Topartikel Ratsfraktion Olfener SPD stellt Antrag zur Stellplatzpflicht

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen stellt den Antrag, bei der Erteilung einer Baugenehmigung für Bauvorhaben mit mehr als 8 Wohneinheiten, eine Stellplatzpflicht von 1,5 Stellplätzen je Wohneinheit festzulegen.

Die Erfahrung besonders im Kontext der Errichtung der zwei größeren Wohneinheiten an der Dattelner Straße 1-3  zeigt, dass die Festsetzung von je 1,0 Stellplatz je Wohneinheit nicht ausreicht, wodurch sich der Druck auf die öffentlichen Stellplätze erhöht.

Die Parksituation ist bei Weitem nicht befriedigend, zumal die Autos verstärkt teils auf den Gehwegen, teils sehr nahe am dahinterliegenden Einmündungsbereich geparkt werden.

Der fließende Verkehr wird durch die sich dann ergebene Notwendigkeit der nur noch einseitig zu befahrenden Seite bei Gegenverkehr nicht unerheblich gestört und führt bereits zu einer ebenfalls hohen Frequentierung der gekennzeichneten und nicht gekennzeichneten Bereiche auf der Bernhard-Holtmann-Straße. Entscheidend hierbei ist jedoch das Entstehen von Gefahrensituationen in beiden Einmündungsbereichen.

Die Novellierung der Landesbauordnung sieht in §50 eine Änderung der Stellplatzpflicht vor. Die Kommunen sollen frei über die geforderte Stellplatzpflicht je Wohneinheit entscheiden können.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt Olfen dem schon jetzt folgen und bei größeren Bauvorhaben entsprechend reagieren sollte.


Der Antrag wird in der kommenden Bauausschusssitzung am Dienstag, 06.12.2016, im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Olfen behandelt werden.

Veröffentlicht am 04.12.2016

 

Wahlkreis Ulrich "Ulli" Hampel kandidiert wieder

Ulrich "Ulli" Hampel, seit der letzten Bundestagswahl für "uns" als Bundestagsabgeordneter in Berlin tätig, ist auch diesmal wieder zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II (Wahlkreis 127) gewählt worden. Ulli Hampel erhielt 87 % der Stimmen der Delegierten, dabei ganz sicher alle Stimmen der Delegierten aus Nordkirchen.

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 06.12.2016

 

Integration Diskussionsabend zum Thema Integration in Olfen

Gestern Abend traf sich die SPD-Fraktion mit der Fachbereichsleiterin Arbeit, Soziales und Integration, Frau Benting, sowie der Integrationsbeauftragen Frau Marcellus zu einem Gespräch über die Herausforderungen der Integration in Olfen. Frau Benting stellte das Integrationskonzept der Stadt Olfen vor, während Frau Marcellus aus ihren praktischen Erfahrungen in der Flüchtlingshilfe berichtete. Anschließend entstand eine rege Diskussion über die derzeitige und zukünftige Flüchtlingssituation. Die Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks bedankte sich bei beiden Referentinnen für die informativen Vorträge und bei allen Anwesenden für die  rege Teilnahme. Man wolle weiter im Gespräch bleiben und die Integration in Olfen politisch konstruktiv begleiten.

Veröffentlicht am 24.11.2016

 

Kreistagsfraktion SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017

"Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft", verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: "Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht", so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.

"Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen", findet Carsten Rampe. "Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können."

Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. "Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren - auch wenn es dann etwas länger dauert." Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.

Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: "Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster." Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. "Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging", so Rampe.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld am 21.11.2016

 

Kommunalpolitik Hallenbad Nordkirchen – oder: Wir sagen viel zu wenig Danke!

Die Gruppe Nordkirchen wie auch die SPD Nordkirchen betreiben jeweils eine Facebook-Seite. Dabei gehört es zum Üblichen, interessante Beiträge Dritter auf diesen Seiten als Link zu posten (wie es in der Sprache heute heißt). Ein solcher Link verwies auf einen Beitrag von Theo Wolters, Redakteur in der Lokalredaktion der Ruhr Nachrichten (eine stets sehr gute Quelle für lokale Nachrichten), in dem er sich mit der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde Nordkirchen auseinander setzt.  

Lesen Sie weiter, über welch verschlungene Wege (Nordkirchen, Ostfriesland, Oberbayern, Nordkirchen) der Pfad von den Gemeindefinanzen 2016 zum geplanten Nordkirchener Hallenbad führt....

Veröffentlicht von SPD Nordkirchen am 15.11.2016

 

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Wir stecken mittendrin: Arbeit 4.0. Eine Revolution. Unsere Art zu arbeiten verändert sich. Online-Kommunikation, mobile Arbeitsplätze, Robotereinsatz: Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen und bietet Chancen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für die Arbeitswelt 4.0 vorgelegt. Damit wir die Chancen für einen menschlichen Fortschritt nutzen. So kann der digitale Wandel zu einem Gewinn für

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Im Alter gut und in Würde leben. Das ist das Ziel – für alle. Sozialministerin Andrea Nahles hat am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt mit Verbesserungen für Millionen Menschen. Für junge und alte. Unter anderem: ein Rentenniveau, das langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Mehr Informationen

25.11.2016 18:17 Info der Woche: Das SPD-Rentenkonzept
Gut leben im Alter Wir alle wollen im Alter gut und in Würde leben können. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein ganz wichtiges Ziel: Die Rente zum guten Leben. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein mutiges und kluges Konzept vorgelegt. Das Fundament der Altersversorgung bleibt eine starke gesetzliche Rente. Unsere Ideen für einen guten Lebensstandard

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Das Impulspapier der SPD Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern. Alle weiteren Informationen

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