vorgestern und übelster Nazijargon.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 04.06.2016

 

Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum Integrationsgesetz, (c) Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen Integration Integrationsgesetz: Hat eine Chance verdient!

In den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 konnte ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum neuen Integrationsgesetz gelesen werden. Dieser Kommentar lässt sich auch übersetzen mit: Gebt dem Gesetz eine faire Chance. Und damit liegt der Kommentar völlig richtig.

Das Gesetz ist ein Schritt, ein erster, jetzt muss die Umsetzung folgen - und danach der Streit, ob alle Elemente des Gesetzes richtig sind, ob sie verbessert werden können. Im Licht gewonnener Erkenntnisse muss dann auch der Mut vorhanden sein, das Gesetz zu verbessern, wenn es bessere Lösungen geben kann, die wir aber heute noch nicht kennen können.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 26.05.2016

 

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Neuigkeiten

27.06.2016 10:39 Einigung im Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“ kommt
Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD),

27.06.2016 10:33 Info der Woche: Fracking wie in den USA – nicht bei uns!
Für den Schutz von Mensch und Natur Wir stellen die Gesundheit und den Schutz des Trinkwassers an erste Stelle – vor wirtschaftliche Interessen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass gefährliches Fracking verboten wird. Forschung gibt es nur nach Zustimmung der Länder. Und die Erdgasförderung wird sauber Eckpunkte des neuen Fracking-Gesetzes: Die Risiken für Natur und Mensch

17.06.2016 06:30 In eigener Sache: Neue Forumsoftware – übersichtlichere Struktur
Das Herzstück der WebSozi-Kommunikation – das Forum – wurde mit einer modernen Forensoftware ausgestatte. Basis ist jetzt Burning Board® von der WoltLab® GmbH. Notwendig geworden ist dies aufgrund der fehlenden Aktualisierungen der bisherig genutzten Software. Die Umstellung wurde gleichzeitig zu einer Verschlankung der Themenbereiche genutzt. Dadurch wird das Forum deutlich übersichtlicher und benutzerfreundlicher. Eingeteilt ist

16.06.2016 06:30 WebSozis Seite des II. Quartals 2016 – lars-winter.jetzt
Der Winter bringt den Sommer Gar nicht kalt kommt die Webseite von Lars Winter auf den Bildschirm. Mit seiner Seite lars-winter.jetzt, für seine Bürgermeisterkandidatur extra eingerichtet, zeigt er was eine aktuelle Homepage alles bieten sollte. Aktuelle Beiträge, Videoblogs, Links zu den Social-Media-Auftritten und natürlich umfangreiche Informationen über den Kandidaten. Die Homepage wurde mit einem responsiven

15.06.2016 11:10 SPD setzt sich für Einführung der Finanztransaktionssteuer ein
Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen. „Mit großer

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