Martina Naujoks, Fraktionsvorsitzende Topartikel Kommunalpolitik Haushaltsrede der SPD Fraktion im Rat der Stadt Olfen vom 17. März 2016

"Die dicken, fetten Jahre sind vorbei" - dieser Prognose des Kämmerers für die kommenden Haushaltsjahre bis 2019 soll mit einem umfassenderen sowie neue Akzente setzenden finanzpolitischen Programm zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit durch eine stärkere Konzentration auf die kontinuierliche Kapitalbedarfs- und Liquiditätsplanung  begegnet werden.

Dazu bedarf es wie unser neuer Bürgermeister mit Demokrit zitiert des  Mutes… „ am Anfang des Handelns, damit Glück " - die Erhaltung der Schuldenfreiheit unserer Stadt-" am Ende steht.

Mut, entgegen vergangener Privilegien einer Steueroase, zu moderater Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, der Hundesteuer um 18€ und zur Verschiebung investitionsintensiver Baumaßnahmen wie z.B des Rathausumbaus auf frühestens 2020.

 " Glück " hat man oder man hat es nicht !

Die Erhaltung der Wirtschaftlichkeit und  Zukunftsfähigkeit unserer Stadt  soll aber nicht dem Zufallsprinzip unterliegen, sondern nun erstmals mit Hilfe eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019, welches Einsparungen im Ergebnis- und Finanzplan sowie ergänzende Maßnahmen vorsieht, die, wie der Kämmerer betont, nicht schmerzen, garantiert sein.

Hierzu sind zudem eine Überprüfung bestehender Standards auf der Ausgabeseite sowie der Ausgleich von Fehlbeträgen durch Zuschussminimierung intendiert.

Bereits 2015 forderte die SPD ein Vorgehen mit Augenmaß, welches eine kontinuierliche Überprüfung aller Aufgaben, Ausgaben und Standards inkludiert sowie den Verzicht auf Projekte, die den Haushalt trotz ihrer Förderungswürdigkeit unverhältnismäßig stark belasten - zukünftig seitens der Verwaltung  damit beantwortet, ausschließlich geförderte Maßnahmen zur Umsetzung gelangen zu lassen.

Im Gegensatz zu , wie ebenfalls bereits in unserer damaligen Haushaltsrede  kritisch angemerkt, feuerwerksartiger Investitionstätigkeit in 2015, ist aktuell verwaltungsseitig nach der Regionale 2016 in diesem Kontext vorrangig die Abwendung eines bis 2019 zu erwartenden Gesamtdefizits von 3,8 Mio.€  durch eine sukzessive Reduzierung der Investitionstätigkeit  und der Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen geplant.

Obwohl die Grundstückserlöse teils im 7stelligen Bereich wesentlich zum Ausgleich des Haushaltsplanes im Ergebnisplan und damit zum Aufüllen der Ausgleichsrücklage beitragen und eine Entkopplung von Erträgen aus Grundstücksvermarktungen das Jahresergebnis bis 2019 um 1,5 Mio. € reduzieren würde sind der Bürgermeister und der Kämmerer  optimistisch , dass mit den Einsparungen aus der Konsolidierungsliste bis 2019 die Schuldenfreiheit garantiert und unsere Stadt zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit prognostisch bis 2019/20 nicht mehr von Grundstückverkäufen abhängig ist.

Wir meinen, mit  Blick auf eine kontinuierliche, von unkontrolliertem Wachstum Olfens unabhängige Wirtschaftlichkeit unerlässlich. Zumal die SPD bereits in der Vergangenheit für eine gesteuerte Ausdehnung  stand, d.h. auch  Berücksichtigung des Erschließungspotenzials in den älteren Wohngebieten sowie die Errichtung von Mehrfamilienhäuser in dem ab 2019/ 2020 geplanten neuen Baugebiet zur Deckung des Bedarfs an kleinen, bezahlbaren Wohneinheiten.

Kommunalpolitik muss sich immer auch, und hier zeigen wir uns durch die aktive Beteiligung unseres Kommunalpolitikers im Kreistag  verantwortlich im Bemühen um eine finanziell gesunde Stadt, die ihre Aufgaben stetig und langfristig erfüllen kann.

