"Bildung braucht Zukunft!"

Kommunalpolitik


Martina Naujoks, Fraktionsvorsitzende der SPD-Olfen

Die Haushaltsrede von Martina Naujoks am 28.03.2017 im Rat der Stadt Olfen im Wortlaut:

"Wir können noch von liquiden Mitteln sprechen...", leitete der Kämmerer unsere Haushaltsberatung ein. Damit war ebenso der Anstieg der liquiden Mittel, der von 2012 auf 2013 einmalig war, wie ihre derzeitige Höhe von fast 7 Mio.€ als recht stattlich bezeichnet werden kann, gemeint....und spricht mit bundespolitischem Vokabular von einem stabilen Ergebnisplan mit schwarzer Null !

Acht Jahre nachdem sich unsere Stadt das erste Mal entschuldet hat – und bis auf 2010 schuldenfrei und mit ausgeglichenem Haushalt dominierte; sich die Ausgleichsrücklage seit 2009 mehr als verdoppelt auf 10 Mio. € erhöhte sowie das städtische Eigenkapital Ende 2015 48 Mio.€ umfasste .
Kreditaufnahmen für Investitionen sind entbehrlich, ebenso wie der Griff in die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans, der mit einem Jahresüberschuss von 86.200 € gut aufgestellt ist. Der Finanzplan schließt mit einem positiven Ergebnis, einem Überschuss von über einer Mio. €, ab. Der Abschluss 2016 war
der bislang beste.

Der Haushaltsplan 2017 ist mit den im Ergebnisplan veranschlagten Erträgen in Höhe von 24,6 Mio. € ein ordentlicher.
Sicherlich auch durch die zu erwartenden exorbitant hohen Gewerbesteuereinnahmen, dem Anstieg der Einkommenssteuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 11,43 Mio.€ sowie durch Zuweisungen und Umlagen in Höhe von 4,3 Mio.€ gezeitigt, wobei die
Schlüsselzuweisungen hierbei die Hälfte der Summe stellen.

Die Ausweisung neuer Gewerbe- und Baugebiete begünstigen, gepant bis 2020, die Verbesserung der Steuerkraft, tragen damit weiterhin zu einem stabilen Ergebnis- und Finanzplanplan bei und sichern die Schuldenfreiheit ,wenngleich hierzu nicht gerade geringe Investitionen in
den Ankauf notwendig sind. Die Erhaltung der Schuldenfreiheit, die Wirtschaftlichkeit und Zukunfsfähigkeit unserer Stadt sollte aber nicht ausschliesslich dem unterliegen... sondern 2016 erstmals mit Hilfe
eines Konsolidierungskonzeptes bis 2019, welches Ersparungen im Ergebnis-und Finanzplan in Höhe von 4,3 Mio.€ sowie ergänzende Maßnahmen vorsieht, garantiert sein.


Nach dem Prinzip der Überprüfung, Finanzierung und Optimierung des Leistungsangebotes fanden zuerst vor dem Hintergrund der seitens des Bürgermeisters Anfang 2016 erwarteten Selbstreflexion und des eigenen Kritikvermögens zur Steigerung der verwaltungsinternen Entwicklungsfähigkeit, erste Umstrukturierungen statt, die die
unterschiedlichen Potenziale der einzelnen Beschäftigten, künftig durch die geplante Neubewertung der Stellen durch externe Unternehmen effektiver, effizienter und ressourcenorienter zum Einsatz bringen sollen.

Denn...den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen muss sich eine Kommune optimal vorbereitet stellen.
Und...,sie muss diesen, zum Zwecke einer adäquaten und nachhaltigen Infrastruktur mit gut funktionierendem Gemeinwesen, Rechnung tragen!
Genau das tut unsere Stadt- mit Aufwendungen in Höhe von 24,3 Mio.€ - herausragend das Gesamtinvestitionsvolumen, Transferaufwendungen, wobei sich die Kreisumlage auf ein Rekordniveau von 7,15 Mio.€ hochgeschraubt hat und Personalaufwendungen von 4,6 Mio.€, die sportlich sind, aber noch unter dem angestrebten Einsparungswert liegen.
Sozialdemokratische Politik war, wie unser Bürgermeister Helmut Schmidt zitierte, immer schon eine zukunftsorientierte Politik.

Bildung braucht Zukunft!

