Weitere Informationen

SPD will wissen wie teuer ein 3. Wahltermin in Olfen wäre

Landespolitik


Jens Matheuszik

Die CDU/FDP-Landesregierung hat bekanntlich u.a. aus Kostengründen beschlossen die Kommunalwahl zeitgleich mit der Europawahl stattfinden zu lassen. Nachdem dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde, plant die Landesregierung nun einen separaten Wahltermin im August, obwohl bereits einen Monat später die Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl gerufen werden.

Jens Matheuszik, der Sprecher der SPD Olfen, begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes und kritisiert die Landesregierung: "Anstatt jetzt die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Bundestagswahlen stattfinden zu lassen, sollen die Städte und Gemeinden des Landes jetzt für einen dritten Wahlgang zahlen. Das Argument der Kostenersparnis was vorher galt, sollte auch jetzt noch gelten."

Um zu erfahren welche Kosten auf die Stadt Olfen zukommen hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Olfen jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet und bittet um Mitteilung mit welchen Kosten die Steverstadt bei einem dritten Wahlgang zu rechnen hat.

Außerdem erfragen die Sozialdemokraten ob es seitens der Verwaltung geprüft wird das Land NRW für die zusätzlichen Kosten in Regress zu nehmen, wie es in anderen Städten und Gemeinden geplant wird.

"Um mal den CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zu zitieren", führt Matheuszik fort, "es zeugt 'von einem hohen Maß an moralischer Verwahrlosung, dass die Landesregierung in Zeiten der größten Wirtschaftskrise nichts Besseres zu tun hat, als eine landesweite Millionenverschwendung zu organisieren'", wobei er auf die ähnlich lautende Kritik Wüsts an der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft anspielt.

 
Veröffentlicht am 03.03.2009
« Stinka spricht mit Kfz-Kreisinnungsmeister über die aktuelle Situation im Kfz-Gewerbe .
André Stinka neuer Energie- und Klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion »
 

WebsoziCMS 2,8.9 - 598471 - 1 auf Jusos Bergisch Gladbach - rot - 1 auf Jusos Mettmann - 1 auf SPD Unterbezirk Coesfeld - 1 auf SPD Grefrath - 1 auf Rainer Bovermann - 1 auf SPD Ortsverein Bochum-Riemke -

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen auf der neuen Internet-Seite der SPD Olfen!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

04.09.2010, 11:00 Uhr - 05.09.2010, 15:00 Uhr Landeskonferenz der Jusos NRW
Antragsschluss: 24.Juli.2010 Haus Neuland Straße: Senner Hellweg 493 Ort: 33689 Bielefeld Antragsbuch, Anmel …

26.09.2010, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr außerordentlicher SPD-Bundesparteitag

23.10.2010, 00:00 Uhr - 24.10.2010, 00:00 Uhr Juso-Frauenkongress

Alle Termine

 

Neuigkeiten

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

Ein Service von info.websozis.de

 

Empfehlenswerte Links

Parteitagsblog der WebSozis

 

Zitate

Wir haben stricken gelernt, kochen gelernt, Frauenbücher gelesen. Stapelweise Frauenbücher. Immer in der Hoffnung: Beim nächsten Buch wird alles anders.
[Volker Pispers, Kabarettist]

 

WebSozis

Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis Websozis-Servicecenter - Informationen vernetzen