„Wo liegen die Chancen und Gefahren von direkter Demokratie? Welche Möglichkeiten bieten sich den Bürgerinnen und Bürgern durch Formen der direkten Mitbestimmung? Wie könnte die „Volksgesetzgebung“ ausgestaltet werden, um all dem Rechnung zu tragen?“ Diese und andere Fragen waren gestern Mittelpunkt der Gespräche zwischen den beiden heimischen Abgeordneten Angelica Schwall-Düren (MdB) und Andre Stinka (MdL), sowie dem Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. NRW, Alexander Slonka, und dem Olfener SPD-Vorsitzenden und Landesvorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“, Daniel Klingauf.

Diskutiert wurden diese Fragen auch vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen. Unterschiedliche Auffassungen gab es über die thematischen Einschränkungen möglicher Volksentscheide, so zum Beispiel im Bereich einer EU-Erweiterung. Alle Teilnehmer waren sich allerdings einig, dass die Ausweitung direkt-demokratischer Elemente richtig und wichtig wäre, diese allerdings als Anreicherung und nicht als Ersatz des bestehenden, parlamentarischem System zu verstehen seien. Schwierig sei dies jedoch umzusetzen beim momentanen Koalitionspartner der SPD auf Bundesebene, der CDU. Diese scheint in großen Teilen direkten Formen der Bürgerbeteiligung kritisch gegenüber zu stehen.
Auch auf Landesebene wollte man sich intensiver mit Themen der direkten Demokratie und dem Wahlrechtsalternativen beschäftigen. Hierzu wird der Verein „Mehr Demokratie“ die Kontakte zur Landtagsfraktion weiter intensivieren. Andre Stinka bot hierbei seine Mithilfe an. Zum Abschluss unterstützten beide Abgeordneten durch ihre Unterschrift die Aktion „Volksentscheid ins Grundgesetz“ von „Mehr Demokratie“. Die Kampagne fordert die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Alle Beteiligten zeigen sich über den Verlauf des Gespräches sehr zufrieden. Weitere Gespräche sind in Planung.