An dieser Stelle kam in der Vergangenheit das schon fast gebetsmühlenartige Klagen über die Höhe der Kreisumlage; heute indes erfreulicherweise das Verkünden ihrer längst überfälligen Senkung, durch welche im Ergebnisplan nach Abzug der Mehrbelastung in Höhe von 5000€ ein Plus von 115.000€ verbucht werden kann.

Die SPD Fraktion wird auch künftig sozialdemokratisch vertretbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung unterstützen.

Moderate Steuererhöhungen um den bis dato bereits rund 370.000€ umfassenden Mindereinnahmen entgegenzuwirken und damit gleichzeitig  eine weitere Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch eine Verringerung der Divergenz zu den fiktiven Hebesätzen zu verhindern, sehen wir in diesem Kontext als sozialverträglich an.

Die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte wirkt sich mit  Mehreinnahmen von rund 135.000€ ebenso positiv wie die der Gewerbesteuern,  als stärkstes autonomes Einnahmeinstrument mit flexibler Einsatzfähigkeit,  um 11 Prozentpunkte auf den Haushalt aus -  ohne andererseits weder die Grundstücksnachfrage noch eine Verlegung von Gewerbeeinheiten nach Olfen, mit Synagieeffekten durch potenzielle Zuzüge, vor allem wegen unserer nach wie vor geringsten Hebesätze im Kreis negativ zu beeinflussen.

Ein kritischer Umgang mit Steuererhöhungen, die grundlegend, wie wir fordern, künftig in keinster Weise einem Automatismus unterliegen dürfen, sondern in der jährlichen Haushaltsberatung zu Gunsten möglicher Einsparungen neu auf der Agenda stehen müssen, ist weiterhin unerlässlich.

Einsparungen insgesamt  bei Berater -und Planungskosten, wie z.B den in 2016 eingestellten 80.000€ Planungskosten bei gleichzeitiger Einstellung eines Stadtplaners sowie  Einsparungen in 2016 in Höhe von 50.000€ und für die nächsten Jahre in Höhe von 100.000€ im Finanzplan beim Verzicht auf einen Quartiersbusses mit Fokus auf eine bessere Auslastung des Bürgerbuses oder beim Dorfkonzept Vinnum durch mögliche Übereinstimmungen mit dem Konzept des Kreises sind aus unserer Sicht diskussionswürdig. 

Sozialdemokratische Politik zeitigte, wie selbst unser Bürgermeister in der Bürgerversamlung auf Helmut Schmidt verwies, immer schon eine zukunftsorientierte Politik.

Investionen in Familie und Bildung sind unverändert Investionen in die Zukunft- sie bringen-  fernab z.Zt. derer aus Sparvermögen- die höchsten Zinsen - trotz  Anstiegs  der Zuschussbedarfe bis 2019 um durchschnittlich rund 120% bei der Grund- und Gesamtschule sowie bei der Schülerbeförderung, hier unter Berücksichtigung der beabsichtigten Reduzierung der Kosten in Höhe von 42.000€ jährlich durch Neuausschreibung.

Sie werden ein sozialpolitisches Thema mit zukunftsenscheidender Grundorientierung  bleiben, da die Ausstattung unserer Schulen den gestiegenen Anforderungen an eine inklusive Beschulung sowie an höhere Bildungsabschlüsse gerecht wird und der Schüleransatz nicht nur monitäre Relevanz hat, sondern  einen weiteren wichtigen Standortfaktor zum Erhalt unserer weiterführenden Schule im Ort darstellt.

Um einer weitaus dramatischeren Entwicklung des Zuschussbedarfs bei der OGGS entgegen zu wirken wäre in diesem Zusammenhang ein Eigenanteil in Form  einer einkommensabhängigen  Staffelung der Elternbeiträge nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zeitgemäß.

Den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen soll künftig zudem bereits im Vorschulbereich mit einem differenzierten Betreuungsangebot Rechnung getragen werden.

 Eine Ausweitung der Zuschüsse an Vereine dient dem Erhalt unseres lebendigen Gemeinwesens ebenso wie die Schaffung von Freizeitangeboten im Bereich der Grünachse, welches die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm vorsieht, nun entsprechend des Trends, durch Calenethenicsgeräte in den Mehrgenerationenspielplatzes integriert.