Das Land NRW stellt zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW im Projekt „Gute Schule 2020“ den Kommunen insgesamt 2 Mrd.€ für die Schulsanierung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur zur Verfügung. Der Umbau der Wischofschule und die Kooperation
mit der Geamtschule in Datteln dienen der weiteren Stärkung Olfens als Bildungsstandort mit einer zukunftsorientierten und ebenfalls mit Blick auf die Zuwanderung zukunftsfesten Schullandschaft.

Zukunft braucht Bildung!

Doch Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Mit der Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze wird nicht nur dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz Genüge getan, sondern eröffnet schon den Jüngsten, ob in Olfen geboren oder zugewandert, mit oder ohne Behinderung die Möglichkeit zur Entwicklung sozialer Verantwortung, damit gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert. Soziale Verantwortung, die am Ende einer Kausalkette steht und mit dem Aufbau von Beziehung durch Interaktion im geschützten Rahmen des Kindergartens beginnt. Das frühzeitige Hineinwachsen in ein festes, strukturiertes Gefüge fördert das Erlernen der
neuen Sprache, die Fähigkeit zur Artikulation, das Verstehen und Verstandenwerden, welches nicht nur verbalen Charakters ist, sowie darüber hinaus den Aufbau notwendiger Kommunikationsregeln.

Ist der Grundstein für eine positive schulische wie berufliche Perspektive– ist gelebte Integration und Inklusion.
Die sich hierdurch ergebenden Synergieeffekte durch das Hineintragen positiver Erfahrungen in die Familien unterstützen den Abbau von Hemmschwellen und begünstigen Akzeptanz und Respekt anderen Kulturen oder Förderbedarfen gegenüber. Wichtige Faktoren und Stützpfeiler eines friedlichen Miteinanders.

Aber Zukunft ist nicht nur Verlängerung der Vergangenheit!

Dem leider schon an vielen unterschiedlichen Stellen spürbaren gesellschaftlichen Klimawandel stellt sich unsere Stadt entgegen. Darauf bedacht, die Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration der bereits in Olfen lebenden sowie für 2017 zu erwartenden Flüchtlingen nach hohen humanitären Standards zu leisten und monitär auf den Weg zu bringen.

Doch Leben braucht Sicherheit!

Um diesem schützenswerten Grundbedürfnis, in welchem gesellschaftlichen oder sozialen Gefüge auch immer, subjektiv als bedroht empfunden oder objektiv als Bedrohung erfahren, Sorge zu tragen, kooperieren sowohl hauptamtlich als auch hoch anerkennenswert ehrenamtlich, zahlreiche Akteure in Verwaltung, Politik und in den
unterschiedlichen Bereichen unseres Gemeinwesens.

Bereits im Dezember 2013 beantragte die SPD Fraktion die Installierung eines notwendigen Systems zur besseren Orientierung der Rettungskräfte und der Polizei bei Notfällen durch die genaue Angabe des Standortes, damit der Hilfesuchende schneller lokalisiert werden kann und eine schnellstmögliche Versorgung garantiert ist.

Dieses „Notfallorientierungssystem“, welches häufig genutzt und seitens der Verwaltung im Ausschuss als sehr erfolgreich gewürdigt, soll nun aufgrund der guten Erfahrungen weiter
ausgebaut werden. Es diente im Weiteren als Grundlage zur Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes, welches das Notinselprojekt und die Verortung von Defibrillatoren im Stadtgebiet inkludiert.

Das schafft Vertrauen!

Vertrauen, welches die Bürger im Sinne der inneren Sicherheit in die Sadtverwaltung und die politischen Gremien, die die Rahmenbedingungen für die operative Basisarbeit schaffen, setzen. Hierzu gehörte zudem unabdingbar die Zusammenarbeit mit der Polizei
bei der Entwicklung funktionierender Systeme wie dem Sicherheitsdienst.
Erfreulicherweise trägt der unsererseits schon 2014 gestellte Antrag auf eine umfassende Abrufung der im Haushaltsjahr zuvor eingestellten finanziellen Mittel für den Sicherheitsdienst nun, durch den Antrag der CDU Fraktion auf Aufstockung eben dieser um 3000 € im Haushaltsjahr 2017 ,das Seinige dazu bei.

