„ Es gibt auch welche, die möchten, dass der Esel bleibt…warf der Bürgermeister im Oktober v. J. mit dem ihm eigenen spitzbübischen Lächeln – Herr Bürgermeister, sie werden mir verzeihen- vielleicht etwas selbstironisch in die Debatte um den damaligen zum „ Olfener Problem-Esel“ avancierten Bewohner der Steverauen.

Selbstironie hin oder her- geschafft hat er Bemerkenswertes- nicht der Esel, sondern der Bürgermeister -- auch oftmals, wenn es um die Weiterentwicklung seiner Stadt ging, ähnlich laut!

Wird der Zustand der Kommunalfinanzen am ausgeglichenen Haushalt, dem Verschuldungsvolumen, dem Hebesatzniveau und der Personalintensität gemessen, so ist es seit 1997 gelungen, Olfen von einer hochverschuldeten Gemeinde vor dem finanziellen Ruin zu einem guten Stückchen Münsterland zu machen.

Olfen ist und bleibt prognostisch auf absehbare Zeit schuldenfrei – der Haushaltsausgleich ist erneut  wie  in den Vorjahren erreicht. Der Gesamtbetrag der Erträge übersteigt den Gesamtbetrag der Aufwendungen im Ergebnisplan, der mit einem Überschuss von 878.000 € abschließen wird. Dementsprechend bleiben die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes unangetastet. 

 Im gesamten Kreis und Vergleich mit den Nachbarkommunen besticht unsere Kommune durch seine moderate Steuerpolitik bei den Grund- und Gewerbesteuern mit Hebesätzen noch 16 % Punkte unter den fiktiven Hebesätzen des Landes und maßvollen Gebührensätzen im Ver- und Entsorgungsbereich als wichtigste Standortfaktoren und  Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung.

Durch rege Bautätigkeit und das weiterhin bestehende große Interesse an Baugrundstücken fließt noch viel Geld ins Stadtsäckle. Die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer, die zum Vorjahr um 10,5% gestiegen sind, stellt ebenso eine wichtige Einnahmequelle für unseren Haushalt dar.

 Neuansiedlungen von Betrieben darunter auch u.a. aus den Nachbargemeinden zeichnen sich für erwartete 2,6Mio.€ Gewerbesteuereinnahmen in 2015 verantwortlich; einer Steigerung um 8,3% zu 2014.

Die Personalintensität wurde im Verhältnis zu den hohen Anforderungen an ihre Leistung durch die Rechnungsprüfung positiv hervorgehoben.

Anforderungen, die angesichts des bislang höchsten geplanten Investitionsvolumen von 12,8 Mio. € und damit  um 70 % höher als 2014, noch steigen werden.

In Olfen wird viel, enorm viel für die Infrastruktur getan. Die Umsetzung der Maßnahmen des integrierten Handlungskonzeptes und der Regionalen 2016 bedeutet eine infrastrukturelle Neuorientierung unseres Gemeinwesens.

So wird die Umgestaltung der Grünen Achse vom Leohaus über den Stadtpark bis zum alten Hafenbecken neben dem Umbau des Leohauses und der Bilholtstraße eines der größten Bauprojekte. Der Förderbescheid der Landesregierung durch den SPD Minister für Bauen, Michael Groschek, überreicht, reduziert die Kosten für unsere Kommune um 1,1 Mio.€.

Die direkte Erlebbarkeit des Stadtkerns auch in seinen historischen Bezügen macht unsere Gemeinde interessant und lebendig, trägt zur weiteren Verbesserung ihres Erscheinungsbildes bei und steigert ihren Freizeit- und Naherholungswert. Mehrgenerationenspielplatz, Angebote zur sportlichen Ertüchtigung, Aussichtspunkte mit freiem Blick über die Alte Fahrt und eine Ruhezone im alten Hafenbecken charakterisieren die Öffnung unseres Gemeinwesen und helfen Gefahrenpunkte zu entschärfen. Der Standort des Seniorenheims bis zur  geplanten Öffnung der Grundschule hin zum Vituspark, in unmittelbarer Nähe zum Haus Katharina begünstigen in gleicher Weise die Einbeziehung eines jeden Bürgers, egal welchen Alters, in und seine Identifizierung mit dem Gemeinwesen.

Doch nur mit infrastrukturellen Maßnahmen allein lassen sich die Lebensqualität, das Gemeinschaftsgefühl und die Attraktivität unserer Stadt nicht langfristig erhalten. Hierzu bedarf es in aller erster Linie der Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich entweder allein oder gemeinsam mit der Verwaltung für die Gestaltung der Lebensbedingungen vor Ort engagieren um z.B. dem Grundbedürfnis der Bürger nach Sicherheit und Schutz gerecht zu werden. Die Installierung von Defibrillatoren, ein Notfallorientierungssystem, Notinseln für Kinder und die Schulwegsicherung sind  Projekte im Rahmen der Notfallsicherung. In einem Arbeitskreis unter Beteiligung der Verwaltung und mehrerer freier Verbände gemeinsam entwickelt  befinden sie sich bereits konkret in der Vorbereitung.

In diesem Zusammenhang sind die Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr und die Verbesserung ihrer strukturellen Bedingungen nicht nur allzu selbstverständlich, sondern in erster Linie unabdingbar. Sicherheit und Schutz sind  hohe Güter deren Wahrung Verwaltung und Kommunalpolitik Rechnung tragen muss.