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes im Bereich der EDV ist, wie in jüngster Zeit durch die nicht mehr gewährleistete Sicherheit der Speicherung sensibler Daten in Verbindung mit Auswüchsen krimineller Zeitgenossen um so gerechtfertigter.

Erstmalig stehen nach dem Prinzip der Optimierung, Überprüfung und Finanzierung des Leistungsangebotes nicht zuletzt zum Zwecke des frühzeitigen Erkennnens von Einsparungspotenzialen zur Gegensteuerung von Liquiditätslücken explizit auch die, einer Verwaltung eher heiligen Kuh, Personalkosten u.a. mit der auf Dezember verschobenen Besetzung der Beigeordnetenstelle auf der Konsolidierungsliste. Spricht der Bürgermeister von einem Prozess mit Fokus auf die Selbstreflexion und eigene Kritikfähigkeit sowie auf eine beabsichtigte Steigerung verwaltungsinterner Entwicklungsfähigkeit mit dem Ziel einer Senkung der Kosten um rund 28.000€ in diesem Jahr. Im Zuge der Umstrukturierung der Ämter in Fachbereiche  wird dem, seitens der SPD seit Jahren vermisste aber dringend notwendige sozialpolitische Bestreben der Verwaltung um Kontinuität und  Konzentraton auf den sozialen Bereich, aktuell inklusive der enormen Herausforderungen u.a. durch die Flüchtlingssituation,  mit der Schaffung eines eigenen Fachbereichs Soziales, Integration und Arbeit Rechnung.

In seiner 28. Sitzung am 25.06.2009 beschloss der Rat auf Antrag der CDU und FDP sich mit einer Selbstverpflichtung eine finanzpolitische Richtschnur zu geben, die die SPD Fraktion als originären Auftrag der Kommunalpolitik und ihrer gewählten Vertreter verfocht. Um so mehr sehen wir uns in unserer damaligen Haltung bestärkt, als dass ein, von seiten der CDU nominierter Bürgermeister dieser endlich nach 7 Jahren Tribut zollt!

Die SPD Fraktion gibt unserem Bürgermeister Wilhelm Sendermann mit der Zustimmung zum Haushaltplan 2016 die Chance, unsere Stadt bereits im 1. Amtsjahr durch die dargelegte und erstmalig auch der Bürgerschaft transparent gemachte wirtschaftliche aber dennoch gestaltende Finanzpolitik langfristig auf eine solide Grundlage zur Erhaltung der Schuldenfreiheit Olfen zu stellen und spricht allen an der Erstellung des Haushaltsplanes Beteiligten Dank für ihre geleistete Arbeit aus.

Veröffentlicht am 31.03.2016

 

Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum Integrationsgesetz, (c) Ruhr Nachrichten, Lokalredaktion Selm, Ausgabe Nordkirchen Integration Integrationsgesetz: Hat eine Chance verdient!

In den Ruhr Nachrichten vom 25.05.2016 konnte ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner zum neuen Integrationsgesetz gelesen werden. Dieser Kommentar lässt sich auch übersetzen mit: Gebt dem Gesetz eine faire Chance. Und damit liegt der Kommentar völlig richtig.

Das Gesetz ist ein Schritt, ein erster, jetzt muss die Umsetzung folgen - und danach der Streit, ob alle Elemente des Gesetzes richtig sind, ob sie verbessert werden können. Im Licht gewonnener Erkenntnisse muss dann auch der Mut vorhanden sein, das Gesetz zu verbessern, wenn es bessere Lösungen geben kann, die wir aber heute noch nicht kennen können.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 26.05.2016

 

Landtagsfraktion Land hilft den Kommunen mit 1,95 Milliarden Euro

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm:

„Wir lassen die Kommunen bei den zu bewältigenden Herausforderungen nicht allein.  Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen werden zunächst auf insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro angehoben. Berechnungsgrundlage ist die prognostizierte Zahl von 181.134 Flüchtlingen in NRW zum Stichtag 1. Januar 2016. Zudem bekommen die Kommunen erstmals auch Geld für die 13.620 geduldeten Personen in NRW. Dieser Betrag wird dann in einem zweiten Schritt nochmals auf der Grundlage der tatsächlich zum 1.1.2016 in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingszahlen aufgestockt.