Die Vergangenheit hat gezeigt und setzt Vertrauen in die Zukunft, dass sich unsere Feuerwehr auch weiterhin kontinuierlich in hohem Maße der Sicherheit aller Bürger verpflichtet fühlt. Hierzu gehört jedoch zweifelsohne die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen.
Diese schlagen sich nicht nur in der Modernisierung und Optimierung des Fuhrparks nieder, sondern gewährleisten mit dem Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Vinnumer eine Erhöhung der dortigen Standards.

Sicherheit und Schutz haben viele Gesichter!

Die Ablade- und Verkehrssituation auf dem derzeitigen Wertstoffhof kann durch die bestehenden Entsorgungsverhältnisse unverhohlen als nicht sicher bezeichnet werden. Auf der Grundlage des seitens der SPD Fraktion bereits 2008 erstmals gestellten Antrags auf
Veränderung der desaströsen Situation, zur Kommunalwahl 2014 im Wahlprogramm schriftlich fixiert und bis dato kontinuierlich verfolgt, steht 2017 nun im Kontext eines Entsorgungskonzeptes endlich die Realisierung des neuen Wertstoffhofs bevor. Die IT Steuerung sowohl in betriebswirtschaftlicher als auch organisatorisch- struktureller
Hinsicht als Kernaufgabe der Verwaltung muss vor dem Hintergrund der Datensicherung und des Datenschutzes novelliert und den gestiegenen Anforderungen angepasst werden.

Dieses soll künftig durch die Verstärkung der personellen Ressourcen, den Beitritt zu einer interkommunalen Lösung für die Beschäftigung eines Datenschutzbeauftragten/ Datensicherungsbeauftragten sowie in einem weiteren Schritt durch die Auslagerung des Rechenzentrums des Rathauses zum Zwecke der Erhöhung der Ausfallsicherheit gegründet
sein.

Mit der Erstellung eines Mobilitätskonzepts im Rahmen eines Klimaschutzteilkonzeptes kommt unsere Kommune der Verpflichtung, unsere Umwelt zu schützen und Maßnahmen
gegen einen weiteren Klimawandel zu ergreifen, nach. Der Einsatz der Schnellbuslinie S91 läutet den längst überfälligen Ausbau des ÖPNV ein. Die geplante Installierung eines Mobilpunktes, der dazu dienen soll, die Schnellbuslinie, den Bürgerbus, Auto- und
Radverkehr zu verknüpfen, trägt zudem zur Mobilitätsweiterung und
Attraktivitätssteigerung Olfens beiträgt. Darüber hinaus entspricht es unserer finanzpolitischen Richtschnur, zukünftig bevorzugt nur geförderte Projekte zur Umsetzung gelangen zu lassen.
Einer Studie zufolge beeinflusst die Stadtgestaltung und das Wohnumfeld die Chancen von Kindern. Aus diesem Grunde bleiben ebenso die hierzu veranschlagten freiwilligen Leistungen weiterhin unabdingbar und sollten, wie geplant, durch Projekte sinnvoller Freizeitgestaltung komplettiert werden. Mit dem bereits realisierten Calisthenicspark und der nun geplanten Skateranlage setzt Olfen zudem ein modernes Statement.

Doch Kosten und Nutzen müssen in Bezug zueinander stehen.
Die Festlegung eines Mindestalters im Kontext der musikalischen Früherziehung gemesssen an der altersentsprechenden Verarbeitungsgeschwindigkeit der Kinder sollte diesbezüglich
richtungsweisend sein. Die Aufwertung des ländlichen Bereichs mit Hilfe eines Dorfentwicklungsplans, aktuell in Vinnum, muss sich an den bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten des Dorfes in Zusammenhang mit sinnvollen und realitätsnahen Planungsentwürfen orientieren. Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Einrichtung eines Quartiersbusses mit entstehenden Folgekosten angesichts der flächenmäßigen Ausdehnung Olfens durch eine Anpassung der Modalitäten des Bürgerbuskonzeptes vermeidbar ist.

Der Bürgermeister hat Wort gehalten!

Das Konsolidierungskonzept trägt bereits mit Verbesserungen in allen Bereichen erste Früchte. Trotz der Möglichkeit des großen finanziellen Spielraumes muss auch künftig eine solide, wirtschaftliche und gestaltende Haushaltspolitik mit Blick auf die Generationengerechtigkeit im Fokus stehen.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu, dankt allen an seiner Erstellung Beteiligten und vertraut in diesem Sinne weiterhin auf die bislang geleistete gute Arbeit.

 
 

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