Sozialdemokratische Politik zeitigte immer schon eine zukunftsorientierte Politik. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Bildungspolitik war und wird weiterhin ein sozialdemokratisches Thema mit zukunftsentscheidender Grundorientierung  bleiben. Wir Kommunalpolitiker vor Ort fühlen uns diesem auch 2015 und darüber hinaus verpflichtet .

 

Die SPD sieht sich nach wie vor in der besonderen Verantwortung sich für ihre Werte, Ziele und Tradition im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit einzusetzen – Damit wir „ keinen zurück lassen!“

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt die Politik für behinderte Menschen auf eine neue, auf den Menschenrechten basierende Grundlage.   

Von Menschen mit Behinderungen  wird nicht länger verlangt,  sich einer „ Normgesellschaft“ anzupassen, sondern - die soziale und physische Umwelt soll so gestaltet werden, dass alle Menschen- mit oder ohne Behinderungen- gleichberechtigt ohne Anpassungsleistungen im Gemeinwesen zusammen leben können. Den Herausforderungen der inklusiven Rechtskultur darf sich  Kommunalpolitik im Sinne des seit 2009 in Deutschland geltenden Rechts nicht verschließen. Den energetischen Bedarfen zudem Rechnung getragen findet dieses in gleicher Weise in der mit 4,5 Mio.€ größten Investition in die Bildung, dem Um- und Neubau der Wieschhofschule, ihren Niederschlag.

Projekte in Verantwortung für Natur und Umwelt zu unterstützen, die Zustimmung zu Investitionen zur Verbesserung der Situation der überwiegend immobilen Bevölkerungsgruppen, für Zuwanderung und Integration, in Freizeit,- und Betreuungsangebote für Kinder- und Jugendliche, in die Nachrüstung der EDV und die Herausforderungen des digitalen Zeitalters, in energetische Maßnahmen sowie die Berücksichtigung des gesamten Bereichs der Transferleistungen stehen ebenso für unsere Offenheit gegenüber einer sich schnell verändernden, komplexeren Welt und kennzeichnen eine nachhaltige und soziale Ausgabepolitik.

Diese Offenheit gegenüber einem erneuten Investitionsfeuerwerk wie zum Abschluss der Amtszeit unseres Bürgermeisters werden wir künftig nicht mehr uneingeschränkt zeigen. Der hierdurch bedingte bislang höchste Liquiditätsabfluss widerspricht unserer Vorstellung einer wirtschaftlichen Finanzpolitik, die mit Blick auf eine auch zukünftig kontinuierlich anzustrebende Schuldenfreiheit  kommunalpolitische Handlungsspielräume eröffnet und eine solide Grundlage für notwenige Maßnahmen schafft -ohne dabei die Generationengerechtigkeit zu gefährden. Denn dieses wäre  in naher Zukunft nicht mehr ohne eine Veranschlagung von Krediten möglich, da bereits im Jahre 2014 liquide Mittel zum Ausgleich des Finanzmittelfehlbetrags entnommen worden sind.

 Wir sollten zwar weiterhin darum bemüht sein, durch den strategisch wertvollen Umgang mit Siedlungs- und Gewerbeflächen als aufkommensstärkstes autonomes Einnahmeinstrument die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur zu optimieren um den Wert und die Attraktivität unserer Stadt zu steigern.

Doch setzt die Deckung des Finanzmittelfehlbetrags mit liquiden Mitteln, die in der Folge über die Grundsteuer durch den Verkauf der Grundstücke im ausgewiesenen Baugebietes Ächterheide hereingeholt werden soll, die Unendlichkeit unseres Grundstücksmarktes voraus.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens liegt für uns neben dem Haushaltsausgleich und der Schuldenfreiheit weiterhin im Bestreben um die Bildung von Rücklagen und der Beachtung des Werteverzehrs in gleicher Weise wie in der Vermeidbarkeit überdurchschnittlicher Steuer- und Gebührenerhöhungen und der Berücksichtigung der sicherlich auch künftig  steigenden Kreisumlage, welche bereits im laufenden Jahr durch die  Jugendhilfeumlage und  SGB II Leistungen mit 495.000 € mehr zu Buche schlagen wird. Von Projekten, die den Haushalt trotz ihrer Förderungswürdigkeit unverhältnismäßig stark belasten sollte zu Gunsten einzelner maßvoll verteilter Investitionen oder Instandsetzungen künftig abgesehen werden.     

 Vorgehen mit Augenmaß inkludiert eine kontinuierliche Überprüfung aller Aufgaben, Ausgaben und Standards.

Zugegeben verfügte der Bürgermeister in Bezug auf die Beschaffung von Fördergeldern  über gewisse „ Goldesel“- Qualitäten; doch ist zu befürchten, dass nicht nur das Licht der Projekte den kommunalen Himmel erhellt, sondern der Knall der Folgekosten bis weit in die Amtszeit des neuen Bürgermeisters zu hören sein wird. 

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu und spricht der Verwaltungsspitze, dem Kämmerer sowie allen an der Erstellung des Haushaltsplanes beteiligten Mitarbeitern ihren Dank für die geleistete gute Arbeit aus.