Die Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam. Verbesserungen wird es nach der Verabschiedung der Novelle auch bei der Erstattung der Gesundheitskosten geben: Künftig erstattet das Land den Städten und Gemeinden die Behandlungskosten, die über 35.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinausgehen. Derzeit liegt die Grenze bei 70.000 Euro.

All diese Maßnahmen verdeutlichen noch einmal unsere Entschlossenheit, die anstehenden Aufgaben an der Seite der Städte und Gemeinden gemeinsam zu bewältigen. Ab 2017 wird das Finanzierungssystem dann von der derzeitigen Jahrespauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umgestellt. Eine sofortige Umstellung des Systems – wie von der CDU gefordert – ist hingegen unrealistisch. Sie würde zu Defiziten in Millionenhöhe in den Haushalten einiger Städte führen, die in ihren Planungen für dieses Jahr auf die aktuell beschlossenen Landeszuweisungen vertraut haben. Nach den enormen Leistungen der Kommunen und des Landes ist es nun dringend erforderlich, dass auch der Bund seiner Verantwortung endlich in hinreichendem Maße nachkommt. Aktuell trägt der Bund gerade einmal 19,6 Prozent der gesamten Flüchtlingsausgaben in NRW. Dies stellt eine spürbar verringerte Anteilsfinanzierung dar: 2015 hatte der Bund noch 22 Prozent der vorgesehenen nordrhein-westfälischen Flüchtlingsausgaben getragen.“

Veröffentlicht am 13.05.2016

 

Ortsverein Auch beim Golfclub ist es schön: Jahreshauptversammlung 2016

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Nordkirchen-Südkirchen-Capelle war durch drei große Themenblöcke bestimmt:

 

  • Wahl von Delegierten zu Parteitagen,
  • Rückblicke auf die Arbeit von Ortsverein und Ratsfraktion,
  • Ehrung von langjährigen Mitgliedern.

Der eigentliche Kernpunkt des Tages, ein intensiver Meinungsaustausch mit dem für Nordkirchen zuständigen Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel zu Fragen aus der Bundespolitik, konnte wegen der Dauer der anderen Tagesordnungspunkte dann doch nicht behandelt werden.

 

Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Da der Wunsch nach einem Austausch über viele bundespolitische Themen (Lage der SPD, Alterssicherung, TTIP/CETA – um nur einige zu nennen) besteht, hat Ulrich Hampel ganz spontan angeboten, schon im Juni wieder in Nordkirchen zu sein, um mit den Parteimitgliedern nur über diese Themen zu reden.

 

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 08.05.2016

 

Kommunalpolitik Tour de Nordkirchen

Am letzten Mittwoch hatte die SPD Nordkirchen ihre diesjährige Jahreshauptversammlung. Aus diesem Anlass besuchte uns auch unser Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel, der zugleich die Gelenheit nutzte, sich einen eigenen Eindruck über den Umbau der Schloßstraße und des Ludwig-Becker-Platzes zu verschaffen.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 06.05.2016

 

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10.06.2016, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung

20.06.2016, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung HFA

22.06.2016, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung (Gast: Andre Stinka)

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Neuigkeiten

24.05.2016 14:56 Flüchtlingsunterkünfte:
 Für menschliche Lebensverhältnisse
Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, haben im Krieg oder auf der Flucht starke Gewalt erfahren. Sie leben in den Flüchtlingsunterkünften oft auf engstem Raum – ohne Privatsphäre. Das will die SPD ändern – und für menschliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Bisher blockiert die Union. Der Widerstand der Union sei „in

24.05.2016 14:48 Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat
Gesundheit geht vor Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit. Denn … eine Studie

11.05.2016 12:16 Freies WLAN in Deutschland kommt!
Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen…

09.05.2016 17:42 Mai-Newsletter der Europa-SPD
So wird es kein TTIP geben Liebe Leserinnen und Leser, die TTIP-Leaks mit der US-amerikanischen Verhandlungsposition haben diese Woche Aufsehen erregt. Unsere Linie ist nach wie vor eindeutig: Globalisierung braucht Regeln. Ein Instrument dafür ist die europäische Handelspolitik. Nur gemeinsam können die EU-Staaten beinhart für fairen Welthandel streiten. Ein Abkommen könnte das Potential bieten, faire

01.05.2016 14:26 Info der Woche: 1. Mai 2016
Gute Arbeit verbindet Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor. Konkret heißt das: Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt

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